Sehr geehrte Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!
Auch ich komme nicht umhin, meine Rede damit zu beginnen, dass ich es ein bisschen bizarr finde, in der Zeit, in der wir uns gerade befinden, und angesichts dessen, was wir heute Morgen erlebt haben, diese Aktuelle Stunde beizubehalten. Ich hätte mir gewünscht, dass man die Debatte über dieses Thema verschiebt. Ich gebe mir Mühe, trotzdem dazu zu sprechen, auch wenn ich es etwas bizarr finde.
Die Energiepolitik hat mehrere Aspekte. In der Themensetzung zu dieser Aktuellen Stunde wird nur ein Aspekt gestreift; aber man darf nicht das eine ohne das andere betrachten.
Ich will daran erinnern, was die Ziele der Energiepolitik sind:
Zum einen geht es um Umwelt- bzw. Klimaverträglichkeit. Wie wichtig das ist, haben uns die Stürme der letzten Zeit noch einmal gezeigt.
Es geht auch um Bezahlbarkeit und Wirtschaftlichkeit. Diese Aspekte werden in der Themensetzung zur Aktuellen Stunde direkt angesprochen, und deren Bedeutung zeigt sich in der aktuellen Diskussion um die Preissteigerungen.
Ein weiterer Aspekt ist die Versorgungssicherheit. Wie wichtig diese ist, sehen wir an den aktuellen Geschehnissen.
Mein Kollege Benjamin Raschke hat es gestern schon gesagt ‑ das klang hier auch in einigen anderen Reden an -: Die Antwort auf alle drei Fragen ist langfristig der Ausbau der Erneuerbaren. Sie sind offensichtlich umwelt- und klimaverträglicher. Sie sind längst günstiger als die fossilen Energieträger. Und sie stehen uns lokal zur Verfügung.
Nun sehen wir, dass gerade die fossilen Energien preislich durch die Decke gehen. Wir müssen uns überlegen, wie wir den Übergang gestalten können. Man muss genau gucken, was man macht: Welche Abgaben senkt man? Welche Zuschüsse gewährt man?
Es ist richtig, Abgaben zu senken, die alle Energieträger gleichermaßen betreffen. Es ist aber nicht sinnvoll, nur die Abgaben auf fossile Energieträger zu senken. Wenn man sich gerade um die einkommensschwächsten Haushalte kümmern will, muss man eigentlich sogar das Gegenteil tun, das heißt die grüne Idee des Energiegeldes verfolgen und die CO2-Abgabe nochmals erhöhen, um damit das Energiegeld zu bezahlen.
Warum? Es ist offensichtlich, dass einkommensstärkere Haushalte einen deutlich höheren CO2-Verbrauch haben. Sie fahren mehr Auto, auch längere Strecken. Sie fliegen mehr. Sie wohnen in größeren Gebäuden, die beheizt werden müssen. Das heißt, sie würden mehr einzahlen, die ärmeren Haushalte weniger. Es würden aber alle das Gleiche herausbekommen, sodass die ökologische mit der sozialen Frage eng verknüpft und gerade damit den sozial schwächeren bzw. einkommensschwächeren Haushalten geholfen würde. Das wäre im Zweifel auch der Einstieg in das Grundeinkommen - eine Diskussion, die hier und da ja auch noch geführt wird.
Es geht aber auch darum, kurzfristig zu handeln. In einigen Reden klang es schon an: Das macht die Bundesregierung. Die Erhöhung des Mindestlohns steht auf der Agenda. Das Kurzarbeitergeld wird verlängert. Es gibt den Heizkostenzuschuss. Ich nenne auch das Corona-Steuerhilfegesetz. Alle diese Maßnahmen waren mehr oder weniger schon bekannt.
Gestern Abend sind neue Maßnahmen hinzugekommen. Dazu gehören der Sofortzuschlag für Kinder, die Einmalzahlung für Menschen in Grundsicherung, die Abschaffung der EEG-Umlage bereits zum Juli, das Vorziehen der Erhöhung des Grundfreibetrags und die Erhöhung der Pendlerpauschale um 3 Cent. In Bezug auf Letzteres ist es aus grüner Sicht wichtig, dass die Erhöhung mit einer Neuausrichtung nach sozialen und ökologischen Kriterien noch in dieser Legislaturperiode verbunden wird. Denn wenn man sich die Pendlerpauschale daraufhin anguckt, wer davon eigentlich profitiert und wie sie sonst ausgestaltet ist, stellt man fest, dass sich auch hier ökologische und soziale Fragen stellen.
Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wird deutlich, um 200 Euro, erhöht.
Man sieht: Die Bundesregierung hat das Problem erkannt. Sie handelt. Sie hat bereits viele Maßnahmen getroffen, die sowohl die Unternehmen als auch die Menschen in breiten Bevölkerungsschichten entlasten. Sie wird nicht die Notwendigkeit aus dem Auge verlieren, dass die Kosten fair verteilt werden und die Preise fair bleiben.
Vielen Dank.