Sehr geehrte Vizepräsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!
Sie kennen ja mein Engagement für die Verkehrswende. In der Tat möchte ich zunächst auf ein paar Punkte eingehen, die mich schmerzen und an denen man gut erkennen kann, wie die coronabedingte Haushaltslage insgesamt ist.
Ich will da zwei Punkte nennen. Das sind zum einen die schon angesprochenen Radverkehrsmittel. Sie sinken. Gerade beim Flaggschiff der Landesradinfrastruktur sinken sie: nämlich bei den Radwegen an den Landesstraßen. Ein wenig holt uns da ein, dass wir in den letzten Jahren deutlich mehr Geld in die Hand genommen haben. Wir haben vorliegende Planungen abgearbeitet, und jetzt herrscht ein Mangel an Planungen sowie an Planerinnen und Planern, die neue Planungen erarbeiten. Das ist keine schöne Feststellung, weil wir eigentlich noch an Tempo und Qualität zulegen wollten.
Wir müssen also das nächste Jahr nutzen, um diesen Zustand zu ändern. Dazu gibt es mehrere Wege: die Planungsstellen doch irgendwie zu besetzen, jemanden vom Straßenbau zum Radverkehr umzusetzen oder aber die Planungskapazitäten der Kommunen zu nutzen, die dazu grundsätzlich in der Lage wären, sofern die Radwege in den Radwegebedarfslisten stehen. Hier gilt es also, das nächste Jahr zu nutzen, damit wir nicht sagen müssen: Wir hätten ja das Geld, aber uns fehlen die Planungen.
Ein zweites Beispiel, das mir auch etwas wehtut, ist, dass wir die Dynamisierung beim Busverkehr nicht hinbekommen. Es wurde schon angesprochen, da geht es um eine gute Million Euro für den Busverkehr. Wir haben viel darüber diskutiert, und es gibt auch noch eine ganze Menge an Ausgaberesten bei den Regionalisierungsmitteln - knapp 370 Millionen Euro. Trotzdem haben wir es letztlich nicht geschafft, uns da zu einigen.
Interessant ist nun der neue Koalitionsvertrag auf Bundesebene. Da gibt es nochmals mehr Mittel, auch wenn die Summe noch nicht konkret benannt wurde. Es steht aber im Koalitionsvertrag der Ampel, in welche Richtung es gehen soll. Wenn das Geld dann kommt, müssen wir darüber reden, wie wir es sinnvoll einsetzen, und im besten Fall die Dynamisierung nachholen.
Ich habe also schon an einigen Stellen mit diesem Einzelplan gehadert. Ich will das Ende meiner Rede vorwegnehmen: Auch ich werde dennoch um Zustimmung bitten. Warum? Das liegt vor allem an vielen Änderungsanträgen aus dem Parlament, die noch eingearbeitet wurden. Einige davon wurden schon angesprochen - zum einen: Die Lastenradprämie wird neu aufgelegt; das war ein großes Erfolgsprojekt dieses Jahres. Im Grunde hätten wir schon im ersten Quartal genug Anträge gehabt, um das Budget komplett auszuschöpfen. Wir könnten darüber sprechen, ob wir die Einzelförderung vielleicht ein bisschen anpassen, um mehr Anträge bewilligen und mehr in die Breite wirken zu können.
Zweites Thema ist, dass wir über Verpflichtungsermächtigungen dafür sorgen konnten, das Erfolgsprojekt PlusBusse nachhaltig zu sichern. Das war bisher nur für nächstes Jahr gesichert. Aber wir haben Verpflichtungsermächtigungen darüber hinaus verankern können. Da geht es natürlich auch noch einmal darum, zu evaluieren, ob man die Förderung ein bisschen mehr differenzieren kann, um weitere Potenziale, die mit der bisherigen Förde-
rung nicht gehoben werden können, auch noch zu heben und da auch noch zwischen berlinnahem und berlinfernem Raum zu unterscheiden. Aber wir haben gesichert, dass es auch in Zukunft PlusBusse geben wird.
Drittens führen wir die Förderung des Abbiegeassistenten fort. Natürlich könnte der Abfluss der Mittel noch besser sein. Wir haben gerade am Montag die Nachricht gehört, dass in Cottbus wieder ein Lkw-Fahrer beim Rechtsabbiegen einen Radfahrer zu Tode überfahren hat. Das passiert noch viel zu oft und Abbiegeassistenten helfen, das zu verhindern. Hier wollen wir unseren Teil beitragen.
Viertens: Die Fluglärmberatung wird fortgesetzt; das wurde schon ausführlich erzählt. Das war uns auch ein wichtiges Thema.
Fünftens - das will ich noch nennen - statten wir den Dialogprozess zum Mobilitätsgesetz auskömmlich aus. Darin setze ich persönlich sehr große Hoffnungen. Ich hoffe, Sie erinnern sich, das war Teil des Kompromisses mit der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“; im Rahmen dessen wir diesen Dialogprozess beschlossen haben. Er soll ein Mobilitätsgesetz mit konkreten Maßnahmen, Zeitplänen und Verantwortlichkeiten entwickeln. Auch ein landesweiter Radwegeplan soll Thema im Dialogprozess sein. Zusammen mit dem Klimaplan kann das eine richtig gute Sache werden. Deswegen bitte ich um Zustimmung.
- Vielen Dank.