Heiner Klemp spricht zum Einzelplan 08: Wirtschaft, Arbeit, Energie

- Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste,

wenn man über die Wirtschaft redet in diesen Tagen, dann geht es natürlich in der Hauptsache um eines: Das Überleben.

Das ist klar. Das Überleben der Wirtschaft zu sichern, war schon im Lockdown light nicht einfach. Monatlich 15 Mrd. Euro lässt sich der Bund das kosten. Da der Lockdown nun verschärft werden musste, macht das alles nicht einfacher. Vor allem für die Gewerbe­treibenden. Wir sind als Gesellschaft aufgerufen, solidarisch zu sein, auch durch finanzielle Hilfen. Landesseitig ist hierfür im Einzelplan 20 Vorsorge getroffen. Wir wollen hoffen, dass das ausreicht, sonst werden wir reagieren müssen.

Aber, meine Damen und Herren, auch wenn wir alle gedanklich in der Krise gebunden sind, müssen unsere Blicke über Corona hinaus­gehen. Denn jede Krise hat auch ihre Chancen. Es ist mehr als eine Floskel, „gestärkt aus der Krise hervorgehen“. Es ist ein Auftrag. Und es ist möglich!

Krisenzeiten sind Gründungszeiten. Das zeigt die Vergangenheit. Gerade wenn die Situation für manche Arbeitnehmerin und manchen Arbeitnehmer schwierig ist, scheint das der Anstoß für eine Selb­ständigkeit zu sein. Nach dem Motto „Wann, wenn nicht jetzt“.

In einer Zeit, in der klassische Geschäftsmodelle unter Druck geraten, werden Neue möglich. Wir müssen zukünftig noch besser unsere Kräfte bündeln, zielgenauere Angebote machen und neues wirt­schaft­liches Leben unterstützen. Wir haben uns im Koalitions­vertrag auf verschiedene Maßnahmen verständigt und das Wirtschafts­ministerium wird diese im kommenden Jahr in einer „Gründungs­offensive“ umsetzen.

Leider finden wir diese Maßnahmen nicht im Haushalt. Warum?

Wir sehen hier, wie wichtig die europäischen Förderprogramme für Brandenburg sind. Die Wirtschaftsförderung in den Regionen erfolgt zu großen Teilen über die europäischen Programme EFRE, ELER und ESF. Daher ist es eine gute Nachricht, dass es nun endlich eine Einigung in Brüssel über den Haushalt der EU gegeben hat und damit auch unsere Förderprogramme geplant werden können.

Die bisher im Einzelplan 08 des Haushalts befindlichen Leerstellen für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds werden also gefüllt werden. Das ist gut so.

Anders wird es aber bei den Einnahmetiteln des Just Transition Funds sein. Diese werden aller Voraussicht nach leer bleiben, weil – ich will es mal so salopp formulieren – sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Milliarden unter den Nagel reißt. Er (und mit ihm die Koalition im Bund) will das europäische Geld mit den bereits vorher zugesagten Mitteln aus dem Strukturstärkungsgesetz verrechnen. Das ist nicht fair!

Kein Geld für Brandenburg aus dem JTF. Das ist nicht nur schlimm, weil uns jetzt Geld fehlt, sondern auch, weil diese Gelder auch für konsumtive Ausgaben oder für die direkte Förderung von Unter­nehmens­ansiedlungen hätte ausgegeben werden können. Beides ist mit Mitteln des Strukturstärkungsgesetzes nicht möglich.

Meine Damen und Herren,

um gestärkt aus der Krise herauszukommen, muss man sich auf zukünftige Herausforderungen einstellen, muss die Geschäftsmodelle entsprechend ausrichten. Das betrifft die Unternehmen, die bereits heute in Brandenburg arbeiten, genauso wie Unternehmen, die sich neu ansiedeln.

Wenn wir das anschauen, muss man sagen: Läuft in Brandenburg. Ich meine nicht nur Ansiedlungen, bei denen tesla natürlich die Größte ist. Ich meine auch innovative Neugründungen, wie Pattarina aus Cottbus. Ich meine Entscheidungen wie von BASF, eine Pilotanlage für Batterierecycling in Schwarzheide aufzu­bauen. Das sind Beispiele für neue Geschäftsmodelle, die sich aus der Klimakrise und der Transformation hin zu einer Kreislauf­wirtschaft ergeben. Und Brandenburg ist da ganz vorne mit dabei.

Ich empfehle Zustimmung zu Einzelplan 08 des Haushalts 2021.

Vielen Dank!