- Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Vizepräsident, liebe Kolleg*innen, liebe Zuschauer*innen,
viele Redner*innen haben wieder bewiesen, dass es ihnen in dieser Debatte ausschließlich darum geht, die Windkraft zu bekämpfen.
Und ja, gesetzliche Mindestabstände könnten auch dazu genutzt werden, den Ausbau der Windkraft komplett auszubremsen. Beispiel hierfür ist v.a. die 10-H-Regel in Bayern. Deshalb wird auf Bundesebene die Diskussion geführt, wie man solche Windkraft-Verhinderungsgesetze für die Zukunft ausschließen kann.
Wir in Brandenburg gehen einen anderen Weg. Zwar legen wir hier auch einen Mindestabstand von 1.000m fest. Dieser wird aber sowieso aktuell von fast allen Regionalen Planungsgemeinschaften gewählt. Außerdem nehmen wir Splittersiedlungen und Einzelgehöfte vom Mindestabstand aus und ziehen den Abstand nur zum sogenannten Innenbereich.
Außerdem ermöglichen wir Kommunen, - wenn es denn vor Ort gewollt ist(!) - den Mindestabstand zu unterschreiten. Nämlich über die Bauleitplanung mit Bebauungsplänen. Dies ermöglicht insbesondere das Repowering von Bestandswindparks, für Bebauungspläne größtenteils bereits existieren. Diese Möglichkeit gibt es aktuell nicht! Durch die genannten Flexibilität ist unser Gesetz damit eher ein Windkraftermöglichungsgesetz.
Und schließlich haben wir ein weiteres Sicherheitsnetz eingefügt. Der jetzt vorliegende Entwurf enthält eine Klausel: Das Gesetz muss unverzüglich angepasst werden, wenn es das Erreichen der Flächenziele des Bundes verhindert.
Ich bitte also um ihre Zustimmung zum Gesetz.
Das Gesetz kommt aber nicht alleine – wir haben ein Gesamtpaket geschnürt, um die Erneuerbaren Energien voranzubringen:
- Mit der Erhöhung des Windausbauziels für 2030 von 10,5 auf „mindestens 11,5 GW“ passen wir die Zielzahl aus dem Jahr 2012 an die aktuellen Erfordernisse an.
- Wir führen eine Solarpflicht „zunächst“ für gewerbliche und öffentliche Gebäude sowie Parkplätze ein. Damit reihen wir uns bei diesem Thema in die Spitzengruppe der Bundesländer ein.
- Wir überarbeiten die Regionalplanung, um die Rechtssicherheit der Planung zu erhöhen und die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen.
- Wir wollen die finanzielle Beteiligung nicht nur der Gemeinden, sondern auch der Bürger*innen verbessern.
Ich bitte um Ihre Zustimmung zum Entschließungsantrag.
Vielen Dank!