Sehr geehrte Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Gäste!
Vieles wurde schon gesagt. Ich möchte deswegen noch auf drei Dinge abstellen. Zuerst möchte ich meiner Vorrednerin zustimmen: Warten wir doch erst einmal die juristische Prüfung ab, bevor wir solche Anträge stellen. Das ist ganz richtig, auch wenn wir als Bündnisgrüne ebenfalls gespannt sind, was diese juristische Prüfung ergeben wird; denn wir sagen natürlich auch: Der Verdacht darf nicht im Raum stehen bleiben, dass sich die LEAG hier irgendetwas vergolden lässt, was sie sowieso vorhatte.
Für uns als Bündnisgrüne ist natürlich klar: kein Geld ohne Leistung. Aber dafür gibt es diese Prüfung. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft auch noch einmal festgestellt hat, dass wir, wenn Geld für die Entschädigung fließt, darauf schauen sollten, Sicherheitsleistungen sicherzustellen.
Herr Barthel hat viel zu den juristischen Hintergründen ausgeführt. Ich möchte noch ein bisschen auf das Politische eingehen. Wenn die Prüfung tatsächlich negativ ausgeht, wie Sie annehmen, ist die Frage: Was passiert stattdessen mit dem Geld? - Sie fordern in Ihrem Antrag, dass es dann trotzdem nach Brandenburg in die Strukturentwicklung fließt. Dazu kann man nur sagen:
Schön wär’s.
- Wünschen kann man sich vieles, nur hat das eine mit dem anderen gar nichts zu tun. Das eine wird im Kohleausstiegsgesetz behandelt, das andere im Strukturstärkungsgesetz. Das ist sozusagen nicht primär verrechenbar. Genauso gut könnte man sich wünschen, dass Steuermehreinnahmen an anderer
Stelle nach Brandenburg in die Strukturentwicklung fließen. Ich kann nur wiederholen: Schön wär’s. - Aber ein Zusammenhang besteht da nicht.
Damit komme ich auch schon zum dritten Punkt. Meine Vorrednerin nannte es „honorig“: Der Antrag vermittelt den Eindruck, als wäre es recht einfach: Wir beschließen hier, die Landesregierung geht zum Bund und sagt: „Wir möchten das Geld“, und der Bund sagt: „Okay“, und das Geld kommt nach Brandenburg. Wie gesagt, meine Vorrednerin hat es „honorig“ genannt.
Ich würde es eher naiv nennen. Es unterstreicht noch einmal ein bisschen, wie wir uns das Ganze vorstellen, und macht auch die Leistungen klein, die in den Verhandlungen bisher erbracht worden sind.
Es ist nicht so, dass wir als Bündnisgrüne immer zufrieden mit dem sind, was die Landesregierung - insbesondere Herr Woidke - auf der Bundesebene verhandelt hat. Insbesondere haben wir zum Ausdruck gebracht, dass wir mit dem Ausstiegspfad noch nicht so ganz zufrieden sind. Das war heute auch noch einmal Thema im Umweltausschuss des Bundesrates.
Aber wir wissen schon, welche politische Leistung nötig war und wie viel Kraft es gekostet hat, die 40 Milliarden Euro im Strukturstärkungsgesetz durchzusetzen. Das ist in dem Sinne einmalig und lässt sich nicht so einfach wiederholen.
Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. - Danke.