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Carla Kniestedt spricht zum Antrag "Gesetz zur Fortführung der Migrationssozialarbeit für Regelleistungsberechtigte aus den nichteuropäischen Asylherkunftsländern"

- Es gilt das gesprochene Wort!

Es war eine schwere Geburt. An der sich viele Mitglieder des Gesundheitsausschusses beteiligt haben. Und das Ministerium. Und LandrätInnen und Bürgermeister und Integrationsbeauftragte, auch und vor allem Frau Dr. Lemmermeyer, wir hatten eine Anhörung im Ausschuss. Eine sehr intensive. Wo uns allen eindrücklich vor Augen geführt wurde, wie segensreich Migrationssozialarbeit II und Integrationspauschale sein können. Weil sie den Geflüchteten auf ihrem steinigen Weg in unsere komplizierte Welt helfen. Weil sie ihnen Perspektiven aufzeigt, was sie alles schaffen können, wenn sie die Sprache lernen, wenn sie eine Ausbildung machen. Weil die MitarbeiterInnen sie durch den zunächst undurchdringlich scheinenden Dschungel deutscher Behörden geleiten. Auf dass sie immer sicherer werden, immer mehr ankommen können.

Mindestens genauso segensreich ist die Arbeit derer, deren Stellen durch die Migrationssozialarbeit finanziert werden, für die aufnehmende Gesellschaft. Weil Brücken gebaut werden. Weil zunächst unauflösbar schwierige Konflikte oft aufgelöst werden können.

Und doch stand beides auf der Kippe. Wenn nicht ganz genau geguckt worden wäre, diskutiert, abgewogen, wirklich gekämpft worden wäre, immer wieder nochmal, dann wäre möglicherweise was schief gegangen. Ist es aber nicht. Ich bitte Sie, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Der, das will ich nicht verschweigen, nicht alle Blütenträume reifen läßt. Die Stellen sind für ein Jahr gerettet, die aus den Mitteln der Migrationssozialarbeit finanziert werden. Die Integrationspauschale ist für ein Jahr gerettet, mit der Veränderung, dass es eine Richtlinie geben wird, wofür das Geld ausgegeben werden darf. Ich finde das in Ordnung.

Ja, es wäre auch aus meiner Sicht mehr wünschenswert. Aber immerhin. Ein Jahr ist ein Jahr. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Ein wirklicher Erfolg unter den gegebenen Umständen. Bitte stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu.

Vielen Dank!