- Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Mitglieder des Kongresses, liebe Gäste,
als Vertreter des Landtages Brandenburg freue ich mich, heute zu Ihnen zu den Prioritäten des Kongresses für die nächsten 5 Jahre sprechen zu dürfen.
Brandenburg ist die Hauptstadtregion in Deutschland und das deutsche Bundesland mit der längsten Grenze zu unserem Nachbarn Polen. Ich kann also sagen, wir liegen wirklich im Herzen Europas. Die Freundschaft zu unserem Nachbarland steht in Brandenburg in der Verfassung und wir feiern dieses Jahr das 30. Jubiläum des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages. Noch in dieser Woche wird unser Regionalparlament einen Beschluss fassen, das Erlernen der polnischen Sprache in Brandenburg weiter zu fördern.
Auf regionaler und kommunaler Ebene haben wir viele Partnerschaften nicht nur zu polnischen Partnern, sondern auch zu anderen Regionen in Europa. Ich freue mich, dass es mit dem Europarat eine Plattform der Kommunikation fast aller Staaten des gesamten Kontinents gibt. Auch ist es bemerkenswert, dass dies nicht nur auf der Ebene der Nationalstaaten geschieht, sondern mit dem Kongress der Gemeinden und Regionen Europas auch auf der lokalen und regionalen Ebene erfolgt. Das ist eine Institution, die wir wertschätzen und mit Leben erfüllen sollten.
Meine Damen und Herren,
der Kongress gibt sich heute Leitlinien für die Arbeit in der neuen Mandatsperiode. Es ist richtig, dass hierbei traditionell das Eintreten für Demokratie und Menschenrechte einen herausragenden Platz einnimmt. Das bedeutet heute auch den Kampf gegen Rassismus, Xenophobie, Hassreden und natürlich den Schutz von Minderheiten vor Gewalt und Ausgrenzung.
Umso bedauerlicher ist es, dass die Istanbul-Konvention jüngst von einzelnen Mitgliedstaaten in Frage gestellt oder gar vollständig abgelehnt wird. Dies gefährdet auf nicht hinnehmbare Weise den Schutz und die Grundrechte von Frauen in einzelnen Staaten in Europa.
Als Mitglied der grünen Partei freut es mich insbesondere, dass der Kongress sich die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu eigen macht, wobei man Nachhaltigkeit hier als Zieldreieck aus sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Zielen sehen muss.
Noch haben wir die COVID-19-Pandemie nicht überwunden. Aber lassen Sie uns gemeinsam auch gerade auf lokaler und regionaler Ebene die richtigen Schlüsse aus der Pandemie ziehen und unseren Kontinent stärker, widerstandsfähiger, grüner und inklusiver für die anstehenden Herausforderungen aufstellen!
Dabei besonders hervorzuheben ist der Klimanotstand, in dem sich auch unser Kontinent befindet. Hierbei sind die Regierungen und Parlamente auf allen Ebenen bis hinunter in die Gemeinden in der Verantwortung.
Meine Damen und Herren,
die Prioritäten des Kongresses sind richtig gesetzt, sie adressieren die Ziele und Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen. Lassen Sie uns gemeinsam arbeiten, jeder und jede vor Ort in seiner Region oder Gemeinde, unter den verschiedensten Bedingungen aber vereint im Wunsch nach einem demokratischen, gerechten und lebenswerten Europa.
Vielen Dank.