Sehr geehrte Vizepräsidentin!
Liebe Kolleginnen und
Kollegen!
Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!
Herr Walter, Sie haben sich so schön dafür gelobt, dass DIE LINKE ihre Ziele erreicht habe. Aber es ist auch immer die Frage, wie man die Ziele aufstellt. Sich zu fragen: „Wo kommen wir denn raus, wenn wir so weitermachen?“, und sich hinterher zu freuen, dass man das Ziel erreicht hat, ist der eine Weg. Es geht aber auch, sich notwendige Ziele zu setzen und dann zu überlegen, wie man sie erreichen kann. Auf dem Weg sind wir gerade unterwegs. Darauf komme ich am Ende zurück.
Wir haben aber nur drei Minuten Redezeit, und uns liegt ein Antrag vor, der ein bisschen ein Sammelsurium ist. Ich will kurz auf ein paar Punkte eingehen. Erstens: Die Einrichtung einer Beratungsstelle bei der Energieagentur finden wir gut. Ich finde es allerdings schwierig, mit welchem Zungenschlag das formuliert wird - diese Bemerkungen sind hier mehrmals gefallen -, nämlich dass es sich grundsätzlich gegen Freiflächen richtet. Für die Landwirte ist das gerade in Zeiten des Klimawandels auch eine Form der Grundsicherung, und es geht ja nur um gewisse Flächen.
Wir müssen aufpassen, dass nicht gesagt wird: Wir können das erst auf Freiflächen machen, wenn die letzte Dachfläche voll ist. - Die Zeit haben wir einfach nicht. Es gibt verschiedene Leitfäden und Positionspapiere, auch von grüner Seite, die als Richtschnur genutzt werden können, wie man das gut und im Einklang mit ökologischen Zielen und mit der Landwirtschaft macht. Gerade Agri-PV ist ein Feld mit großer Zukunft.
Zweiter Punkt: Stärkung der Regionalen Energiemanager. Das ist gut; sie machen auf jeden Fall eine wichtige Arbeit. Dabei fehlt mir aber ein bisschen die Konkretheit, nämlich ein Hinweis darauf, wie sie gestärkt werden sollen.
Dritter Punkt: Masterplan. Ja, die Grundlage genau dafür ist gerade unterwegs. Es wird eine Potenzialanalyse gemacht. Demnächst wird das Ergebnis vorliegen, und man wird wissen, welche Potenziale es im Land gibt. Dann kann man sich überlegen, wie man diese Potenziale hebt - dann allerdings nicht nur bei den Landesgebäuden, sondern insgesamt.
Viertens: Eine Solarpflicht - dazu wurden hier unterschiedliche Meinungen geäußert - finden wir grundsätzlich gut, weil es sich einfach lohnt. Die höheren Investitionssummen amortisieren sich locker durch die Einspeisevergütungen und die Ersparnisse. Das rechnet sich einfach; das können wir insgesamt nur empfehlen. Aber - ich weiß jetzt gar nicht, ob ich den letzten Neudruck gesehen habe; es waren so viele - grundsätzlich geht es darum, abzuwarten, welcher Rahmen auf der Bundesebene geschaffen wird, und dann zu schauen, ob noch Lücken bestehen. Ähnliches gilt für den letzten Punkt: Mieterstrom.
Um den Blick noch einmal auf das große Ganze zu
richten: Die Potenzialanalyse liegt demnächst vor. Auf der Bundesebene wird
eine Regelung beschlossen, und auch wir erarbeiten unsere Energiestrategie und
den Klimaplan. Wir wollen das aber alles zusammenbinden. Es soll eine
konsistente Politik dabei herauskommen und kein Stückwerk. Deswegen lehnen wir
den Antrag ab.
- Vielen Dank.