- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Kolleginnen und Kollegen,
Mitmenschen in Brandenburg,
Ich habe gedacht, bei dem Satz von Schier, „die Rente sei sicher“ würden alle wach, aber das ist nicht. Und es keineswegs so, dass ich, wie Herr Görke vermutet, die Antworten auf Ihre Große Anfrage nicht mit großen Interesse gelesen hätte. Ganz im Gegenteil, ich bin für die Antwort sogar sehr dankbar, weil es hilfreich ist, an einer Stelle kompakt diese Informationen zu lesen, statt sie sich einzeln zusammen suchen zu müssen.
Liebe LINKE, Ihr Entschließungsantrag hat einen ganz großen Vorteil: in knapper Form erfahren die geneigten Leser*innen, was sich im Wahlprogramm zum Thema findet. Wer Dietmar Bartsch nicht zuhören konnte, der kann das, was er auf Pressekonferenzen erklärte, in ihrem Antrag nochmal in Ruhe nachlesen. Wie Sie aber auch wissen, machen Sie sich nicht als Einzige Gedanken darüber, wie die Gesetzliche Rentenversicherung auch und vor allem zukünftigen Rentnerinnen und Rentnern ein würdiges Leben ermöglichen kann. Und ja, das Niveau darf nicht weiter sinken. Ja, die Einnahmebasis der Gesetzlichen Rentenversicherung muss erweitert werden, finde ich auch. Auf unterschiedliche Weise. Die Möglichkeiten sind bekannt, werden seit Jahren diskutiert. Woran es hapert, ganz offenbar, sind systemische Veränderungen – die nun endlich tatsächlich angegangen werden müssen.
Das alles sind Themen, die immer mehr drängeln, die nicht mehr lange aufgeschoben werden können. Die aber nicht auf Landesebene geregelt werden können, wie Sie wissen.
Ich bin nicht so ganz sicher, ob wirklich die Zahlen und die daraus ableitbaren Erkenntnisse Ihrer eigenen großen Anfrage die Grundlage für diesen Entschließungsantrag waren.
Ich versuche mal Ihnen an einigen Beispielen zu schildern, was ich aus den Antworten und Zahlen gelesen habe:
Stichwort Renteneintrittsalter. Sie wollen es absenken, weil, wie Sie sagen, die meisten Menschen nicht bis 67 arbeiten können. Klingt irgendwie logisch. Und, so steht es in Ihrem Antrag, das Renteneintrittsalter 67 entspräche nicht der Realität des Arbeitsmarktes. Vermutlich meinen Sie damit, dass Menschen ab Mitte 60 keine realistischen Chancen haben auf gute Arbeit. Das stimmt nicht. Oder sagen wir besser etwas differenzierter: nicht mehr. Es wäre auch fatal, Menschen nach Hause zu schicken, die über unschätzbare Erfahrungen verfügen. Vor allem angesichts der Schweißperlen, die sich auf den Stirnen derer zunehmend bilden, die Fachkräfte, die Nachwuchs suchen. Den Zahlen aus der Antwort auf Ihre Große Anfrage ist zu entnehmen, dass das REALE Renteneintrittsalter in Brandenburg ansteigt, von 62,2 Jahren vor wenigen Jahren auf 63,8 Jahre. Und das ist erstens gut so und zweitens deutlich von 67 entfernt. Wobei wir bei der 67 ja noch gar nicht sind.
Was wir machen müssen?
Zum Beispiel für Bedingungen sorgen, die Arbeiten auch für die Älteren möglich und erstrebenswert machen. Flexiblere Renteneinstiegszeiten ermöglichen. Denn es gibt durchaus Menschen, die gern länger arbeiten würden und die man lassen können muss.
Für mehr Gleichstellung in der Arbeitswelt sorgen. Damit vor allem Frauen eben nicht in einer Armutsfalle landen. Übrigens, den Zahlen der Großen Anfrage ist zu entnehmen, dass im Osten, also auch bei uns in Brandenburg, etwa 80 Prozent der Frauen langjährig versichert, ergo langjährig beschäftigt waren und ergo eigene Rentenansprüche erarbeitet haben. Im Westen sind es 43,6 Prozent. Damit ist in der Tat noch nichts über die Höhe gesagt, aber darüber, dass eigene Erwerbsarbeit eigene Ansprüche definiert. Und wenn wir nun noch alle miteinander dafür kämpfen, dass die Vergütungen in den leider noch immer traditionellen Frauenberufen so werden, dass man von fairen Löhnen reden kann UND die Quote im Westen deutlich, die im Osten weiter ansteigt, wäre viel gewonnen in Sachen Rentenansprüche.
Noch ein Wort zum Thema Armut. Dass es das gibt, will ich auf keinen Fall bestreiten. Aber: nochmal der Blick in die Zahlen aus den Antworten auf die Anfrage: ein Indiz für Armut ist die Grundsicherungsquote im Alter. Die steigt in BB seit 2011 an, richtig. Ist aber mit 1,3 Prozent die drittniedrigste der Bundesländer. Zum Vergleich: in Hamburg liegt sie bei 8,5 Prozent, in Berlin bei 6,6 Prozent.
Diese Zahlen sind zunächst erstaunlich. Und ich hätte sie nicht so erwartet. Nicht beantwortet wird durch diese Zahlen die Frage, was die Gründe für solche Ergebnisse sind. Ob sich z. B. scheuen, Ansprüche zu stellen. Das wäre durchaus interessant zu erfahren. Was sich aber ergibt aus all dem ist, dass die Armutsgefährdung in BB bei 14,4 Prozent der Rentnerinnen und Rentner liegt. Das ist der niedrigste Wert deutschlandweit. Und dennoch natürlich zu hoch.
Wie gesagt, es gibt weiß Gott viel zu tun beim Thema Rente. Aber Sie werden verstehen, dass ich zwar wirklich interessiert Ihr Parteiprogramm zum Thema lese, diesem Programm zuzustimmen aber ist nicht Sache des Landtags, wie ich finde.