- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste,
Bündnis 90/Die Grünen stehen dafür, dass Bildung kostenfrei sein muss. Das gilt tatsächlich von der Kita über Schule und Studium bis zur Meisterausbildung. Und an dieser Aufzählung sehen Sie ja, dass wir noch nicht in allen Bereichen da angekommen sind, wo wir hinwollen, aber – schauen wir mal auf die Kitas – auch gute Fortschritte gemacht haben.
Die Fraktion Die Linke beantragt nun, den Meisterbonus aus der vergangenen Legislatur wiedereinzuführen. Sie rechnet vor, die Kosten für eine Meisterausbildung würden 4 bis 16 Tausend Euro betragen und die Prüfungskosten seien dabei noch nicht einmal mit eingerechnet. Meine Damen und Herren, da frage ich mich, was machen 1.500 Euro aus, die man dann sowieso erst bekommt, wenn man die Prüfung geschafft hat. Den Hunger hat man aber vorher. Das erscheint mir nicht schlüssig, weder von der Höhe her noch vom Zeitpunkt der Zahlung.
Das Aufstiegs-BAFöG dagegen zahlt ausbildungsbegleitend, auch Unterhaltskosten, Lehrgangsgebühren, Prüfungskosten, Materialkosten für das Meisterstück. Und ich denke, Ihre Informationen, liebe Linke, sind da auch nicht ganz aktuell: Lehrgangs- und Prüfungskosten bis zu 15.000 Euro können 100% ersetzt werden, es gibt einen einkommens- und vermögensabhängigen Vollzuschuss zum Lebensunterhalt. Das BMBF wirbt mit dem Slogan: „Attraktivste Aufstiegsförderung aller Zeiten“ und ich denke, das ist auch so. Aber die Fortbildung ist ja das eine, die Existenzgründung das andere. Wir brauchen beides und da ist es gut, dass schon das Aufstiegs-BAFöG den normalerweise hälftigen Kredit-Anteil bei den Lehrgangs- und Prüfungsgebühren bei einer Existenzgründung erlässt. Das ist ein hoher Anreiz für eine Existenzgründung aber auch eine zusätzliche Unterstützung derselben. Auch die Meistergründungsprämie Brandenburg geht in diese Richtung. Es hat doch viel Sinn, dass Bund und Land nicht dieselben Tatbestände fördern, sondern dass sich der Bund auf die Fortbildung und das Land noch mal verstärkt um die Existenzgründung oder Betriebsübernahme kümmert. Denn gerade auch im Bereich der Unternehmensnachfolgen gibt es ja auch große Herausforderungen. Die Kammern sehen die Meistergründungsprämie Brandenburg als erfolgreich an und fordern dessen Fortsetzung. Dies sei auch unbedingt einer nächsten Landesregierung bzw. nächsten Koalition anempfohlen. Ein Meisterbonus wäre also keine adäquate Ausbildungsförderung, zudem überschneiden sich die Förderkriterien mit denen des Bundes. Wir lehnen den Antrag der Fraktion Die Linke deswegen ab.
Vielen Dank