Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!
Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER zeigt mit dem Antrag erneut Ihr Faible für die Photovoltaik. Gut so! Man soll ja nett anfangen - das haben wir heute mehrmals gehört. Eigentlich wollte ich Sie sogar noch weiter loben, denn ich habe den Antrag gelesen und festgestellt, dass Sie es zum ersten Mal geschafft haben, Photovoltaik positiv darzustellen, ohne Windenergie herunterzumachen. Nach all Ihren Redebeiträgen muss ich Ihnen dieses Lob aber leider versagen. Schade!
Aber ein zweites Lob gibt es dafür, dass Sie noch einmal darstellen, wie wichtig die Dachflächen sind. Es ist in der Tat so - das Thema der Freiflächenanlagen wurde angesprochen -, dass versiegelte Flächen für uns Vorrang haben. Die technische und ökonomische Entwicklung der Photovoltaik in den letzten Jahren ist sehr beeindruckend; die Rolle, die sie für die Energiewende übernehmen kann, wächst beständig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erinnern wir uns doch einmal, woher das eigentlich kommt: Das liegt an der Einführung des EEG im Jahr 2000 - deshalb auch an dieser Stelle noch einmal vielen Dank an die damalige rot-grüne Bundesregierung für die Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes!
Herr Münschke, wenn Sie das hier als Ideologie - und was Sie alles gesagt haben - verschreien, möchte ich noch einmal deutlich sagen, dass das EEG zu einer Demokratisierung des Energiemarkts geführt hat: weg von der Macht der Konzerne, hin zu kleinteiligen Strukturen und Partizipationsmöglichkeiten für viele Menschen in diesem Land.
Auch bei der Stromerzeugung sieht man, wie es wirkt. Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurde über die Hälfte des Stromes aus erneuerbaren Energien produziert. Im Übrigen ist die Windenergie mit 29 % der wichtigste Energieträger überhaupt in Deutschland. 10 % sind Solarenergie. Und wenn Sie rechnen können, stellen Sie auch fest: Es gibt nicht nur Solar- und Windkraft. - Sie tun immer so, als wären das die einzigen erneuerbaren Energien. 12 % der gesamten Stromproduktion Deutschlands aus den Erneuerbaren kamen im ersten Halbjahr nicht aus Solar- und Windkraft. Jetzt komme ich noch einmal konkret zum Antrag. Dabei wird vielleicht deutlich, dass auch verschiedene Perspektiven innerhalb der Koalition zu einer Ablehnung führen können. Sie fordern finanzielle Förderung über zinslose Kredite. Aber - das wurde schon dargestellt - das Geld ist gar nicht das Problem.
Wir haben gerade einen sehr günstigen Kreditmarkt. Die Kommunen könnten auch da Kredite aufnehmen. Es gibt sogar noch etwas Besseres: eine Förderung von PV-Anlagen. Denn PV-Anlagen sind sowohl über RENplus als auch über das kommunale Investitionsprogramm KIP förderfähig. Sie fordern darüber hinaus Beratung. Auch das wurde gesagt: Die gibt es bereits. Es gibt die Wirtschaftsförderung WFBB. - Es könnte vielleicht darum gehen, sie noch größer und prominenter zu machen. Wir streiten dafür, eine eigene Energieagentur daraus zu machen, und wir würden uns freuen, gemeinsam dafür streiten zu können. Aber so zu tun, als gebe es das noch nicht, ist falsch.
Zu den Forderungen kommt Ihre Feststellung, dass Kommunen in Haushaltssicherung keine Kredite für solche Projekte aufnehmen können. Das ist in der Tat ein Problem. Wir müssen daran arbeiten, dass wir nachhaltig darauf schauen - denn solche Investitionen sind sowohl finanziell lohnenswert als auch aus energiepolitischer Sicht wünschenswert. Dazu kann ich auch ganz persönlich sagen: An dem Thema werde ich dranbleiben.
Fazit ist: Was Sie an Forderungen vorlegen, gibt es schon. - Im Übrigen möchte ich sagen, dass die Koalition noch mehr tut. Die Landesbauordnung wurde angesprochen - wir werden auch darüber diskutieren, was wir da tun können, um die Solarenergienutzung im Gebäudebereich voranzubringen. Wir denken über
Contracting- und Intracting-Modelle nach, um auch landeseigene Gebäude nutzen und im besten Fall sogar Energiekosten sparen zu können. Zudem ist eine Potenzialanalyse für die Photovoltaik in Arbeit.
Wenn die Ergebnisse vorliegen, können wir dafür sorgen, dass die bestehenden Förder- und Beratungsmöglichkeiten besser genutzt werden, um diese Potenziale zu heben. Liebe Fraktion BVB / FREIE WÄHLER, Sie haben ja eine gewisse kommunale Verankerung und Basis. Ich freue mich, wenn Sie diese nutzen, um vor Ort weiter für Photovoltaik zu werben und Projekte voranzutreiben. Das hilft. Der vorliegende Antrag hilft leider nicht. Deshalb lehnen wir ihn ab. - Danke.