Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Herr –
(Domres [DIE LINKE]: Schröder!)
Schröder heißt er, aber ich habe ja sowieso keine Ahnung von überhaupt gar nichts – sprach gerade vom „Energiewendewahn“. Ich war sehr angetan davon, dass selbst Herr Bretz da ausstieg, weil ihm das zu weit ging. Vielen Dank dafür. Ich weise bloß darauf hin, dass es in diesem Land eine breite Mehrheit für die Umsetzung der Energiewende gibt. Dass Sie nicht zu dieser Mehrheit gehören, ist hier mehrfach mehr als deutlich geworden, aber diese Mehrheit gibt es, und dafür bin ich sehr dankbar.
(Beifall B90/GRÜNE)
Herzlichen Glückwunsch an der Stelle an die Volksinitiative! Ich weiß auch, wie viel dazu gehört, 30 000 Stimmen zu sammeln – ich habe mir selbst oft genug nasse Füße und einen Schnupfen geholt – und bei Wind und Wetter durch die Gegend zu ziehen. Diese 30 000 Stimmen zeigen auch: Der Ausbau der Windenergie bewegt die Brandenburgerinnen und Brandenburger. Deshalb ist es richtig, dass wir heute noch einmal darüber diskutieren.
Zwei Anliegen sind enthalten. Ein Anliegen ist, dass Wind im Wald ausgeschlossen wird. Da sind wir relativ nahe bei ihr; für uns liegt die Präferenz auch bei der Fläche. Für uns kommen lediglich Flächen im monotonen Kiefernforst infrage – selbstverständlich bei entsprechender Aufforstung.
Worauf ich ein bisschen näher eingehen will, ist der 10H-Abstand. Für Brandenburg bedeutet der einen Ausbaustopp für Windenergie. Wir brauchen aber den weiteren maßvollen Ausbau von Windenergie, um aus Atom und klimaschädlicher Kohle aussteigen zu können. Deshalb können wir diesem Ausbaustopp nicht zustimmen.
An der Stelle auch einmal kurz etwas zu Strompreisen. Es wird immer ein Stück weit so getan, als sei die Energie aus Atom und Kohle preiswert – das ist nicht richtig. Erstens werden uns Atommüllendlager über Jahrtausende elend viel Geld kosten,
(Beifall B90/GRÜNE sowie der Abgeordneten Lieske [SPD])
und zweitens bedeutet die Renaturierung der Kohlegebiete einen Riesenkostenbatzen und ein bisher nicht zu bewältigendes Problem, wie man feststellt, wenn man zum Beispiel auf die braune Spree guckt.
(Beifall B90/GRÜNE)
Zum Thema Strompreis: Den Kollegen Genilke kann ich nur noch einmal bitten, dass er uns bei der Forderung, die Netzentgelte gerecht zu verteilen, unterstützt. Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass das augenblicklich nicht gerecht ist und wir hier größere Lasten tragen. Das ist aber eine Sache, die auf Bundesebene geregelt werden muss, und da setze ich auf Ihre Unterstützung. Vielen Dank!
(Beifall B90/GRÜNE sowie der Abgeordneten Lieske [SPD])
Die Ingenieurstochter fragen – das behandeln wir gern später einmal bilateral, da habe ich nicht ganz verstanden, worum es Ihnen geht.
Für uns ist klar: Dieser Ausbau muss mensch- und naturverträglich stattfinden. Das sind die zentralen Prämissen. Auf eines weise ich auch hin: Aus Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, die bei der Volksinitiative unterschrieben haben, weiß ich auch, dass es ihnen genau darum ging. Sie haben Sorge, dass der Windenergieausbau passiert, sodass Mensch und Natur darunter leiden. Den meisten ging es aber nicht um einen totalen Ausbaustopp der Windenergie. Da bitte ich einmal zu unterscheiden. Genau an dieser Frage, wie wir das mensch- und umweltverträglich gestalten können, sind wir dran. Da hat die Initiative auch einiges mitbewirkt, einige Stichworte kamen hier schon. Bei der Evaluation der Energiestrategie wird das berücksichtigt werden; kleine Gemeinden müssen stärker einbezogen werden; die tierökologischen Abstandskriterien müssen angepasst werden usw.
