Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!
Der Innenhaushalt ist für unser Land von ganz besonderer Bedeutung, denn eine gut aufgestellte rechtsstaatliche Polizei spielt für unser demokratisches Gemeinwesen eine essenzielle Rolle. Sie muss nicht nur Garantin der Sicherheit jedes Einzelnen ohne Ansehen von Finanzstärke, politischer Einstellung, Religion oder Herkunft sein, sondern gleichzeitig bei jedem einzelnen Einsatz aktiv für den Schutz der Grundrechte einstehen. Ich möchte an dieser Stelle allen Polizistinnen und Polizisten, die diese Werte in der Praxis jeden Tag mit hohem Einsatz leben und durchsetzen, für ihren Dienst danken. Diese Arbeit bestmöglich zu unterstützen ist und bleibt für diese Koalition eine hohe Priorität; das sieht man meines Erachtens auch an diesem Haushalt.
Wir mussten im letzten Jahr erleben, wie die Verbreitung von antisemitischen, gesellschaftszersetzenden Verschwörungserzählungen und menschenfeindlichen Ideologien zunimmt, immer offener auftritt, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft bedroht und immer öfter auch in Gewalt umschlägt. Diese Probleme kann und soll die Polizei nicht alleine lösen, aber eine starke Zivilgesellschaft braucht die Sicherheit, dass der Staat im Fall der Fälle jeden Einzelnen vor Bedrohung und Gewalt schützt. Deshalb ist es gut, dass wir den Personalaufwuchs bei der Polizei entsprechend dem Koalitionsvertrag weiter forcieren. Bei allen bekannten Problemen - Ausbildungskapazitäten, Abgänge, Bewerbungslage usw. - ist es richtig, dass das Mögliche getan wird, um weiter auf das Erreichen der Stellenzielzahl hinzuarbeiten.
Im Bereich Asyl erhalten wir die unabhängige Asylverfahrensberatung und die Abschiebebeobachtung. Frau Block, ich weiß nicht, woher Sie die Information haben, hier würde gespart. Wir hatten diese Diskussion schon im letzten Jahr. Es wurde im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir das erhalten. Dazu stehen wir selbstverständlich auch.
Die Zentrale Ausländerbehörde unterstützen wir bei den großen Aufgaben, die sie - nicht zuletzt aufgrund der bewusst herbeigeführten humanitären Krise an der polnisch-belarussischen Grenze - hat. Wir bedanken uns für die großartige Arbeit, die dort geleistet wurde, um in kürzester Zeit sehr viele Menschen menschenwürdig unterzubringen.
Zu guter Letzt möchte ich noch kurz auf ein Gebiet eingehen, das von strategischer Bedeutung für die Digitalisierung der gesamten Landesverwaltung ist und im Bereich des Innenministeriums liegt. Neben dem OZG betrifft das insbesondere das Thema IT‑Sicherheit. Seit vier Tagen erleben wir, wie eine Sicherheitslücke riesigen Ausmaßes Firmen und Behörden weltweit in höchstem Maße angreifbar macht und, wie man liest, sogar einen Mars-Rover erreicht hat. Das BSI hat - meines Wissens erstmalig - die höchste Warnstufe ausgerufen. Angesichts dieser Situation möchte ich den Punkt IT-Sicherheit zum Schluss meiner Rede gesondert hervorheben:
Die Investitionen in gute IT-Infrastrukturen, gute
Dokumentation und vor allem in einen Kompetenzaufbau in der IT innerhalb der Verwaltung
ist jeden Cent mehrfach wert - angesichts des kaum vorstellbaren Schadens, der
entstehen wird, wenn man hier spart. Auf dieses Thema haben uns in den letzten
Wochen sowohl die LDA als auch der Landesrechnungshof hingewiesen. Ich freue
mich daher sehr, dass in diesen Bereich investiert wird, und hoffe darauf, dass
wir die Bemühungen auf diesem Weg in den nächsten Jahren gemeinsam noch
deutlich verstärken werden. Mit dieser letzten Bemerkung meinerseits gebe ich
an meinen Kollegen Heiner Klemp ab.
- Ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan.