- Es gilt das gesprochene Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
mit dem Antrag heute legt die Koalition einen umfassenden Handlungskatalog für die Weiterentwicklung des Brand- und Katastrophenschutzes in Brandenburg vor. Ich möchte ich mich hier auf einzelne Aspekte konzentrieren, die für mich eine herausgehobene Bedeutung haben.
Vorsorgender Katastrophenschutz ist, das offenbart auch die Corona-Pandemie, von großer Bedeutung. Sicher kann und muss Vieles im konkreten Schadensfall auch mittels Improvisation geleistet werden, aber auch Improvisation muss auf vorbereitete Strukturen, Prozesse und Ressourcen zurückgreifen.
Analyse, Vorbereitung und Aktivierung bereitgestellter Ressourcen im Schadensfall wünschen wir uns in dieser Reihenfolge. Leider aber lässt die Wirklichkeit das nicht immer zu. Unvorhergesehene Ereignisse treten regelmäßig ein. Das macht die Trias aus Analyse, Vorbereitung und Maßnahmen aber nicht weniger wichtig, ganz im Gegenteil!
Und so ist es richtig und wichtig, dass das Innenministerium bis Ende kommenden Jahres eine Gefahren- und Risikoanalyse für das gesamte Land Brandenburg erarbeiten wird, die auf vielen vorhandenen Teilanalysen und Erfahrungswerten aufbaut.
Eine solche Analyse wird auch die öffentliche und politische Auseinandersetzung mit dem Katastrophenschutz qualifizieren und fördern. Sie ermöglicht es, auf guter Grundlage politische Fragen nach den richtigen Strukturen und einem angemessenen Ressourceneinsatz zu beantworten.
Überörtliche Schadenslagen erfordern auch überörtliche Kompetenzen und Ressourcen. Die Europäische Union hat in den letzten Monaten die für diesen Bereich bereitgestellten Mittel nochmals erheblich erhöht. Wir beauftragen daher heute das Innenministerium, unter Beteiligung des Bundes und der EU ein Konzept für die Ansiedlung eines europäischen Brand- und Katastrophenschutzzentrums in der Lausitz, konkret am Standort Welzow/Senftenberg zu erarbeiten. Das ist nicht nur fachlich eine einmalige Gelegenheit, sondern kann auch ein Baustein sein, um die Transformation der Lausitz zu einer nachhaltig strukturierten Wirtschaftsregion auch ohne Kohleförderung zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren,
die Feuerwehren und Hilfsorganisationen löschen nicht nur Brände und versorgen Patienten, sondern bilden eine Gemeinschaft, die Hilfe leistet und in der sich gesellschaftliches Leben abspielt. Feuerwehren sind in den Städten und Gemeinden meist eine bedeutende Größe. Das zeigt sich beim Vereinsabend genauso wie auf dem Dorffest bis hin zu Abgeordneten in kommunalen Parlamenten.
Daher ist uns auch das Projekt "Ohne Blaulicht" des Landesfeuerwehrverbandes so wichtig, in dem über den Alltag hinaus ein Miteinander in Demokratie und Vielfalt durch Beratungen, Fortbildungen, Workshops und andere Formate unterstützt wird. Wo demokratiefeindliche Bestrebungen sichtbar sind, muss ihnen etwas entgegengesetzt werden, demokratische Teilhabe muss als Alternative zu extremistischen Tendenzen aufgezeigt werden, bürgerliches Handeln als Möglichkeit vermittelt werden. Die Koalition unterstützt den Landesfeuerwehrverband auch explizit bei diesem Projekt.
Meine Damen und Herren,
in den letzten Jahren hat das Thema der sogenannten ungebundenen Helferinnen und Helfer an Bedeutung gewonnen. Viele Menschen wollen wie beispielsweise beim Waldbrand bei Fichtenwalde im Sommer 2018 einen Beitrag leisten, auch wenn sie nicht bei der Feuerwehr oder einer anderen Organisation aktiv sind. Wir freuen uns sehr darüber, wenn Menschen in solchen Situationen aktiv werden wollen, es bedeutet aber auch eine Herausforderung für die organisatorischen Rahmenbedingungen eines gezielten Einsatzes der Freiwilligen.
Das Deutsche Rote Kreuz hat zu ihrer Koordinierung das "Team Brandenburg" ins Leben gerufen und wollte dieses Projekt der interessierten Öffentlichkeit im Mai vorstellen. Leider musste dieser Termin wegen Corona abgesagt werden.
Aber gerade wegen Corona hat "Team Brandenburg" auch schon eine erste Phase der Bewährung hinter sich. So wurden beispielsweise Einkäufe für Personen aus Risikogruppen organisiert oder Behelfsmasken genäht.
Auf diesen Erfahrungen aufbauend soll künftig die Einbeziehung von nicht einschlägig qualifizierten Personen auch über die sogenannte KATRetter-App möglich sein, deren erste Ausbaustufe bereits in der Regionalleitstelle Lausitz erprobt wird.
Meine Damen und Herren,
alle Organisation, alle Technik, letztendlich auch alles Geld, was wir hier in diesem Landtag bereitstellen, wäre nichts wert ohne das zumeist ehrenamtliche Engagement der Menschen, die in unseren Feuerwehren, in den mit dem Katastrophenschutz befassten Hilfsorganisationen, dem Deutschen Roten Kreuz, den Johannitern, den Maltesern, dem Arbeiter-Samariter-Bund, der DLRG sowie dem Technischen Hilfswerk in ihrer Freizeit für unsere Gemeinschaft einstehen. Ihnen gilt unser Dank und unser Respekt für ihre großartige Leistung.
Vielen Dank.