- Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Vida, ich habe mich sehr gern und voller Interesse mit Ihrem Antrag beschäftigt. Sie wissen, dass mir, dass unserer Fraktion, viel daran liegt, Migrantinnen und Migranten, die in Brandenburg sind, Integration zu ermöglichen, so schnell es geht. Da ist noch viel zu tun. Aber bleiben wir mal bei den Migrationsbeiräten, die Sie direkt wählen lassen wollen, verpflichtend.
Einen ähnlichen Antrag gab es von Ihnen in der vergangenen Legislatur. Damals gab es einen Entschließungsantrag der damaligen Koalition und die LINKE sprach davon, dass ihr Ansatz NICHT die gesetzliche Regelung sei, die etwas erzwingen wolle. Soweit, so unterschiedlich. Jetzt jedenfalls stellen Sie fest, dass der Entschließungsantrag von damals nicht zu einem spürbaren Anstieg ebenjener Beiräte geführt habe. Das ist wahr.
Woraus sich die Frage ergibt: Warum ist das so?
Ich kann in Ansätzen antworten, nach ausführlichen Gesprächen mit vielen Integrationsbeauftragten im Lande. Alle suchen intensiv nach Möglichkeiten, selbstbestimmte Entscheidungen von MigrantInnen zu ermöglichen. So weit, so einig.
Von direkt zu wählenden Migrationsbeiräten jedenfalls sind sie nicht unbedingt überzeugt. Was sich alle wünschen: im Ausschuss zum Beispiel angehört zu werden, ihre Sichtweisen und Gründe für oder gegen etwas darlegen zu können.
Und was herauszuhören war: Alle wünschen sich, die Rolle der Integrationsbeauftragten zu stärken. Deshalb meine Bitte: einladen, fragen, reden, zuhören.
Diesen Antrag bitte ich aus genannten Gründen abzulehnen.