- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste,
das Land lässt seine Kommunen nicht im Stich.
Herr Kollege Dr. Zeschmann, auch wenn Sie in der Ihnen eigenen Art uns hier das Gegenteil weismachen wollen: Fakt ist doch, dass das Land gerade im Bereich der Ansiedlung von Tesla sich engagiert und die Kommunen unterstützt.
Ein Ergebnis dieser Unterstützung haben Sie ja in Ihrem Antrag genau ausgewertet, das Landesplanerische Konzept, das ja unter massiver Beteiligung der Kommunen entstanden ist. Auch haben Sie erwähnt, dass Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsfonds in die Region fließen.
Aber dass Sie nun in Ihrem Antrag formulieren, die Gemeinsame Landesplanung würde von den Kommunen nun die „schnelle Umsetzung“ von Maßnahmen fordern, ist schon ein starkes Stück. Ich denke, die Kommunen werden sich das verbitten, schließlich sind sie die Trägerinnen der kommunalen Planungshoheit. Da kann man vom Land gar nichts anweisen.
Auch die Landesplanung kann den Gemeinden nur Vorschläge machen, Entwicklungen verschiedener Alternativen aufzeigen, entscheiden müssen und wollen die Gemeinden schon selbst. Und Sie tun nun so, als würde sich aus den Vorschlägen der GL gewissenmaßen eine Art Konnexität ergeben.
Und dass Sie, lieber Kollege Dr. Zeschmann, sich hier sozusagen als „Rächer der Enterbten“ aufspielen, ist völlig unpassend und auch unnötig. Es ist niemand gestorben, niemand ist enterbt worden und es braucht auch keinen Rächer.
Zweifellos stehen die Kommunen im Ansiedlungsgebiet von Tesla vor großen Herausforderungen. Herausforderungen übrigens, die sich manch andere Gemeinde wünschen würde, das muss man ja auch mal sagen, denn Herausforderungen sind immer auch Chancen. Chancen auf zukünftige Steuereinnahmen, Chancen auf Entwicklungen, die sonst nicht denkbar wären.
Aber leider mischen Sie in Ihrem Antrag wieder einmal alles munter durcheinander und bieten uns einen bunten Cocktail aus Wohnungsbau, Verkehr, dann ist natürlich auch die Wasserver- und Abwasserentsorgung dabei und dann kommt die soziale Infrastruktur. Alles große Herausforderungen, aber für vieles gibt es Unterstützung vom Land oder die Gemeinde muss das auch nicht unbedingt aus eigenen Mitteln stemmen.
Bei der Erarbeitung der Bauleitplanung übernimmt in der Regel ein Investor die Planungsaufgaben und auch die Kosten. Der Wasserverband ist für Ver- und Entsorgung zuständig. Hier ist ja derzeit ein Industrieklärwerk für Tesla im Gespräch, in das dann auch kommunale Abwässer geleitet werden können.
Bleibt die soziale Infrastruktur. Die Problematik kenne ich. Auch andere Gemeinden sind in Wachstumsprozessen. In meiner Heimatstadt Oranienburg zum Beispiel bauen wir seit vielen Jahren dem Zuzug hinterher. Auch in Oranienburg kann der Ausbau der sozialen Infrastruktur nicht mehr einfach aus den Rücklagen finanziert werden. Wir haben den Weg gewählt, über eine kommunale Satzung die Entwickler*innen von Baugebieten nicht nur an den Kosten der Verkehrserschließung, sondern auch an den Kosten der sozialen Infrastruktur zu beteiligen. Ich weiß, dass auch andere Kommunen einen solchen Weg gehen.
Wie gesagt, es ist natürlich nicht leicht. Und auch wenn das von Ihnen zitierte Papier ja auch sagt, für den ersten Bauabschnitt von Tesla sei das Wohnungsproblem noch nicht relevant: Ich will ja, dass weitere Bauabschnitte kommen. Sie auch?
Ich verstehe, dass die Herausforderungen groß sind. Ich verstehe aber nicht, dass man bei großen Herausforderungen immer denkt, im Land könne man alles besser. Trauen Sie auch der kommunalen Verwaltung doch mal etwas zu!
Ich verstehe, dass die Herausforderungen groß sind. Ich verstehe aber nicht, dass man bei großen Herausforderungen immer denkt, im Land könne man alles besser. Trauen Sie auch der kommunalen Verwaltung doch mal etwas zu! Die Kommunen verdienen das Vertrauen, denn sie machen einen guten Job. Sie haben auch vielfältige Möglichkeiten, durch kommunale Satzungen steuernd einzugreifen.
Ihrem Antrag können wir nicht zustimmen, nicht zuletzt, weil er zu unbestimmt ist. Welche Zuschüsse und welche weiteren Unterstützungsleistungen meinen Sie genau? Dazu gibt es keine Angaben. Und das Ganze dann auch noch unbefristet.
Und auch die räumliche Abgrenzung ist fragwürdig: Sie beziehen Ihre Hilfestellung auf die Gemeinden aus dem Landesplanerischen Konzept, aber so schwarz-weiß ist die Welt doch nicht. Was ist denn mit denen knapp dahinter? Auch die stehen Herausforderungen gegenüber, wenn vielleicht auch deutlich weniger. KW ist im Konzept enthalten, Wildau aber nicht. Frankfurt ist im Konzept enthalten, Eisenhüttenstadt aber nicht. Also wo wollen Sie die Grenze ziehen und wie wollen Sie bestimmen, wie hoch die Hilfe sein kann? Völlig unklar! Das, meine Damen und Herren, zeigt doch, dass dieser Antrag nicht trägt.
Das Land hat in der Vergangenheit und wird auch in der Zukunft die Kommunen unterstützen, wo und soweit es erforderlich ist, und es wird die kommunale Selbstverwaltung achten.
Dazu braucht es keinen Blankoscheck.
Vielen Dank