- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen,
Wir heißen die ausländischen Saisonarbeiter*innen im Land Brandenburg ausdrücklich willkommen. Wir wissen, wie wichtig die rund 20.000 Arbeitskräfte zur Unterstützung der saisonalen Arbeiten für unsere Gartenbau- und Landwirtschaftsbetriebe und für unsere Versorgung mit regionalen Erzeugnissen sind.
Und es ist selbstverständlich, dass die ausländischen Arbeitskräfte, die über Monate von ihren Familien getrennt bei uns leben, gut behandelt und ordentlich entlohnt werden müssen.
Die Corona-Pandemie hatte im letzten Jahr einige Unzulänglichkeiten aufgedeckt und offenbart, dass die Zustände zur Unterbringung, zu Vertragsabschlüssen, zur Beschäftigung und Abrechnung von Leistungen der Saisonarbeiter*innen nicht überall dem Standard entsprachen.
Ich selbst war direkt mit einem Fall verwickelt, in dem 15 rumänische Saisonarbeiter*innen einen Spargelhof auf eigene Faust verlassen hatten, um sich eine Arbeit mit besseren Rahmenbedingungen zu suchen. Das war für die Rumänen nicht so einfach, ohne entsprechende Sprachkenntnisse und unter Coronabedingungen.
Dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz war es dann im letzten Jahr zu verdanken, dass diese 15 Rumänen innerhalb von 2 Tagen an einen anderen Brandenburger Spargelhof vermittelt werden konnten.
Unter anderem dieser Fall hat deutlich gemacht, dass bei der Beschäftigung von Saisonarbeiter*innen mitunter nicht alles im „grünen Bereich“ war.
Unter den Bedingungen der Corona-Pandemie sind diese Unzulänglichkeiten oft erst richtig zu Tage getreten. Im Nachgang dieser Vorfälle wurden u.a. verstärkte Kontrollen durch das Amt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit und den Zoll sowie durch die kreislichen Gesundheitsämter durchgeführt.
Als wesentliche Konsequenz wurde der Runde Tisch „Saisonarbeit“ im Mai 2020 erstmals einberufen, an dem das Agrarministerium und das Wirtschaftsministeriums mit den Verbänden des Garten-, Obst- und Spargelanbaus, dem Landesbauernverband, dem Bauernbund, Ökoanbauverbänden und der Gewerkschaft über eine gute Behandlung der Saisonarbeiter*innen ins Gespräch kamen.
Im Ergebnis wurde auch eines klar: Alle Beteiligten wollen, dass gute Saisonarbeit ein echtes Qualitätsmerkmal für die Landwirtschaft und das Verarbeitungsgewerbe in Brandenburg wird.
Wir können davon ausgehen, dass die zuständigen Ministerien alles in ihrer Macht Stehende getan hat, um diesem Anspruch gerecht zu werden und ich möchte an dieser Stelle auf den Bericht der Landesregierung verweisen.
Den von der LINKEN vorgelegten Antrag betrachten wir angesichts der umfangreichen Aktivitäten der Landesregierung und ihrer nachgeordneten Einrichtungen als gegenstandslos und lehnen ihn ab.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!