Sehr geehrte Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte mich erst einmal bei der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER bedanken. Ich habe auch etwas dazugelernt, das ist auch für mich ein neues und interessantes Thema. Ich hatte dazu viele interessante Gespräche.
Ich möchte meinen Dank gleich noch erweitern, und zwar dafür, dass Sie auch den Beschluss aus dem Januar - das wurde auch schon erwähnt - zur Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm noch einmal betont haben. Allerdings hat sich ein gewisser Teil Ihres Antrags damals auch erledigt.
Nun haben Sie noch weitere Dinge - es ist ja eine kleine Ansammlung - in Ihrem Antrag aufgeführt, und da stellt sich die Frage: Muss man immer alles gutachterlich untersuchen lassen? Ich glaube, in den bisherigen Redebeiträgen ist deutlich geworden: Es passiert schon etwas. Es gibt mehrere Gutachten und Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen dazu, die Sie teilweise auch selbst zitiert haben.
Nun ist die Frage: Müssen wir als Landesregierung den Kläranlagenbetreibern das alles noch einmal aufarbeiten oder wissen die das nicht längst und tauschen sich in der Branche aus und machen alles? Die Frage ist ja immer: Wozu ist die Regierung da? Muss sie jetzt alles Mögliche machen? Es ist ja auch ein Unterschied im Vergleich zu anderen Förderprogrammen, die es gibt - zum Beispiel bei Photovoltaik auf Privatdächern; da ist die Anzahl ganz anders gelagert, als wenn wir hier über hauptamtliche Strukturen in den Kläranlagen sprechen. Man will das Geld ja auch dort einsetzen, wo es den größten Effekt erzielt.
Frau Dr. Ludwig hat auch darauf hingewiesen, dass das größte Potenzial in Anlagen steckt, die groß und nahe an Wohngebieten gelegen sind. Brandenburg ist nun einmal ein Land, das ziemlich dünn besiedelt ist und in dem Platz vorhanden ist, Kläranlagen ein bisschen weiter entfernt zu installieren. Da stellt sich wiederum die Frage, ob wir in Brandenburg jetzt besonders vorangehen müssen oder ob erst einmal Länder, die dichter besiedelt sind, gerade Stadtstaaten, vorangehen können, um die Marktdurchdringung zu steigern und die Kosten zu senken.
Schließlich wurde auch schon darauf hingewiesen, dass es bereits Förderprogramme gibt, die das durchaus mit abdecken. Warum soll man jetzt wieder etwas Gesondertes direkt dafür machen? Damit ist eigentlich alles gesagt. Ich will nicht wiederholen, was andere gesagt haben. Es ist ein interessantes Thema.
Die Überweisung wurde angesprochen. Aber ich glaube, der Hinweis, dass die Biomassestrategie schon besprochen wird, reicht eigentlich, da kann man das dann einfach noch einmal einbringen. Dafür braucht es dieses gesonderten Antrags nicht, deshalb werden wir ihn ablehnen. - Vielen Dank.