- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen,
die Erntesaison 2022 steht vor der Tür. Sie wird in diesem Jahr aufgrund der relativ hohen Temperaturen im Spargelanbau schon Ende März beginnen. Und wieder bangen die Spargelbauern um die Anreise der Saisonkräfte aus den osteuropäischen Ländern, die das beliebte Edelgemüse ernten sollen. In diesem Jahr ist es nicht nur die Corona-Pandemie. In diesem Jahr wirft auch der furchtbare Angriffskrieg auf die Ukraine seinen Schatten auf den Einsatz von Saisonarbeitskräften in den märkischen Obst- und Gemüseanbaubetrieben. Vom Frühjahr bis zum Herbst werden hier ca. 15.000 bis 17.000 Saisonarbeitskräfte gebraucht, um Spargel, Erdbeeren, Heidelbeeren, Gurken, Äpfel und andere Früchte zu ernten. In diesem Jahr werden wohl keine ukrainische Studenten der Universität Kiew zur Ernte nach Brandenburg kommen. Über rumänische Saisonkräfte ist bekannt, dass Reservisten das Land nicht verlassen dürfen, weil sie eventuell an der Grenze eingesetzt werden. Für die ukrainischen und rumänischen Saisonarbeiter*innen ist es eine dramatische Situation. Menschen müssen vor Kriegshandlungen flüchten und eingespielte Verdienstmöglichkeiten für Menschen mit geringem Einkommen brechen weg. Und auch wenn die Regionaldirektion für Arbeit Berlin-Brandenburg inzwischen in Gesprächen mit der Republik Moldau ist – auch die Situation für die Brandenburger Betriebe ist in Hinsicht auf die Erntehelfer alles andere als entspannt. Und darüber hinaus beschäftigt uns Corona. Es ist die dritte Saison, in der die Unternehmer als auch die Arbeitskräfte mit der besonderen Situation umgehen müssen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium stellt dazu eine umfassende Information über Rahmenbedingungen für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft in deutscher, rumänischer, polnischer und englischer Sprache zu Verfügung. Corona hat uns vor zwei Jahren die Augen geöffnet, unter welchen Bedingungen die ausländischen Saisonkräfte bei uns arbeiten, oder besser - in vielen Fällen gearbeitet haben. Nicht alle Mängel wurden abgestellt, aber vieles hat sich seit 2020 verändert. Mit der Einführung des Runden Tisches „Gute Saisonarbeit“ wurde das Thema durch Agrarminister Axel Vogel und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach aufgriffen. Damit wurde eine beispielgebende Zusammenarbeit zwischen den Verbänden aus dem Bereich des Gartenbaus und der Landwirtschaft mit Gewerkschaftlern und weiteren Interessenvertretungen initiiert. Inzwischen haben 4 Runde Tische zur guten Saisonarbeit stattgefunden. Und dieses Format soll fortgesetzt werden, weil natürlich noch nicht alle Schwachstellen bei der Unterbringung und Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitern beseitigt sind. Aber diese herauszuarbeiten und Lösungen herbeizuführen sehe ich in erster Linie bei den Teilnehmern des Runden Tisches. Wie wir an gleicher Stelle im vergangenen Jahr schon festgestellt haben, ist es ein Bedürfnis der Teilnehmer am Runden Tisch, dass gute Saisonarbeit ein echtes Qualitätsmerkmal für die Landwirtschaft und das Verarbeitungsgewerbe in Brandenburg wird. Der von der LINKEN eingebrachte Antrag enthält nun eine Liste sehr weitgehender Forderungen, die im Rahmen eines Antrages hier im Landtag nicht unbedingt zielführend sind, weshalb wir ihn ablehnen werden. Meine Vorredner haben dazu alles gesagt. Ich möchte nur noch hinzufügen, dass es vor allem um den direkten Dialog mit den wenigen Betrieben geht, bei denen die Rahmenbedingen für die Saisonarbeit noch nicht stimmen. Ich denke, hier bietet der „Runde Tisch für gute Saisonarbeit“ die entsprechenden Ansätze. Abschließend möchte ich feststellen, dass wir die ausländischen Saisonarbeiter*innen im Land Brandenburg ausdrücklich willkommen heißen und es als eine Selbstverständlichkeit ansehen, dass sie hier gut behandelt und ordentlich entlohnt werden müssen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!