- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Zuschauende,
heute steht der Haushaltsplan für 2022 wieder auf der Tagesordnung. In Zeiten der Pandemie kein besonders angenehmer Tagesordnungspunkt. Denn die Krise hatte und hat gravierende Folgen für unseren Haushalt. Auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite.
Steuerschätzung
Aber lassen Sie mich mit einer guten Nachricht beginnen. Im November wurde die aktualisierte Steuerschätzung für Brandenburg vorgestellt. Für 2022 geht die Bundesregierung von einer Erholung der Wirtschaft aus. Es zeichnet sich ab, dass wir die Jahre 2021 und 2022 deutlich besser überstehen werden, als erwartet. Für 2021 werden Mehreinnahmen in Höhe von 831 Millionen Euro veranschlagt, für 2022 rund 527 Millionen. Diese Aussichten sind doch mehr als erfreulich!
Debatte
Im Septemberplenum haben wir den Haushaltsentwurf für 2022 erstmalig debattiert. Schon da war klar, dass auch dieser Haushalt wieder unter besonderen Vorzeichen steht, wie schon in den Jahren 2020 und 2021. Die Pandemie hat uns weiter fest im Griff – leider!
Hinter uns liegen jetzt intensive Haushaltsberatungen. Denn wir alle wissen: Kein Haushaltsentwurf verlässt den Landtag so, wie er reingegangen ist. Die Diskussion war in diesem Jahr, da verrate ich kein Geheimnis, angesichts des engen Korsetts der Corona-Schulden besonders schwierig. Und ja, meine Herren von den Freien Wählern und den Linken, natürlich hätten auch wir uns in vielen Bereichen mehr gewünscht. Doch auch, wenn sich nicht alle Wünsche erfüllen lassen, so ist doch klar, dass wir bei unserer Maxime bleiben: Wir sparen nicht gegen die Krise an!
Denn das würde zu noch fataleren Folgen führen – für die Menschen im Land, für das Klima und für die Zukunft unserer Kinder.
Verschuldung und Kritik Landesrechnungshof
Das heißt natürlich, dass wir weiterhin neue Schulden aufnehmen müssen, bzw. noch keine Schulden abtragen können. Der Haushalt 2022 weist eine erhebliche Deckungslücke auf, die wir nur durch Mittel aus dem Corona-Sondervermögen, aus der Rücklage und durch Einsparungen (globale Minderausgabe) schließen können. Die Rückzahlungsverpflichtungen werden uns noch viele Jahre begleiten.
Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht kritisch auf diesen Fakt und die insgesamt angespannte Finanzlage des Landes hingewiesen. Die Neuverschuldung ist aber zu verantworten, denn wir profitieren auch von der Null-Zinspolitik der Europäischen Zentralbank.
Investitionen in die Zukunft
Mit diesem Haushalt setzen wir weiter um, was wir im Koalitionsvertrag „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit“ vereinbart haben.
Nachhaltig zu handeln heißt für mich auch, einen generationengerechten Haushalt aufzustellen. Es heißt, nicht über unsere Verhältnisse zu leben und bei allen Entscheidungen auch an die Zukunft unserer Kinder zu denken.
Doch niedrigere Schulden in den Büchern nutzen ihnen nichts, wenn gleichzeitig die Klimakrise ungebremst voranschreitet und die Schäden an unserem Planeten irreparabel werden. Wir haben nur diese eine Erde und wir haben sie von unseren Kindern nur geborgt!
Deshalb ist es gut, dass wir den Zukunftsinvestitionsfonds aufgelegt haben, um dringend notwendige Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit, in Digitalisierung und Infrastruktur, in Kitas, Schulen oder Sportanlagen zu tätigen.
Klimaschutz
Der Klimaschutz steht ganz oben auf unserer Liste. Mit 4 Millionen Euro sichern wir die Umsetzung des Klimaplans. Wir fördern den Waldumbau hin zu einem Klimawald, den Moorschutz und das klimaangepasste Wassermanagement. Die EU- und Bundesprogramme im MLUK werden bis 2027 vollständig aus Landesmitteln kofinanziert. Damit können wir zahlreiche Projekte, z.B. Insektenschutz und Artenvielfalt, weiter voranbringen. Auch Maßnahmen für die ländliche Entwicklung und Vorhaben im Bereich Landwirtschaft sind gesichert. Die Naturlandschaften und die Naturwacht stärken wir.
Rückenwind für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien erwarten wir von der neuen Bundesregierung. Unser Ziel bleibt, Brandenburg bis spätestens 2045 klimaneutral zu machen.
Pandemie
Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Auch für 2022 wird es wieder eine pauschale Pandemievorsorge geben. Dafür sind 500 Millionen Euro im Topf: Für die Kosten der Impfkampagne beispielsweise oder für das Testen in Kitas und Schulen.
Gesundheit und Pflege
Die Mittel für die Krankenhausfinanzierung in Höhe von 110 Millionen Euro sind gesichert. Weitere Mittel zur Kofinanzierung von Krankenhausinvestitionen und des Strukturfonds sind vorgesehen.
