Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin!
Liebe Abgeordnete!
Die AfD fordert, der Landtag möge feststellen, dass „das Corona-Staatsversagen, die hemmungslose Verschuldung […], eine verfehlte Euro-Rettungspolitik und die EZB-Strategie des ‚billigen Geldes‘“ ihren Tribut fordern: Die Inflation steigt. Das ist natürlich wieder herbeikonstruiert. Jedenfalls kann ich für Brandenburg weder ein Corona-Staatsversagen noch eine hemmungslose Verschuldung erkennen.
Was an der Europolitik verfehlt sein soll, weiß ich auch nicht. Meines Wissens erfreut sich der Euro einer hervorragenden Gesundheit. Die EZB-Strategie des billigen Geldes destabilisiert einige Staaten der Europäischen Gemeinschaft und natürlich auch unseren Haushalt in Brandenburg. Ja, die Inflation steigt, Herr Dr. Berndt. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im November 2021 gegenüber dem Vorjahresmonat um 5,2 %, im Dezember um 5,3 %. Eine 5 vor dem Komma hatte die Wiesbadener Behörde zuletzt im September 1992 gemessen. Aber der Grund ist weder ein Staatsversagen noch eine übermäßige Verschuldung oder die EZB. Ohne Energie und unverarbeitete Lebensmittel läge die Teuerung nämlich nur bei 2,6 %. Die Preissteigerungen bei Energiekosten werden seit Monaten von der weltweiten Konjunkturerholung nach dem wirtschaftlichen Einbruch wegen Corona angeheizt. Außerdem gelten seit Januar
2021 wieder die regulären Mehrwertsteuersätze.
Hinzu kommen Materialmangel und Lieferengpässe sowie die Einführung der CO2-Abgabe 2021. Das sind die Gründe für die gerade zu beobachtende Inflation.
Was tun die Staaten gemeinhin bei hohen Inflationsraten? Richtig, sie erhöhen nicht den Sparer-Pauschbetrag, sondern die Zinsen.
Das zeichnet sich in einigen Volkswirtschaften bereits ab, und dann ist es dort eben auch richtig so. Noch rechnet die EZB aber weiterhin mit einem Rückgang der Inflationsrate und sieht keinen Grund für Zinserhöhungen, und das ist auch gut so. Die Verbraucher müssen sich aber auch daran gewöhnen, dass fossile Rohstoffe teurer werden. Für Haushalte mit geringem Einkommen brauchen wir daher gezielte Ausgleichsmaßnahmen - gezielte, Herr Dr. Berndt. Die Transformation muss man, wie übrigens bei jedem grundlegenden Wandel, sehr gut organisieren.
Unter der aktuellen Inflation leiden in der Tat viele, nicht nur diejenigen, die Kapital für spätere Lebensphasen zurückgelegt haben. Es ist aber sinnvoll, die ohne Zweifel nötigen Hilfen so zu gestalten, dass sie genau die Bedürftigen erreichen. Das passiert auch, zum Beispiel mit der Anhebung des Mindestlohns oder mit den tarifvertraglich vereinbarten Coronahilfen. Mit einer Anhebung des Sparer-Pauschbetrags aber erreicht man das nicht. Teurer ist es außerdem. Der Sparer-Pauschbetrag fiel im Jahr 2010 mit Steuermindereinnahmen von über einer Milliarde Euro immer noch unter die zwanzig größten Steuervergünstigungen.
Zur Absicherung für das Alter gibt es eine Reihe staatlich geförderter, privater und betrieblicher Altersvorsorgeangebote. Diese Vorsorgeformen sind für einen Großteil der Sparer viel besser geeignet als das klassische Sparbuch. Auf Bundesebene wurde außerdem vereinbart, das Rentenniveau stabil zu halten, die gesetzliche Rentenversicherung um eine teilweise Kapitaldeckung zu erweitern und das System der privaten Altersvorsorge grundlegend zu reformieren. Eine besondere Förderung soll einen Anreiz für die unteren Einkommensgruppen bilden, damit diese Produkte noch mehr genutzt werden.
Meine lieben Damen und Herren, die angesprochenen Probleme im Zusammenhang mit steigenden Preisen vermag dieser Antrag nicht zu lösen. Für die finanzielle Absicherung im Alter sind andere Maßnahmen zweckdienlicher. Daher empfehlen wir die Ablehnung des Antrags.
- Herzlichen Dank.