Es soll um den Antrag mit dem Titel „Besserstellung von Asylbewerbern bei der Fahrerlaubnisvergabepraxis beenden“ gehen, der schon deshalb unsinnig ist, weil er sachlich falsch ist - denn es gibt keine Besserstellung. Sie haben dankenswerterweise aus der Antwort der Landesregierung - Drucksache 7/1153 - vom Mai dieses Jahres zum selben Thema zitiert. Ich dachte, Sie hätten sie nicht gelesen, nun aber offenbar doch - das macht es schlimmer.
Eigentlich langweilen Sie mich mit dieser ollen Kamelle, die seit Jahren immer wieder in den verschiedensten Bundesländern aufgerufen wird. Aber ich verstehe, warum Sie das tun: Ich gehe davon aus, dass Sie wissen, dass Sie Fake News verbreiten. Sie tun das nicht aus Versehen. Sie tun es mit voller Absicht, denn Sie haben ein Ziel:Aufregung und Empörung schüren, Emotionen erzeugen, Feindbilder aufbauen und aufgrund dessen unglaublich viele Klicks in den sozialen Medien erzielen - darum geht es, und nur darum!
Sie wollen also, dass der Landtag feststellt, dass keine grundsätzliche Notwendigkeit in Deutschland bestehe, den Führerschein in fremder Sprache - wie Sie es formulieren- abzulegen. Ich stelle fest, dass der Landtag das nicht feststellen muss, weil es ohnehin so ist: Es ist eine Möglichkeit.
Sie können sich, so steht es in Anlage 7.1.3 der Fahrerlaubnisverordnung - ich beschäftige mich ungern mit solchen Dingen, aber ich musste es tun -, je nach eigener Fähigkeit auf Englisch, Französisch, Griechisch, Polnisch, Portugiesisch, Kroatisch,Spanisch, Russisch, Italienisch, Rumänisch, Türkisch und - seit 2016 - auf Hocharabisch prüfen lassen - suchen Sie sich was aus.
(Zuruf)
- Aha, das wusste ich nicht. - Zunächst schreiben Sie, dass die Arbeitsagentur im konkreten Einzelfall zahlen darf. Richtig! Um welche Einzelfälle es sich handelt, ist,nebenbei bemerkt, präzise beschrieben. Aber darum geht es Ihnen ja gar nicht. Sie tun in den nächsten Sätzen so, als würde eben nicht der Einzelfall betrachtet, sondern- da wird es wieder einmal sprachlich entlarvend - als kämen jetzt Hunderttausende Migranten - uh! -, die alle ganz wild darauf sind, den Führerschein zu bekommen - alle auf Hocharabisch natürlich -, und die - so schreiben Sie es mal wieder - als „Lawine“ über uns hereinbrechen. Bullshit! Das stimmt nicht! 2019 haben bundesweit nicht Hunderttausende, sondern knapp 135 000 Menschen - ein bisschen weniger, wie Sie selbst sagten - die theoretische Fahrschulprüfung auf Hocharabisch abgelegt, etwa genauso viele haben das jeweils in den anderen Sprachen getan, und- man höre und staune - 1,5 Millionen auf Deutsch. Die meisten zahlen das selbst, weil festgelegt ist, dass das zur persönlichen Daseinsvorsorge gehört.
Ich habe mich einmal im Asylbewerberheim bei mir zu Hause in Lychen erkundigt, und wie es der Zufall will: Eine junge Afghanin, die hin und wieder bei mir arbeitet, hat die Schule beendet, bewirbt sich um eine Ausbildung und macht jetzt die Fahrschule, die sie wie die anderen auch, die dort untergebracht sind, selbst zahlt. - Ihnen aber ist jedes Mittel recht, auch das unsinnigste, um ein Feindbild zu produzieren und es in die Welt zu posaunen. Ich versuche es - obwohl ich weiß, es ist sinnlos - und empfehle Ihnen: Lassen Sie es einfach sein!
Der Antrag wird abgelehnt. Das Einzige, was auch für mich an diesem Antrag wirklich spannend ist, ist die Preisfrage, in welchem Landtag er demnächst auftaucht.
- Danke.