- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste,
unseren Kommunen „ist es [..] gelungen, die Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben der Daseinsvorsorge für ihre Bürgerinnen und Bürger unter diesen schwierigen Bedingungen aufrechtzuerhalten.“
Meine Damen und Herren, das ist nicht die verklärte Sicht eines Vertreters einer Regierungsfraktion, sondern ein Zitat aus dem Forderungspapier des Städte- und Gemeindebundes, das dieser aktuellen Stunde zugrunde liegt.
„Brandenburgs Kommunen [seien] sogar vergleichsweise gut durch die Krisenlagen gekommen“, so das Papier, und: „Wirtschaftlich entwickelt sich aktuell kein Bundesland so gut wie das Land Brandenburg.“
Und, meine Damen und Herren, für diese positive Lagebeschreibung gibt es Gründe.
Zuallererst mal die gute Arbeit der vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Akteure auf der kommunalen Ebene selbst, die eben nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern anpacken, sich den Herausforderungen stellen und Lösungen entwickeln. Und da heißt es erst mal Danke zu sagen!
Aber auch die Politik von Landes- und Bundesregierung hilft unseren Städten und Gemeinden klarzukommen. Das Land hat in den multiplen Krisen immer im Schulterschluss mit seinen Kommunen agiert. Ohne den Corona-Rettungsschirm, aber auch das Brandenburg-Paket hätten wir heute eine ganz andere Bestandsaufnahme im Bereich der Kommunen. Auch der Bund hilft den Gemeinden bei der Bewältigung der Aufgaben unserer Zeit, z.B. mit der Kommunalrichtlinie des BMWK, welche Kommunen bei ganz konkreten Projekten im Rahmen des Klimaschutzes unterstützt.
Allerdings müssen der Bundesfinanzminister und sein Vorgänger dafür sorgen, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November die für die anstehenden Aufgaben erforderlichen Mittel bereitzustellen. Schließlich hat dasselbe Gericht auch geurteilt, dass Klimaschutz als Menschenrecht der zukünftigen Generationen anzusehen ist und den können wir ohne eine wettbewerbsfähige Wirtschaft nicht umsetzen.
Die Situation ist halt, dass – gerade auf Bundesebene – drängende Herausforderungen wie die Klimapolitik, aber bspw. auch der Bürokratieabbau lange Zeit nicht angegangen wurden und nun unter hohem Zeitdruck umgesetzt werden müssen.
Dieser aufgestaute Reformdruck überlagert sich mit Entwicklungen, die von außen auf unser Land einwirken, wie zum Beispiel die Folgen des Angriffs Russlands auf die Ukraine, in dessen Folge ja bekanntermaßen Russland die Lieferung billigen Erdgases nach Deutschland eingestellt hat.
Mit all dem müssen unsere Kommunen jetzt klarkommen. Und so hat der Städte- und Gemeindebund in 18 Themenbereichen dargestellt, wie seine Erwartungen, aber auch seine eigenen Beiträge zur Lösung der Probleme sind. Auf einzelne Bereiche möchte ich gerne nachfolgend eingehen.
Natürlich stellt der hohe Migrationsdruck eine Herausforderung für die Kommunen dar. Gut, dass sich die Ministerpräsident*innen und der Bundeskanzler auf eine bessere finanzielle Unterstützung durch den Bund geeinigt haben.
Gleichzeitig leidet unser Land am Mangel von Fach- und Arbeitskräften. Und wir stehen erst am Anfang des Problems: In den nächsten 15 Jahren wird das Arbeitskräftepotenzial vorhersehbar um 15 % sinken.
Migration kann davon nur ein Teil auffangen, aber wir müssen sie nutzen, um den Arbeitskräftemangel zu reduzieren. Daher ist es gut, dass das Land u.a. über das Modellprojekt „Spurwechsel Brandenburg“ die Kommunen unterstützt, aus Geflüchteten begehrte Arbeitskräfte zu machen.
Solange wir aber in Amtsstuben gut bezahlte Mitarbeitende zu sitzen haben, die Daten aus Formularen abtippen oder Faxe verschicken, dürfen wir uns über Arbeitskräftemangel eigentlich nicht beklagen.
Die Reise des Innenausschusses nach Estland und Finnland in der vergangenen Woche hat wieder einmal gezeigt, wie man Digitalisierung erfolgreich umsetzen kann.
Bei diesem Thema müssen wir in der nächsten Wahlperiode dringend vorankommen und dabei auf die in der aktuellen Periode aufgebauten guten Strukturen des Zweckverbandes Digitale Kommunen aufsetzen. Hier brauchen wir sehr viel mehr Druck auf dem Kessel und ich denke auch, dass wir da auch noch mal mit Landesgeld unterstützen sollten, um auf die erforderliche Geschwindigkeit zu kommen.
Die vielfältigen Aufgaben der Kommunen werden sich natürlich ohne Geld nicht lösen lassen. Auch wenn die brandenburgischen Kommunen im Deutschlandvergleich gut ausgestattet sind, bestehen z.B. im Bereich des Schul- und Kitabaus große Mittelbedarfe.
Unser Ziel als Bündnisgrüne, alle Gemeinden bedarfsgerechter zu finanzieren, ist mit der Fortschreibung des Finanzausgleichsgesetzes im Jahr 2022 leider noch nicht erreicht worden. Die Novellierung des FAG in 2026 muss daher genutzt werden, um insbesondere strukturschwache ländliche Gemeinden weiter zu stärken. Auch brauchen wir höhere investive Schlüsselzuweisungen.
Wir werden aber auch neue Instrumente brauchen: Wir Bündnisgrüne wollen einen kommunalen Transformationsfonds einrichten, um die Kommunen bis 2040 mit erheblichen finanziellen Mitteln, also einer Kombination von günstigen Krediten, Bürgschaften und privatem Kapital zu unterstützen. Diese Aufgabe ist wirklich riesig!
Meine Damen und Herren, es gibt in Brandenburg keine Krise der Kommunen, wie sie Herr Dr. Zeschmann in gewohnter Manier, aber unter neuer Flagge herbeireden möchte, aber es gibt viele Aufgaben zu lösen.
Oder wie die Kommunen selbst formulieren:
„Es gibt […] viele Gründe für die Brandenburgerinnen und Brandenburger, selbstbewusst in die Zukunft zu blicken, auch wenn demografische, umweltpolitische und die aktuellen flüchtlingsbedingten Herausforderungen […] weiter zu bewältigen sind.“
Und gemeinsam - unsere Kommunen, gemeinsam mit Land und Bund und der Europäischen Union werden wir sie bewältigen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank