- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Liebe Kolleg*innen, Werte Gäste,
Der Antrag der AfD-Fraktion greift ein wichtiges Thema auf, nämlich dass rätselhafte Fischsterben an der Oder, dass wir im August gesehen haben. Dieses hat uns in der Tat vor Augen geführt, dass die Meldeketten der Internationalen Kommission zum Schutz der Oder nicht funktioniert haben. Dass es in Ihrem Antrag aber um die Folgen der Oderkatastrophe gehen soll, konnte man der Überschrift erstmal nicht entnehmen, klingt diese doch eher nach einer allgemeinen Verbesserung der Behördenzusammenarbeit.
Einer meiner ersten Antrittsbesuche als neue Landtagsabgeordnete führte mich 2019 in das Gemeinsame Zentrum der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Świecko, unweit von Frankfurt (Oder) und Slubice direkt an der Grenze gelegen – auf einer Insel in der Autobahn – ist es eines der gelungenen Beispiele funktionierender grenzüberschreitender Zusammenarbeit.
Was dort allerdings nicht gut angesiedelt wäre, ist die Aufklärung der Umweltkatastrophe an der Oder. Bei genauerer Recherche wäre Ihnen vielleicht aufgefallen: Damit befassen sich die polnische Staatsanwaltschaft auf der einen Seite und Wissenschaftler*innen auf der anderen Seite. Die Umweltbehörden in Brandenburg wie auch in Polen, unsere Labore, die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung bzw. die polnische Wasserbehörde Wody Polskie. Die Polizei und der Katastrophenschutz übernehmen viele wichtige Aufgaben, aber sie sind nicht für alles auf dieser Welt zuständig, Herr Möller.
Nein, der Antrag folgt einem anderen bekannten Schema: Herr Möller möchte sowohl sein Spezialthema Polizei voranbringen und unbedingt Ressourcen nach Frankfurt oder dessen unmittelbare Nachbarschaft lenken. Welcher Anlass sich dafür bietet und ob die Forderung sachgerecht ist, ist da anscheinend nebensächlich. Nun muss halt die Umweltkatastrophe an der Oder dafür herhalten.
Ohne Frage, wir müssen alles daran setzen, dass die grenzübergreifende Zusammenarbeit an der Oder besser wird.
Dazu leistet die AfD-Fraktion heute jedoch keinen Beitrag. So ist im Antrag ist die Rede davon, die Erweiterung des Zentrums in Świecko „soll auch auf polnischer Seite erfolgen“. Meine Damen und Herren, so funktioniert internationale Zusammenarbeit nicht: Indem wir von hier aus unseren polnischen Nachbar*innen vorschreiben, wie sie sich im Sinne einer von der AfD ersonnenen Lösung zu organisieren haben.
An der Stelle möchte ich nochmal betonen, wie froh ich bin, dass Sie für internationale Zusammenarbeit keine Verantwortung tragen.
Die AfD und einige ihrer Brandenburger Abgeordneten richten schon genug Schaden an, wenn Sie sich demonstrativ mit Vertretern der antisemitischen und demokratiefeindlichen polnischen Partei Konfederacja treffen.
Auch spannend ist, dass sie gleich eine konkrete Anzahl von Stellen aus dem Ärmel schütteln, wie viele Beamt*innen die polnische Seite dort einsetzen soll. Mal davon abgesehen, dass das ein sehr detaillierter Eingriff in operatives Handeln der polnischen Seite und deren Personalplanung wäre, erklärt uns der Antrag nicht, warum nun genau fünf Beamten aus dem Zivil-, Brand- und Katastrophenschutz notwendig sind. Vielleicht hat Herr Möller aber auch gleich die passenden Stellenausschreibungen in der Schublade, wer weiß.
Wie fänden sie das eigentlich, wenn ein polnisches Parlament beschließt, dass in Frankfurt (Oder) 5 Polizeistellen für ein beliebiges Thema geschaffen werden sollen? Fänden Sie das nicht anmaßend? Ich schon und genau deswegen würde ich eine solche Forderung auch nicht an die polnische Seite richten, sondern deren Selbstverwaltung respektieren und stattdessen auf Dialog setzen.