Ganz wichtig ist auch, dass neue Erkenntnisse immer einbezogen werden, und zwar auch bezüglich gesundheitlicher Beeinträchtigungen – Stichwort Infraschall. Folgendes muss auch ich wiederholen: Zu der Frage, ob es damit gesundheitliche Probleme gibt, werden permanent Untersuchungen durchgeführt. Das Umweltbundesamt sagte im März dieses Jahres: „Gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Infraschallbelastungen sind nach derzeitigem Stand des Wissens nicht zu erwarten.“
Ich kann es nur noch einmal betonen. Von daher ist das nichts, worauf wir an der Stelle schon Rücksicht nehmen können, weil das nicht nachgewiesen ist.
Wichtig ist aber, den Mindestabstand sicherzustellen. Wir sind für 1.000 Meter – Herr Schröder hat es gesagt –, das wird auch schon weitgehend umgesetzt. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Aussage, denn das stimmt auch, inzwischen jedenfalls. Was wir nicht teilen – das ist gestern deutlich geworden –, ist der Optimismus der Landesregierung, dass der LEP-BB geheilt sei. Aus diesem Grunde haben wir größere Bedenken, deshalb hatten wir auch einen entsprechenden Antrag eingebracht. Hier steht ganz sicher eine weitere Befassung im November an, um das an der Stelle schon einmal der Vollständigkeit halber zu sagen.
Wir müssen jetzt die genannten Aufgaben anpacken, wir müssen sicherstellen, dass diese Mindestabstände eingehalten werden, müssen ganz bestimmt auch wieder mehr mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Um diesen Pfad in Richtung Energiewende – 100 % erneuerbare Energien – weiterzuverfolgen, brauchen wir Kraft. Vielen Dank.
(Beifall B90/GRÜNE)
Präsidentin Stark: Wir danken Ihnen. – Es ist eine Kurzintervention angezeigt worden. Frau Bessin, Sie haben jetzt die Gelegenheit.
Frau Bessin (AfD): Liebe Frau Schinowsky, ich glaube, es interessiert hier nur wenige, dass Sie sich beim Unterschriftensammeln schon ganz oft die Füße nassgelaufen haben. Die Leute da oben haben über 30.000 Unterschriften gesammelt, dafür, dass hier ein Thema beachtet und bearbeitet wird. Selbst wenn 300.000 Unterschriften gesammelt worden wären, würden Sie die immer noch mit Füßen treten, und das ist dann Ihre Auffassung von direkter Demokratie – herzlichen Glückwunsch!
(Beifall AfD – Zuruf der Abgeordneten Lieske [SPD])
Präsidentin Stark: Frau Schinowsky, Sie haben die Gelegenheit, darauf zu antworten. – Bitte vorn am Rednerpult. Kommen Sie ruhig her, hier sieht man Sie besser.
Heide Schinowsky (B90/GRÜNE):
Ich glaube, ich habe überaus deutlich gemacht, dass wir die Argumente ernst genommen haben. Das haben auch meine Vorredner und Vorrednerinnen immer wieder betont.
(Beifall B90/GRÜNE, SPD und DIE LINKE)
In den Ausschüssen wurde es ausführlich behandelt. Ich war im ganzen Land im Gespräch, auch mit einigen der Leute, die oben auf der Tribüne sitzen. Insofern weise ich zurück, dass wir uns nicht ernsthaft damit auseinandergesetzt hätten, und wünsche Ihnen, dass Sie sich auch einmal die Füße nasslaufen. Dann erzählen Sie vielleicht auch einmal etwas davon. – Vielen Dank.
(Beifall B90/GRÜNE - Frau Bessin [AfD]: Ich ziehe Gummistiefel an, da passiert mir das nicht!)