Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Zuschauende,
Der Haushalt des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport ist der größte Einzelplan. Er umfasst ein Volumen von mehr als zweieinhalb Milliarden Euro und ist im Vergleich zu 2021 sogar um 3,2 Prozent, also immerhin 80 Mio. Euro gewachsen.
Das zeigt eins sehr deutlich: Diese Koalition spart nicht an der Bildung! Auch und gerade nicht in Zeiten der Krise! Im Gegenteil.
Der größte Topf umfasst den Bereich Schule mit Ausgaben von 1,7 Milliarden Euro. Hier fließt natürlich der größte Teil in die Gehälter der Lehrkräfte. Wichtig ist: Die Schüler-Lehrer-Relation wird auch in Zukunft nicht angetastet!
Sehr viel Geld geht in das Aktionsprogramm Corona. Insgesamt sind es über die nächsten zwei Jahre mehr als 68 Millionen Euro, davon 32,7 Mio. Euro in 2022. Die Bundesmittel wurden vom Land noch einmal fast verdoppelt, so dass im nächsten Jahr aus Landesmitteln 200 zusätzliche Vollzeitstellen für Lehrkräfte und pädagogisches Personal zur Verfügung stehen. Aus dem Bundesprogramm erhalten jeder Kreis oder kreisfreie Stadt drei Stellen für Schulsozialarbeit, und zwar ohne die sonst übliche zusätzliche kommunale Kofinanzierung. Hinzu kommen noch weitere Projekte wie die Ferienprogramme, zusätzlicher Förderunterricht in Kleingruppen oder Schwimmkurse.
Leider zum jetzigen Zeitpunkt nicht fortgesetzt wird das bisher im MSGIV angesiedelte Modellprojekt Schulgesundheitsfachkräfte, das die Linke und die Freien Wähler sich weiter wünschen. Die anteilige Finanzierung durch die AOK und die Unfallkassen lief aus. Einige Kommunen haben sich nun selbst auf den Weg gemacht, zum Beispiel die Stadt Erkner, die Stadt Brandenburg a.d. Havel oder der Landkreis Barnim. Das begrüße ich ausdrücklich!
Wir setzen unseren Stufenplan mit finanziellen Aufwüchsen für die frühkindliche Bildung fort. Denn gerade in den ersten Lebensjahren werden entscheidende Weichen gestellt. Mit Hilfe der Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz werden wir weitere Verbesserungen der Kita-Qualität auf den Weg bringen, so wie wir es uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Ab 1.8.2022 wird der Personalschlüssel im Krippenbereich auf 1:4,65 verbessert. Weitere Schritte sollen 2024 und 2025 folgen, sodass wir dann eine Relation von 1:4 erreichen. Davon profitieren alle Kinder, aber besonders die, die mehr Unterstützung und Förderung brauchen.
Auch das Projekt Beitragsfreiheit wird fortgesetzt, jedoch noch nicht im nächsten Jahr. In Anbetracht der Haushaltssituation können wir leider nicht alles gleichzeitig machen. Wir haben in der Koalition fest verabredet, dass wir noch in dieser Legislatur das vorletzte und das vorvorletzte Kitajahr beitragsfrei stellen werden. 2024 wird der gesamte Kita-Bereich beitragsfrei sein. Das ist ein großer Schritt nach vorn in der Familienförderung und wird viele Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen sehr entlasten.
Was leider noch nicht im angedachten Umfang kommen wird, ist das Kita-Qualitätsmonitoring. Hier sollen zunächst Qualitätsstandards definiert werden. Es ist aber auch für alle einsichtig, dass unter den pandemiebedingten Einschränkungen derzeit ein solches Monitoring für Kitas kaum sinnvoll durchführbar wäre.
Die vom Landtag geplanten Aufwüchse aus dem Haushalt 2021 im Jugendplan und Sport bleiben erhalten. Die Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen ist etatisiert und soll im Zuge der großen SGBXIII Reform umgesetzt werden.
Rückenwind für die Investitionen in Kinder und in Bildung gibt es von Seiten der neuen Bundesregierung. Da ist zuerst einmal die Einführung der Kindergrundsicherung. Alle Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag oder das Bildungs- und Teilhabepaket sollen in Zukunft unbürokratisch und automatisiert ausgezahlt werden. Das ist ein wegweisendes Projekt, um Kinder aus der Armut zu holen und Teilhabe und Chancengerechtigkeit zu fördern. Das Corona Aktionsprogramm wird zu einem Zukunftsprogramm weiterentwickelt, um die Folgen der Coronazeit weiter aufzuarbeiten. Auch das Gute-Kita-Gesetz wird weiterentwickelt, mit einem stärkeren Fokus auf der Qualität. Das garantiert uns, dass wir auch in Zukunft weitere Verbesserungen bei den Personalschlüsseln mit Hilfe des Bundes finanzieren können. Und es wird in Schulen investiert, in bauliche und energetische Verbesserungen, Barrierefreiheit oder Kreativlabore und Schulsozialarbeit. Über einen Sozialindikator sollen 10 % der Schulen in den Genuss einer solchen Extra-Förderung kommen. Weitere 10 % sollen darüber hinaus zusätzliche Schulsozialarbeit erhalten. Auch das sogenannte Kooperationsverbot und eine Grundgesetzänderung sind im Gespräch, um Investitionen des Bundes in die Bildung in Zukunft leichter möglich zu machen.
Das sind doch sehr gute Aussichten für die Förderung von Bildungschancen für jedes Kind in unserem Land!