Wer hier wen kopiert wollen wir jetzt nicht diskutieren; das hatten wir heute schon zum Thema.
Reden wir lieber über Windenergie! Wenn im ländlichen Raum in Brandenburg bei manchen Bürgern Verunsicherung entsteht, ob der weitere Zubau an Windenergieanlagen in Brandenburg sinnvoll gesteuert ist, sollten wir sie ernst nehmen. Ich glaube, soweit sind wir uns einig. Das beste Mittel gegen Verunsicherung sind eine Informationspolitik, die ihren Namen verdient, sowie eine transparente und verlässliche Planung. Bei beidem sehen wir noch Verbesserungspotenzial.
Die immer wieder angesprochene Länderöffnungsklausel mit der 10H-Abstandsregel klingt für manche nach einem plausiblen Weg, um Sorgen zu begegnen. Die 10HRegel erfüllt aber die mit ihr verbundenen Hoffnungen nicht, sondern führt zu neuen Problemen, wie der Blick nach Bayern zeigt. 10H führt gerade nicht zur Herstellung von Verlässlichkeit und sichert nicht allen Betroffenen die erhofften Mindestabstände;
das gehört der Vollständigkeit halber mit dazu.
(Beifall der Abgeordneten von Halem [B90/GRÜNE])
Die neue Regelung in Bayern wird nicht nur in der Opposition und von Investoren und Bürgern bis zum Bundesverfassungsgericht beklagt werden - auch bei der Umsetzung gibt es Probleme. Gemeinden in Bayern können zwar auf ihrem Gebiet die Regel anwenden, Nachbargemeinden haben darauf aber keinen Einfluss, was dazu führen kann, dass Windanlagen bei Nachbarn bis zum aus der Bundesgesetzgebung abgeleiteten Mindestabstand von 600 Metern herangestellt werden können. In Bayern wird gerade sehr vorsichtig mit der Zauberregel umgegangen, weil sie dazu führt, dass man sich gegenseitig ins Knie schießt. Das sollten auch Sie berücksichtigen!
Doch zurück zu uns: Die 10H-Regel bringt leider keinen Emissionsschutz für alle Bürger, ist aber eine Bremse für Energiewende und Klimaschutz und kostet außerdem Arbeitsplätze.
(Beifall B90/GRÜNE sowie vereinzelt SPD)
Vizepräsident Dombrowski:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Frau Schinowsky (B90/GRÜNE):
Nein, keine Zwischenfrage!
Wichtiger als die rechtlich unsichere 10H-Regelung ist die Umsetzung der - der Landesregierung von uns empfohlenen - Einhaltung eines Mindestabstands von 1 000 Metern. So wird es übrigens in aller Regel in allen gerade in Aufstellung befindlichen Regionalplänen verankert. Um Rechtsicherheit bei der Planung von neuen Windeignungsgebieten zu schaffen, ist es jedoch dringend erforderlich, den vor kurzem gerichtlich gekippten Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg zu heilen. Ohne LEPBB und neue Regionalpläne, in denen unter anderem der Mindestabstand verankert wird, würde die Unsicherheit auf Seiten aller Beteiligten noch größer.
Nun kurz zu den Kollegen. Bei Herrn Schröder weiß ich nicht, was er will, was die AfD will. Sie sind gegen Wind, gegen Eisenocker, wie wir vorhin gehört haben, aber für die Braunkohle, sprich für die Verlängerung des Eisenockerproblems. Sie müssen sich entscheiden!
Zu Herrn Bretz Behauptung, es gäbe in Brandenburg keine Abstandskriterien. Sie wissen selbst, dass das nicht stimmt. Wir haben einen umfassenden Katalog von harten und weichen Kriterien, und sie sind nicht alle selbst ausgedacht, sondern inzwischen zu einem großen Teil gerichtlich festgelegt worden. Es gibt Abstandskriterien, und zwar nicht zu wenige; sie werden auch eingehalten.
Zu Herrn Vida - die Frage ist doch: Wann haben wir genug Windräder? - Was ist Ihre Antwort darauf? Sie vermitteln hier, dass wir schon jetzt genug Windräder hätten. - Aber die Frage ist, was das Ziel ist. Unser Ziel ist: 100 % erneuerbare Energien und die Versorgung von Berlin-Brandenburg. Das ist unsere Aufgabe, die fette Stadt in der Mitte müssen wir mitversorgen. Wir können Sie nicht einfach ausblenden. Um das zu
erreichen, brauchen wir den maßvollen Ausbau erneuerbarer Energie. Was ist Ihre Antwort? Ich weiß es nicht. Das würde mich interessieren. Uns geht es um Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Klimafreundlichkeit und natürlich auch um den Schutz der Bürgerinnen und Bürgern.
(Beifall B90/GRÜNE)
Die Frage mit den Grünen aus der Uckermark haben wir gerade bilateral geklärt: Das ist nicht der Fall.
Noch einmal zurück: Wir empfehlen die Verankerung des Mindestabstands von 1 000 m in Regionalplänen/Landesgemeinschaften - ganz wichtig -, eine bessere Informationspolitik und weniger Populismus. Er hilft nämlich niemanden, weckt falsche Hoffnungen, die sich mit dieser Regelung nicht erfüllen lassen. Ich bitte Sie darum, das vom Tisch zu nehmen und den Leuten zu erklären, dass und warum es nicht funktioniert. Damit meine ich nicht nur die Kollegen von AfD, CDU und Freien Wählern, sondern auch Mitglieder aus den anderen Fraktionen, die es in den Kreistagen pushen. Damit haben wir ein Problem, denn hier das eine und dort das andere sagen fördert Politikverdrossenheit. Das kann keinem von uns recht sein.
(Beifall B90/GRÜNE sowie der Abgeordneten Große [DIE LINKE])