- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste,
ich sage es gleich vorweg: Der Antrag der BVB/Freie Wähler ist unnötig und wir werden ihn ablehnen. Er greift Probleme der Unterversorgung mit Glasfaseranschlüssen und Mobilfunk auf, die wir unstreitig in Brandenburg haben, fordert aber die Landesregierung zu Aktivitäten auf, die bereits in Bund und Land auf dem Weg sind. Richtigerweise verweist der Antrag darauf, dass die Förderprogramme weitgehend Bundesprogramme sind, die von der EU-Kommission notifiziert werden müssen. Dass sie also befristet sind, liegt an dem völlig normalen Vorgehen der Kommission. Aktivitäten zur Verlängerung bzw. Anpassung der Rahmenvereinbarungen des Bundes sind dort in Arbeit und die Landesregierung steht in den Startlöchern, entsprechend die darauf basierenden Landesprogramme anzupassen. Das ist normales verantwortliches Regierungshandeln und bedarf keines Anstoßes aus dem Parlament.
So hat im Bereich Gigabit das BMDV bereits die Nachfolgerichtlinie erarbeitet, die dann vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission bis Ende 2028 gelten wird. Außerdem muss auch der nächste Landtag noch die entsprechenden Haushaltsmittel bereit-stellen. Bei der Mobilfunkförderung bemüht sich aktuell der Bund um die Verlängerung der Förderrichtlinie bis 2026, Brandenburg hat eine darauf zielende Entschließung des Bundesrates mit unterstützt. Im Übrigen arbeitet die Bundesnetzagentur daran, im Rahmen der Neuvergabe von Funkfrequenzen die Auflagen für den Mobilfunkausbau zu verschärfen. Die wird insbesondere den Brandenburger-innen und Brandenburgern im ländlichen Raum zugutekommen.
Meine Damen und Herren, zusammenfassend kann man feststellen, dass Handlungsdefizite von Bundes- und Landesregierung nicht erkennbar sind und es des vorliegenden Antrags nicht bedarf. Wir lehnen ihn daher ab.