Die AfD offenbart mit diesem Antrag zudem erneut, dass ihr Parlamentsarbeit nach wie vor fremd ist. Mein Kollege Klemp hat mir aus dem Ausschuss für Inneres und Kommunales berichtet, dass Sie dort nachgefragt haben, wie der Stand der Ermittlungen des Landeskriminalamts sei. Das Innenministerium hat Ihnen dann erklärt – so wie es das Sitzung für Sitzung immer wieder tun muss –, dass zu laufenden Ermittlungen keine Auskünfte gegeben werden.
Stattdessen hätten Sie sich im Ausschuss ja erkundigen können, wie die deutsch-polnische Polizeizusammenarbeit generell funktioniert. Sie hätten erfahren, dass es dazu spätestens seit Anfang der 2000er-Jahre intensive Bemühungen gibt, dass dafür 2015 ein deutsch-polnisches Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden geschlossen wurde. Dass es einen Beauftragten für deutsch-polnische Beziehungen beim Brandenburger Polizeipräsidium gibt.
Sicherlich kann man fragen, wie diese Zusammenarbeit noch verbessert werden kann. Die Polizist*innen und Zollbeamt*innen vor Ort teilten mir mit, dass ihnen vor allem an einer besseren Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften gelegen wäre.
Mit ihrem Antrag jedenfalls klären Sie weder die Umweltkatastrophe auf, noch verhindern Sie ähnliches in der Zukunft oder verbessern den Katastrophenschutz.
Ich möchte die Gelegenheit vielmehr nutzen, um mich nochmals bei allen Helferinnen und Helfern von den Feuerwehren, von DRK und THW, den Angler*innen, Fischer*innen und allen weiteren bedanken, die geholfen haben, auf die Katastrophe hinzuweisen und ihre sichtbaren Folgen zu beseitigen.
Ich fand es sehr ermutigend zu sehen, wie die polnische und die deutsche Feuerwehr in Mescherin und Gryfino sich eng abgestimmt haben. Wie der Frankfurter und der Słubicer Bürgermeister gleich den Kontakt gesucht haben, aber auch der Słubicer Bürgermeister konstatieren musste, dass er von seinen Behörden nicht informiert worden war. Ich war dabei als polnische und deutsche Naturschützer*innen und Politiker*innen gemeinsam stinkende Fischkadaver aus dem Fluss geholt haben.
Man sieht: die Zusammenarbeit der Menschen vor Ort an ihrem Fluss funktioniert. Man sieht auch, es fehlt uns nicht an Strukturen oder Regeln, aber diese wurden grenzüberschreitend nicht genutzt und eingehalten. Wir haben hier also eher ein Umsetzungsdefizit.
Dass die Meldekette nicht funktioniert hat, ist ein Rückschlag, und wird nun aufgearbeitet. Aber in Ihrem Antrag tun Sie so, als gäbe es das gar nicht und kommen mit einer fixen Idee für eine Parallelstruktur an ungeeigneter Stelle um die Ecke.
Der Antrag reiht sich ein in das best of Wilko Möller, das darin besteht, irgendetwas für Frankfurt oder Umgebung zu fordern – meist mehr Polizei – und dies damit zu begründen, dass sich ja um Frankfurt und die Region niemand kümmere und alles schlecht sei. Das ist leider Rezept der AfD: schwarzmalen, schlecht reden, negative Stimmung verbreiten, um überhaupt einen Aufhänger für Ihre Politik zu haben. Aber das hat weder Frankfurt noch Brandenburg verdient, auch nicht die Oder und Haupt- und Ehrenamtlichen, die sich für die Rettung der Oder einsetzen.
Ich lebe da wohl in einem anderen Frankfurt als Sie, das die deutsch-polnische Zusammenarbeit auch in schwierigen Zeiten hochhält.
Um diesen unsinnigen Aktionismus abzuwehren und unsere Energie in sinnvolle Schlussfolgerungen aus der Oder-Katastrophe zu stecken, aber auch um Schaden von den Beziehungen zu unseren polnischen Nachbar*innen abzuwenden, bitte ich Sie diesen Antrag abzulehnen.