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Petra Budke spricht zu: Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2021

Für Bildung, ÖPNV und vieles mehr:
Mit dem Rettungsschirm gegen die Krise investieren

- Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Zuschauende,

am Dienstag wurden die aktuellen Zahlen der neusten Steuerschätzung bekannt. Danach ist die Lage nicht ganz so katastrophal, wie schon zu befürchten war. Wir können aber auch keineswegs von einer Entwarnung sprechen. Coronabedingte Steuerausfälle in Höhe von rund 165 Millionen Euro für das nächste Jahr werden in Brandenburg prognostiziert. Das wird die Haushaltsaufstellung für das Jahr 2022 und auch die mittelfristige Finanzplanung maßgeblich beeinflussen.

Was heißt das für den Nachtragshaushalt, den wir heute hier in erster Lesung diskutieren?

Beginnen wir mit einer Forderung der Opposition: Sie verlangt, für die zu erwartenden Mehrbedarfe zunächst die Rücklage einzusetzen und keine neuen Kredite aufzunehmen. Als ob es das größte Vergnügen der Regierung wäre, Schulden zu machen, meine Herren Fraktionsvorsitzende! Ganz sicher nicht. Aber wir sind davon überzeugt: Antizyklisch zu handeln bleibt das Gebot der Stunde.

Es gibt gute Zeiten, in denen es darum geht, Rücklagen anzusparen, Defizite zu reduzieren und die „Schwarze Null“ anzustreben.

Und es gibt Krisenzeiten. So wie diese. Da muss das Land Verantwortung übernehmen. Und Verantwortung zu übernehmen heißt in einer Krise wie dieser: handlungsfähig zu bleiben! Im Augenblick deuten – zum Glück – alle Zeichen daraufhin, dass wir die dritte Corona Welle erfolgreich gebrochen haben. Darüber dürfen wir froh und dankbar sein. Aber: Diese außerordentliche Krise ist keineswegs vorbei.

Wir alle hoffen, dass wir durch das Impfen bald aus dem Gröbsten heraus sind. Aber: Noch ist unsicher, wie es nach diesem Sommer weitergehen wird.

Was aber sicher ist: Die Folgen der Krise werden wir noch lange spüren.
Petra Budke

Was aber sicher ist: Die Folgen der Krise werden wir noch lange spüren. Die Rücklage beträgt derzeit etwa 1,6 Milliarden Euro. Eine Entnahme von circa 589 Millionen Euro ist für dieses Jahr noch geplant. Um die massiven mittel- und langfristigen Folgen der Krise abzumildern – genau dafür brauchen wir das restliche Geld der Rücklage.

Wir brauchen allerdings auch ganz akut Gestaltungsspielraum für die unmittelbaren Folgen der Krise. Die finanziellen Reserven von rund 235 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm für Mehrausgaben zur Pandemiebekämpfung sind für dieses Jahr fast aufgebraucht. Und wir sind erst im Mai, noch weitere sieben Monate des Jahres liegen vor uns.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist gut, dass wir diesen Corona-Rettungsschirm haben.

Das wird sofort deutlich, wenn wir uns anschauen, was wir dank des Rettungsschirms bislang unterstützen und absichern konnten:

Am stärksten profitierte zu Recht der Bildungsbereich, denn gerade Kinder und Jugendliche sind von den Corona-Einschränkungen besonders betroffen. Über 40% der Gelder flossen in die Digitalisierung der Schulen, die Tests von Schüler*innen und Lehrer*innen sowie die Erstattung von Kitabeiträgen.

Für den Öffentlichen Nahverkehr, für die Erstattung der Semestertickets oder den Schulbusverkehr wurden etwa 25 % der Mittel aufgewendet.

Fast 15 % gingen in den Gesundheitssektor, Investitionen in Krankenhäuser, Schutzausrüstung, Erhöhung der Beatmungsbetten, Verdienstausfälle oder Corona-Prämien.

Weitere Gelder wurden für die Unterstützung von Kunstschaffenden, und Studierenden, Kultureinrichtungen oder auch für die Kofinanzierung der Härtefallfonds für Unternehmen gebraucht.

Sie sehen, meine Damen und Herren: Die Liste wichtiger Unterstützungsmaßnahmen ist lang. Und wir wollen uns nicht ausmalen, was ohne diese Kredite geschehen wäre!

In diesem Marathon namens Pandemie stehen allerdings schon jetzt weitere zweistellige Millionenausgaben an: für den Busverkehr beispielsweise oder für Verdienstausfälle von Arbeitnehmer*innen in Quarantäne.

Deshalb ist es notwendig, die Mittel für den Rettungsschirm auf 750 Millionen Euro zu erhöhen. Und gerade in dieser Zeit der absehbar niedrigen Zinsen ist doch klar: Eine Kreditaufnahme gebietet allein schon die Vernunft. Das versteht nicht nur jeder schwäbische, sondern vor allem auch jeder brandenburgische Hausmann! Und die kluge brandenburgische Hausfrau sowieso!

Wir erhöhen die Mittel für den Rettungsschirm also aus guten Gründen. Und die zusätzlichen Mittel sind kein Freifahrtschein für die Regierung. Im Gegenteil. Auch die weiteren Gelder, die jetzt mit dem Nachtragshaushalt beantragt werden, sind ausschließlich für Ausgaben im Corona-Kontext bestimmt und unterliegen den strengen Vorgaben des Haushaltsgesetzes. In jedem Ausschuss Haushalt und Finanzen wird von den Minister*innen höchstpersönlich über die Auszahlungen berichtet. Ausgaben über 7,5 Millionen Euro müssen zudem explizit vom Ausschuss freigegeben werden. Der Vorwurf, das Sondervermögen sei der Bauchladen der Landesregierung, ist also völliger Unsinn! Über alle Ausgaben herrscht Transparenz.

Wir müssen in der Krise handlungsfähig bleiben! Das war und ist unsere Maxime! Deshalb unterstützen wir den Nachtragshaushalt! Vielen Dank.