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Carla Kniestedt spricht zum Antrag "Gesetz zur Fortführung der Migrationssozialarbeit"

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Nothing, wenn Ihnen doch nur wirklich die Worte gefehlt hätten! Das wäre für alle anderen hier im Haus großartig gewesen!

Das ist, wie ich finde, wieder mal eine Lehrstunde in Demokratie. Alle anderen Fraktionen, so unterschiedlich sie - in Nuancen und manchmal auch grundsätzlich - dieses Problem sehen, betrachten es sehr ernsthaft und mit Zugewandtheit zu den Menschen, um die es geht: um die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und um die Geflüchteten.

Ich betone nochmals: Diejenigen, die Anspruch auf Migrationssozialarbeit II haben, die einen gesicherten Aufenthaltsstatus haben, sind hier nicht einfach so - ob Sie das nun zur Kenntnis nehmen wollen oder nicht.

Wenn Sie hier so rum... Mir fallen jetzt nur Worte ein, für die ich mir Ordnungsrufe einfangen würde, also lasse ich es lieber sein. Was Sie hier tun, hat überhaupt nichts mit sachlicher Arbeit am Thema zu tun. Deshalb bin ich sehr froh, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung und die Änderungsvorschläge, die die Linke eingebracht hat, hoffentlich an den Ausschuss überwiesen werden, in dem wir dann miteinander über die Details streiten können.

Ich bin unter den gegebenen Umständen nicht wirklich glücklich, aber zumindest einigermaßen erleichtert, dass es jetzt ein Jahr weitergehen kann. Ich habe vorhin zu meiner großen Verblüffung zur Kenntnis genommen, wie sich alle darüber gestritten haben: Was ist eigentlich eine Arbeit im Wahlkreis? Wer hat da mehr Rechte? Wer ist da wichtiger oder auch nicht? Wer hat es ernst genommen und wer hat es nicht ernst genommen? - Ich bin auch im Wahlkreis unterwegs gewesen und nehme den Wahlkreis und die Migrationssozialarbeit, die dort geleistet wird, als Pars pro Toto für das Land. Ich finde großartig, was Tamara Gericke als Integrationsbeauftragte in der Uckermark leistet. Ich finde wunderbar, was Julia Krause in Templin leistet. Und ich finde ganz hervorragend, was in den vergangenen Jahren in Cottbus in dieser Sache geleistet wurde: Dort wurden Stellen für Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter geschaffen, und alle Kinder, die in diese Schulen gehen, haben etwas davon - alle, egal woher sie kommen!

Dennoch bin ich der Meinung - das ergibt sich auch aus den Gesprächen mit jenen, die vor Ort die Arbeit leisten -, dass sie natürlich weitermachen wollen, aber sehr daran interessiert sind, das Konzept weiterzuentwickeln. Sie wollen nicht einfach nur weitermachen, sondern es tatsächlich weiterentwickeln. Daran wäre mir sehr gelegen und, ich glaube, vielen anderen hier im Hause auch.

Jetzt, Herr Nothing, ende ich mit einem Satz, der Sie ganz besonders freuen wird: Ich bin überzeugt, wir schaffen das!