- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste,
die Koalition lässt die Kommunen in der Krise nicht im Regen stehen.
Wo immer man in diesen Tagen unterwegs ist, werden in den Städten, Gemeinden und Landkreisen die Haushalte beraten und überall hört man, dass die Krisenmaßnahmen des Landes gegriffen haben. Von meinem kommunalen ÖPNV-Dienstleister höre ich, das Land hätte alle Corona-bedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben ausgeglichen. Solche Aussagen gehen ja nur zu leicht unter in diesen Tagen.
Meine Damen und Herren,
das ist von Seiten des Landes nicht nur großzügig, das ist auch klug. Funktionierende Städte und Gemeinden sind die Basis unserer Gesellschaft, sie sind aber auch wichtige Investoren, insofern sind sie immens wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land. Der Kommunale Rettungsschirm, den wir heute für die nächsten Jahre weiterentwickeln wollen, wird dazu führen, dass wichtige kommunale Investitionen auch zukünftig möglich sein werden.
Durch unsere Änderungsanträge verbessern wir die Teilentschuldung von kreisangehörigen Gemeinden, so gewährleisten wir Planungssicherheit. Das Ziel muss es aber weiterhin sein, die Anzahl der Kommunen, die sich in der Haushaltssicherung befinden, weiter zu reduzieren. Dafür streben wir an, die Finanzierung der Gemeinden zukünftig noch bedarfsgerechter auszugestalten.
Meine Damen und Herren,
der Brand- und Katastrophenschutz steht weiter im Fokus der Koalition. So ermöglichen wir hier einen noch schnelleren Abfluss der Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsfonds. Die Herausforderungen sind groß. Alle denken heute an Corona, aber die nächste Waldbrandsaison kommt bestimmt. Wir brauchen unsere Wehren und die Einsatzfähigkeit, das Engagement und den Mut jeder einzelnen Feuerwehrfrau und jedes einzelnen Feuerwehrmannes.
Auch für große Lagen sorgen wir vor: Wir stellen Mittel für Hubschraubereinsätze bereit, damit wir im Ernstfall den Kommunen ihre anfallenden Kosten ersetzen können und diese nicht zögern, den Hubschrauber anzufordern.
Wir vernetzen die Leitstellen der verschiedenen Player im Katastrophenschutz, damit Informationen zwischen den Leitstellen nicht mehr mündlich und händisch übertragen werden müssen. Zeit- und Informationsverlust können wir uns an dieser Stelle nicht leisten! Deshalb werden wir eine ausfallsichere Cloud-Infrastruktur aufbauen, die den real-time Datenaustausch zwischen den verschiedenen Behörden und Organisationen ermöglicht.
Last but not least in meinem kleinen Ritt durch den Einzelplan leisten wir weitere Anschubfinanzierung für den Zweckverband Digitale Kommune. Der ist in diesem Jahr wichtiger geworden denn je. Eigentlich ist er viel zu spät an den Start gegangen, denn er konnte in der Pandemie noch nicht ausreichend zur Wirkung kommen. Dennoch hat es großen Sinn, dass sich die Städte und Gemeinden zusammenfinden, um gemeinsam die Digitalisierung voranzubringen. Das unterstützen wir gerne, auch wenn die Digitalisierung der Kommunen natürlich eine kommunale Aufgabe bleibt.
Meine Damen und Herren,
der vorliegende Haushalt für das Jahr 2021 und die Begleitgesetze bilden eine solide Grundlage für unsere Kommunen und ich empfehle die Zustimmung.
Vielen Dank!