Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!
Wir haben hier wieder einen etwas „sammelsurigen“ Antrag mit sehr viel Bundespolitik. Aber natürlich werden wir uns dazu äußern.
Der Arbeitsmarkt wird immer differenzierter. Während Karl Marx, der ja in diesem Plenum überraschend häufig erwähnt wird, vom Dualismus von Bourgeoise und Proletariat ausging, gibt es inzwischen immer mehr atypische Formen der Erwerbsarbeit. Die Zahl der Solo-Selbstständigen zeigt das eindrucksvoll. Für diese Gruppe herrschen dann eben auch atypische Bedingungen. Sie sind von großer Flexibilität, im Positiven wie im Negativen, geprägt, von einer schwierigen Einordnung zum Beispiel ins Feld Arbeitgeberverbände oder Gewerkschaften, von Tendenzen der Selbstausbeutung und eben von schlechter sozialer Absicherung. Letzteres greift DIE LINKE mit ihrem Antrag auf.
Die dargestellte Situation bewerten wir in der Tat ähnlich. Wir Bündnisgrüne ziehen auch gar nicht so sehr andere Schlüsse. Auch wir finden, dass der Zugang zur Arbeitslosenversicherung leichter werden muss. Aber wir würden das ein bisschen anders angehen. Sie wollen, dass die Beiträge sich an dem konkreten Einkommen orientieren. Das Problem ist aber auch, dass Solo- Selbstständige sowohl den Arbeitnehmer- als auch den Arbeitgeberanteil bezahlen müssen, und Sie schreiben ja auch in Ihrem Antrag, dass die hohen Kosten viele davon abhalten, in die Arbeitslosenversicherung einzutreten. Deshalb schwebt uns eher vor, modular aufgebaute Wahlmöglichkeiten bereitzustellen, um die Eintrittsschwellen zu senken, zum Beispiel dahingehend, dass nur ein Beitrag entsprechend dem Arbeitnehmeranteil ge- zahlt wird. Klar ist, das hat Herr Zeschmann auch richtig dargestellt, dass dann auch die Anwartschaft sinkt. Aber man könnte die Leute so einfacher überhaupt erst einmal ins System holen.
Mindestarbeitslosengeld ist ein weiterer interessanter Diskussisonsvorschlag. In finanzieller Hinsicht muss man da beachten, wie Herr Bartel bereits ausgeführt hat, dass es sich um verschiedene Töpfe handelt. Aber in der Tat, für die Beteiligten ist das natürlich eine wichtige praktische Frage, ob sie immer zwischen A und B hin- und hergeschoben werden und zwischen verschiedenen Behörden hin- und hergehen müssen. Da gibt es aber auch andere Möglichkeiten, das im Sinne einer Konzentrationswirkung zu lösen, nämlich mit Antragstellungen bei einer Stelle.
Fazit: Wir sehen die aktuelle Situation ähnlich, würden das Problem aber ein bisschen anders lösen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. - Vielen Dank.