Sehr geehrte Frau
Präsidentin!
Sehr geehrte Abgeordnete!
Jetzt stellt die AfD hier schon zum zweiten Mal einen Antrag auf Entlassung der Bildungsministerin. Die Begründung ist diesmal wohl an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten: die Ankündigung, die Präsenzpflicht für Schülerinnen und Schüler auszusetzen, und den Beginn der Weihnachtsferien um drei Tage vorzuziehen. Das ist nun wirklich an den Haaren herbeigezogen.
Wieso nun ausgerechnet das Aussetzen der Präsenzpflicht die Familien und die Schulen ins Chaos stürzen soll, bleibt wohl das Geheimnis der AfD, denn es ist doch genau andersherum: Damit ist die Ministerin einem lang gehegten Wunsch der Eltern, die in der Pandemie ihre Kinder eben nicht gern in die Schule schicken wollen, nachgekommen. Und es wurden für die Schulen, die Lehrkräfte, die Eltern und die Schülerinnen und Schüler klare Vorgaben gemacht, wie das an den Schulen zu organisieren sei, damit eben kein Chaos entsteht. Völlig klar und nachvollziehbar ist doch, dass die Lehrkräfte nicht gleichzeitig Präsenz- und Onlineunterricht anbieten können.
Wer Infektionen in der Schule fürchtet, kann seine Kinder zu Hause behalten; dafür gelten klare Regeln: Die Kinder müssen jeweils für die ganze Woche in der Schule abgemeldet werden, und es gibt ein Aufgabenpaket für zu Hause, damit sie den Lernstoff nacharbeiten können - genau so, wie verfahren wird, wenn ein Kind krank ist. Und alle, die ihre Kinder in die Schule schicken wollen, können und sollen dies tun.
Wir sind uns in der Koalition einig: Kitas und Schulen offenzuhalten, hat oberste Priorität - dazu stehen wir. Und wir sorgen für größtmögliche Sicherheit: mit Masken, Hygieneregeln und regelmäßigem Testen - hoffentlich möglichst bald auch täglich.
Hinsichtlich der drei Tage vorgezogene Weihnachtsferien verstehe ich das Problem überhaupt nicht, ist doch für eine Betreuung zu den üblichen Unterrichtszeiten gesorgt.
Sicher, es ist nur zu verständlich, dass nach fast zwei Jahren Corona die Nerven bei den Eltern blank liegen. Familien haben in der Pandemie besonders gelitten. Wer könnte es den Eltern verübeln, dass sie irgendwann sagen: „Es reicht!“, und die Schuld bei der Ministerin suchen, die in einer harten Zeit ihren Job macht und sich den enormen Herausforderungen stellt, die Verantwortung übernimmt und ihr Möglichstes tut, damit Kitas und Schulen offenbleiben, damit die Beteiligten so gut es geht unter diesen schwierigen Bedingungen durch die Pandemie kommen, die Ministerin, die ein großes Aufholpaket - Kosten: über 68 Millionen Euro - mit vielen verschiedenen Programmen, zusätzlichen Lehrkräften, zusätzlicher Schulsozialarbeit, Förderunterricht und Freizeitangeboten auf den Weg gebracht hat.
Sicher, wir alle hätten uns gewünscht, dass uns diese vierte Welle erspart geblieben wäre - jetzt droht mit Omikron auch noch die fünfte Welle. Wir alle sind in dieser Krise tagtäglich mit neuen Herausforderungen konfrontiert, und es gibt viele unterschiedliche Vorstellungen davon, wie auf diese Herausforderungen am besten zu reagieren ist. Man kann es unmöglich allen recht machen, und natürlich kann man sich immer mehr wünschen. Doch mit dem Finger auf diejenigen, die Verantwortung in der Krise übernehmen, zu zeigen, ist genau der falsche Weg.
Wo übernehmen denn Sie Verantwortung, meine Herren von der AfD? Besteht sie darin, zu verhindern, dass sich Menschen gegen Corona schützen, dass sie sich testen lassen, dass sie Masken tragen und sich impfen lassen?! Mit Ihrer Politik - Corona leugnen, Schutzmaßnahmen ignorieren und Impfen verteufeln - tragen Sie doch zur weiteren Verbreitung des Virus bei!
Lassen Sie es mich klar
aussprechen: Ihnen geht es doch nur darum, die Menschen zu verunsichern, Ängste
zu schüren und die Gesellschaft zu spalten! Ihr Ziel ist doch, Unfrieden zu
stiften und Stimmung gegen Politikerinnen und Politiker zu machen! Wohin das
führt, erfüllt mich mit sehr, sehr großer Sorge. Wir setzen dagegen auf
Verantwortung, Zusammenhalt und Solidarität! -
Diesen Antrag werden wir ablehnen!