Den Öffentlichen Gesundheitsdienst wollen wir stärken.
Mit dem „Pakt für Pflege“ unterstützen wir ältere und pflegebedürftige Menschen, solange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben im vertrauten Umfeld zu ermöglichen.
Integration
Ein Herzensanliegen war es für uns, die Gelder für die Arbeit mit Geflüchteten zu erhalten. Wir sind sehr froh, dass es gelungen ist, die Mittel des Integrationsbudgets mit insgesamt 8,9 Mio. Euro zu verstetigen. Dabei ist nun ein Eigenanteil der Kommunen in Höhe von 30 Prozent vorgesehen.
Außerdem ist es gelungen, den Erhalt der Mittel für die Migrationssozialarbeit II in voller Höhe von 5,3 Mio. Euro jährlich bis 2024 sicherstellen. Im Vergleich zum vorigen Finanzierungsrahmen stellt das sogar ein Aufwuchs von 800.000 Euro jährlich da.
Zusammenhalt
Weitere Änderungsanträge betreffen die Zuschüsse für freie Träger. Die Förderung zahlreicher Projekte aus den Bereichen Gleichstellung, Familienförderung, Queer, Integration und Verbraucher*innenschutz konnten wir sichern und die Kürzungsvorgaben des Kabinettsentwurfs rückgängig machen. Denn genau diese Projekte brauchen wir für den Zusammenhalt in unserem Land!
Die Beauftragten für Integration, Gleichstellung, Menschen mit Behinderungen und Senior*innen behalten ihre Verfügungsetats. Insgesamt stocken wir die Projekte um 610.000 Euro wieder auf.
Bildung
Die Koalition spart nicht an der Bildung. Auch und gerade nicht in Zeiten der Krise. Wir bringen weitere Verbesserungen in der Kita-Qualität auf den Weg und verbessern den Personalschlüssel im Krippenbereich. Mit dem Aktionsprogramm Corona schaffen wir aus Landesmitteln 200 zusätzliche Vollzeitstellen für Lehrkräfte. Aus Bundesmitteln erhält jeder Kreis drei Vollzeitstellen Schulsozialarbeit. Viele weitere Projekte wie Ferienprogramme, Förderunterricht in Kleingruppen oder Schwimmkurse stehen auf dem Programm, um die Folgen der Pandemie abzufedern.
Damit jedes Kind gute Chancen für seine Entwicklung hat!
Lokaljournalismus
Außerdem ist es uns gelungen, eine Halbierung der Fördermittel für den Lokaljournalismus abzuwenden. Im nächsten Jahr steht somit erneut eine Millionen Euro zur Verfügung.
Kommunen
Die Krise hat auch die Kommunen voll getroffen. Die Kommunen sind die Orte, wo Zusammenleben und Zusammenhalt konkret werden, die Probleme des Alltags gelöst werden müssen. Besonders die Gesundheitsämter waren und sind in der Pandemie gefordert. Kontakte nachverfolgen und Quarantäneanordnungen treffen, Testzentren und Impfstellen organisieren und nicht zuletzt die Organisation des Betriebs in Kita und Schulen unter den speziellen Corona-Bedingungen. Das Land hat die Kommunen nicht im Stich gelassen und kurzfristig einen Rettungsschirm aufgelegt. Wir wollen dafür sorgen, dass auch unsere ländlichen Räume attraktiv und lebendig bleiben. Auch künftig steht das Land an der Seite der Kommunen. Die Teilentschuldung von Kommunen in Haushaltssicherung wird fortgesetzt. Der kommunale Finanzausgleich wird im nächsten Jahr weiter Thema sein. Das Gutachten hat hierzu bereits gute Vorschläge geliefert. Wir stehen für starke Kommunen und die Kommunen können sich auf uns verlassen!
Flughafen
Und abschließend noch ein Wort zum Flughafen. Es gibt keinen Blankoscheck für den BER. Mit einem Haushaltsvermerk werden die geplanten Zuschüsse an die FBB GmbH zunächst gesperrt. Das geplante Teilentschuldung der Flughafengesellschaft hängt auch von der Zustimmung der EU-Kommission ab. Eine Neuausrichtung auf ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Geschäftsmodell gehört für uns zur Bedingung für weitere Finanzhilfen.
Schluss
Meine Damen und Herren,
dieses Land mitgestalten zu dürfen, ist eine verantwortungsvolle Aufgabe. Keine leichte Aufgabe. Mit immer wieder neuen Herausforderungen. Aber auch eine schöne Aufgabe. Wir haben den Haushaltsentwurf des Kabinetts sehr genau geprüft und unsere Spielräume gut genutzt. Wir sparen das Land nicht kaputt, sondern investieren ins Morgen. In Klimaschutz, Gesundheit und Bildung. Das ist nachhaltige Haushaltspolitik. Für die heutige und für kommende Generationen!
Vielen Dank.