Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Meine Damen und Herren! Über 38.000 Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehren, über 1.400 aktive Helferinnen und Helfer in den Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes und fast 900 ehrenamtliche Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks bilden das Rückgrat des Brand- und Katastrophenschutzes in unserem Land.
Herr Möller, wenn Sie Ihre Rede vorbereiten, schauen Sie vielleicht vorab einmal ins Gesetz und eignen sich etwas Sachkunde an. Wenn Sie § 9 Abs. 2 lesen, erkennen Sie: Das Technische Hilfswerkist in die Maßnahmen, über die wir hier reden, absolut eingeschlossen.
Dieses ehrenamtliche Engagement von Feuerwehren, Hilfsorganisationen und THW kann man gar nicht hoch genug schätzen. Deshalb hat der Landtag vor einem knappen Jahr einstimmig das Prämien- und Ehrenzeichengesetz verabschiedet. Richtig so! In einer Gesellschaft, von der oft gesagt wird, jeder sei sich selbst der Nächste, setzen diese Menschen ein entgegengesetztes Zeichen. Sie investieren ihre Freizeit freiwillig für die Allgemeinheit. Sie sind da, wenn andere sie brauchen, auch wenn sie gerade etwas anderes vorhatten. Sie lassen alles stehen und liegen, wenn Not an der Frau ist.
Das gilt für die freiwilligen Feuerwehren, es gilt aber auch für die im Katastrophenschutz engagierten Hilfsorganisationen, die zwar nicht im wahrsten Sinne des Wortes im Feuer stehen, aber auch den vollen Einsatz fordern, ob es die Bäckerin ist, die den Krankenwagen fährt, oder der Kfz-Mechaniker, der mit dem THW in ein Erdbebengebiet dieser Welt unterwegs ist.
Nicht zu vergessen sind die psychischen Belastungen, denen sich diese Menschen aussetzen. Wer als Einsatzkraft zu einem schweren Motorradunfall gerufen wird, bringt diese Bilder abends mit nach Hause. Ich glaube, mehr muss ich dazu nicht ausführen.
Diese Menschen verdienen unsere höchste Anerkennung. Das lässt sich nicht allein in Form von Prämien, Zuschüssen und Medaillen ausdrücken, und doch sind Ehrungen und Unterstützungen dieser Art wichtig.
Meine Damen und Herrn, die Herausforderungen werden leider zunehmen. Durch den Klimawandel sind unsere Wälder bedroht wie nie zuvor. Mein Heimatlandkreis Oberhavel hat wegen der zunehmenden Häufigkeit und Schwere von Waldbränden jüngst fünf zusätzliche Feuerwehrfahrzeuge beschafft. Aber die Fahrzeuge allein helfen nicht, denn dazu braucht es die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren. Eine Woche nach dem Terrorakt von Hanau mag man sich nicht ausmalen, welche Katastrophen uns noch drohen, wenn die Radikalisierung Rechtsextremer weiter voranschreitet. Deshalb müssen wir nicht nur den politischen Brandstiftern klar entgegentreten und energisch gegen die Täter vorgehen, sondern aucheinen leistungsfähigen Katastrophenschutz haben. Den kann es nur auf Basis von freiwilligen Helferinnen und Helfern geben.
Wir alle wissen, dass die Gewinnung von ehrenamtlichen Einsatzkräften für dauerhaftes Engagementin den vergangenen Jahren schwieriger geworden ist, nicht unbedingt, weil die Leute keine Lust mehr haben, sondern aus ganz handfesten Gründen. Viele Menschen arbeiten heute nicht mehr an ihrem Wohnort, sondern pendeln zur Arbeit. Damit stehen sie tagsüber oft nicht mehr für einen Einsatz zur Verfügung. An ihrem Arbeitsort gehören sie aber nicht zur Feuerwehreinheit und können deshalb dort auch nicht eingesetzt werden.
Auch wenn ländliche Räume Einwohner verlieren, fällt es schwer, die Einsatzbereitschaft dort abzusichern. Aber es gibt Lichtblicke. Die ländlichen Räume werden wieder attraktiv. Wo die Rahmenbedingungen stimmen und die Kommunalpolitik geschickt agiert, ist die Bevölkerungsabnahme gestoppt, können ländliche Gemeinden auch wieder wachsen. Neue Formen von Wohnen und Arbeiten bringen Menschen aufs Land, Menschen, die auch als Freiwillige für den Brand- und Katastrophenschutz gewonnen werden können.
Und noch etwas: Neben dem Lob auf die Helferinnen und Helfer darf auch das Lob auf die Arbeitgeber nicht zu kurz kommen, die sie für die ehrenamtlichen Dienstefreistellen und damit ehrenamtliches Engagement unterstützen. Sie haben verstanden, dass sie Teil der Gesellschaft sind, dass Brandschutz zwar bei uns eine Selbstverständlichkeit ist, aber nur mit Menschen funktioniert, die ihn tragen. Das musste an dieser Stelle gesagt werden.
Aus diesen Gründen ist das Prämien- und Ehrenzeichengesetz im vergangenen Jahr von diesem Hohen Haus beschlossen worden. Was die Koalitionsfraktionen hier heute beantragen, ist aber eigentlich ein Digitalisierungsprojekt. Schließlich geht es um die Vereinfachung eines Verwaltungsprozesses durch eine softwarebasierte Erfassung und Weiterleitung der für die Gewährung von Prämien- und Ehrenzeichen notwendigen Voraussetzungenan das Innenministerium. Es ist nämlich schön, wenn den Ehrenamtlichen Prämien und Zuschüsse zukommen, die ihnen zustehen.
Wenn aber andererseits genau in diesen Bereichen für die Organisation der Ehrung Stunde um Stunde aufgewendet werden muss, um die daraus resultierenden Verwaltungsverfahren abzuwickeln, dann haben die, die nachihrer Freizeit ihre knappe Zeit für die Allgemeinheit opfern, noch mehr zu tun oder - schlimmer noch - müssen anstatt Übungen abzuhalten oder zu organisieren, Technik zu pflegen oder tatsächlich anzupacken, über Formularen brüten. Das gilt für die freiwilligen Wehren gleichermaßen wie für die Hilfsorganisationen. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein! Deshalb muss es hier eine Vereinfachung geben.
Vizepräsident Galau: Herr Abgeordneter Klemp, Sie müssen langsam zum Schluss kommen.
Letzter Satz: Dafür steht unser Antrag und dazu bitte ich Sie um Zustimmung. - Vielen Dank.
Der Antrag wurde angenommen.