- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen,
Wenn ich bis vor einem Jahr Ausflüge in meine nähere Umgebung geplant habe, musste ich eigentlich nur in die Wetter-App schauen.
Aber jetzt wohne ich in der Pufferzone eines ASP-Gebietes und meine beliebten Ausflugsziele Richtung Osten liegen im ASP-gefährdeten Gebiet oder in der weißen Zone oder auch in der unbetretbaren Kernzone.
Die Afrikanische Schweinepest hat viel verändert im grenznahen Bereich zu Polen. Auf einer Fläche von rund 1.000 Quadratkilometern sind inzwischen sechs Kerngebiete mit starken Restriktionen eingerichtet worden. Hunderte Kilometer Zäune wurden und werden gebaut, um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest von der polnischen Grenze in das Landesinnere zu verhindern. Neben Naherholung und Tourismus sind natürlich die Land- und Waldwirtschaft durch diese neue Infrastruktur in besonderem Maße beeinträchtigt. Und auch für die Jagdausübungsberechtigten ergeben sich durch die ASP neue Herausforderungen.
Die größten Probleme aber haben die schweinehaltenden Betriebe. Darüber wurde hier heute bereits umfassend berichtet. Die Situation würde sich höchstwahrscheinlich noch viel dramatischer darstellen, wenn es nicht die umfangreichen Maßnahmen der Akteure auf Landes- und Kreisebene geben würde, die den Kampf gegen die Seuche aufgenommen haben und unermüdlich fortführen.
Unser Dank gilt den Mitarbeiter*innen im Verbraucherschutzministerium und im Landwirtschaftsministerium mit den nachgeordneten Behörden, den Veterinär- und Landwirtschaftsämtern bei den Landkreisen und kreisfreien Städten und auch dem Landesforstbetrieb und den Jagdausübungsberechtigten, welche sich engagiert an den Bekämpfungsmaßnahmen beteiligen.
Trotzdem ist es bitter für die schweinehaltenden Betriebe. Natürlich geht es auch um Arbeitsplätze. Aber in vielen Fällen haben sich die Menschen über Jahre eine Existenz mit der Schweinehaltung aufgebaut, die jetzt auf dem Spiel steht.
Von Seiten des Landwirtschaftsministeriums wird daher alles Mögliche unternommen, um finanzielle Hilfe zu organisieren. Mit einer im Juni vom MLUK initiierten Bundesratsinitiative wurde das Bundeslandwirtschaftsministerium gebeten, sechs konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der ASP und zur Unterstützung der Schweinehalter umzusetzen.
So wurde unter anderem darum gebeten, ein Förderprogramm des Bundes aufzulegen, um schweinehaltenden Betrieben in ASP-Gebieten bei einem seuchenbedingten temporären Ausstieg oder Teilausstieg aus der Schweinehaltung zu unterstützen.
Den Betrieben soll z.B. ermöglicht werden, funktionierende und verlässliche Verarbeitungs- und Vermarktungswege fortzuführen. Eine dauerhafte Aufgabe der Schweinefleischproduktion soll ausgeschlossen werden.
Weitere Punkte betreffen ein verstärktes Agieren der Bundesregierung gegenüber Polen, die Intensivierung der Impfstoffentwicklung, die Fragen der innergemeinschaftlichen Verbringung von Schlachtschweinen und eine übergeordnete Wildbret-Vermarktungs- und -Verwertungsstrategie zur Reduzierung der Schwarzwildbestände.
Und natürlich haben wir Bündnisgrüne auch und in besonderer Weise das Ziel, die Auslauf- und Freilandhaltung von Schweinen als besonders artgerechte und gesellschaftlich anerkannte Form der Tierhaltung auch im ASP-Seuchenfall zu ermöglichen.
Dass diese Zielsetzung auch von den Agrarminister*innen und Amtschef*innen der Länder mitgetragen wird, ist ein wichtiges Zeichen für die Zukunft einer artgerechten und regionalen Schweinehaltung in Deutschland.
Trotz aller Dramatik hinsichtlich der Schweinehaltung in den ASP-Gebieten zeichnen sich aber auch Entwicklungen ab, die auf eine verstärkte regionale Vermarktung und Verwertung von Schweinefleisch abzielen.
Denn wir wissen nicht, wie lange wir mit dieser Seuche leben müssen. Und die Landwirtschaftsbetriebe in den ASP-Gebieten sind gut beraten, vermehrt regionale Wertschöpfungsketten in Zusammenarbeit mit verarbeitenden Unternehmen aufzubauen, wie wir das hier erst im Januar zur Grünen Woche diskutiert haben. Aber dafür braucht es auch die Unterstützung des Bundes. Umso ernüchternder sind diesbezüglich die Signale aus dem CDU-geführten Bundeslandwirtschaftsministerium. Hier wird ausschließlich auf die Zuständigkeiten der Länder verwiesen.
Es ist mir unerklärlich, dass die Bundesebene immer noch nicht erkennen will, dass sich die ASP zu einem nationalen Problem entwickelt und dass die Verantwortung für die schweinehaltenden Betriebe zu einem großen Teil auch in Berlin liegt. Unser Antrag soll zur Eindämmung der ASP und zur Unterstützung der schweinehaltenden Betriebe beitragen und ich bitte um Ihre Zustimmung.
Den in die gleiche Richtung zielenden Antrag der LINKEN werden wir ablehnen, da viele der aufgeführten Forderungen bereits erfüllt werden. Nichts desto trotz steht es dem MLUK frei, einzelne Punkte zu prüfen. Denn Nichts sollte unversucht bleiben im Kampf gegen die ASP.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!