Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vorweg: Auch ich bin Frau Schülzke dankbar für die Klarstellung, dass es nicht um einen absoluten Stopp geht, sondern darum, sinnvolle Rahmenbedingungen – so würde ich es einmal interpretieren – für den Kiesabbau vor Ort zu schaffen. Tatsache ist, dass trotz umfänglicher Vorgaben und Auflagen, die die kiesabbauenden Unternehmen haben, bei der Rekultivierung einiges im Argen liegt. Das hat Frau Schülzke ausgeführt. Mit Frau Heinrich hatte ich mich neulich länger darüber unterhalten.
Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage hierzu mehr oder weniger auch bestätigt, dass einiges schiefgelaufen ist. Insofern stellt sich zu Recht die Frage: Wer trägt dafür die Verantwortung? In erster Linie sind die kiesabbauenden Betriebe dafür verantwortlich, die Auflagen zu erfüllen – das wurde schon gesagt –, zweitens trägt das Landesbergamt als Kontrollbehörde eine Verantwortung, wobei sich die Fragen stellen: Wurde genug kontrolliert? Welche Folgen hatte es? Drittens stellt sich die Frage – das hat Herr Loehr angesprochen
–: Reichen die Vorgaben aus, damit man die Flächen hinterher freigeben kann?
Es gibt also eine Menge Fragen. Deshalb begrüßen wir es, dass der Antrag in den Ausschuss überwiesen werden soll. Wir würden dazu gern mit dem Landesbergamt sowie mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, also den Anwohnern, ins Gespräch kommen. Wichtig wäre uns – diesbezüglich müssen wir uns vielleicht noch mit dem Wirtschaftsausschuss verständigen –, dass es einen ausführlichen Vorabbericht des Bergamtes zum Umsetzungsstand der Rekultivierungsmaßnahmen sowie der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gibt, damit man sich sinnvoll darauf vorbereiten kann. Das würde uns freuen. Alle anderen Punkte sind schon angesprochen worden. – Vielen Dank.
(Beifall B90/GRÜNE, vereinzelt DIE LINKE sowie der Abgeordneten Heinrich [CDU])