Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!
Ich habe gestern schon erwähnt, dass ich Gewerkschafter bin, also auch jemand, der aus öffentlichen Geldern bezahlt wird. Wir bestimmen ja hier über die Ausgaben in Form von öffentlichen Geldern. Gestern stand ich auch hier und habe über einen Vergabemindestlohn von 13 Euro gesprochen; ich hatte dabei deutlich gemacht, dass es nicht nur um den Mindestlohn geht, sondern allgemein um eine gute und am besten tarifliche Bezahlung. Deswegen habe ich eine große Sympathie für das vorliegende Anliegen.
Es mag billig klingen, aber ich bin auch für eine faire Bezahlung der Angestellten, und man muss sagen, dass es so, wie es jetzt ist, offensichtlich nicht fair ist. Der Fehler wurde bereits 2006 mit der Ausgliederung begangen.
Aber ich will nicht wiederholen, was hier schon gesagt wurde, sondern ein bisschen vorankommen. Die Frage ist: Ist das hier der richtige Ort? Können wir die Tarifverhandlungen überhaupt hierherholen? Ich glaube, das vermögen wir nicht und der Landtag ist dafür nicht der richtige Ort. Das müssen wir den Sozialpartnern überlassen. Manchmal mögen wir uns das wünschen, aber die Frage ist: Ist das hier überhaupt hilfreich für die Angestellten?
Ich habe auch mit Mitarbeitern von Verdi gesprochen. Es ist tatsächlich so, dass der Antrag teilweise kritisch gesehen wird. Wir Bündnisgrüne sind also für eine gute tarifliche Bezahlung. Das haben wir gestern klargemacht und das gilt auch weiterhin.
Jetzt stellt sich die Frage: Was können wir tun? - Natürlich: Wenn wir über die Bezahlung der Mitarbeiter reden - es ist eine öffentliche Stiftung -, müssen wir über Geld sprechen. Wo kommt es her? Da gibt es Ideen wie Parkeintritt und Ähnliches, was wir alle nicht wollen. Also müssen wir über den Haushalt
reden. Ja, es kommt auch mir ein wenig billig vor, immer auf die letzten 10 Jahre zu verweisen, aber heute arbeiten wir hier noch mit einem Haushalt der alten Regierung. Der alte Landtag hat einen Doppelhaushalt beschlossen, und darin fehlt dieses Geld. Das muss man auch einmal feststellen.
Wir werden jedoch einen Nachtragshaushalt diskutieren, und genau dann können wir diese Dinge besprechen. Der Kollege Scheetz hat schon gesagt, über welche Dinge zu sprechen sein wird. Das werden wir tun, und wir freuen uns auf die Auseinandersetzung.
Wo wir stehen, haben wir deutlich gemacht.
Und wer ist Träger der Stiftung? Berlin, Brandenburg und der Bund. Berlin hat gerade den Vorsitz, sodass man auch einmal mit der Berliner Landesregierung, mit Senator Lederer, sprechen kann, damit es vorwärtsgeht. Wir werden das heute hier also nicht abschließend behandeln, egal wie der Landtag abstimmt. Es wird noch darüber zu reden sein. Aber der Antrag wird dabei nicht helfen und deshalb werden
wir ihn auch ablehnen.