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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist es besonders schwierig, hier vorne loszureden, nach diesen beeindruckenden Worten, die wir gehört haben. Wenn ich in fünf Jahren noch dabei bin, werde ich mich dafür starkmachen, dass wir eine Sondersitzung einberufen, weil es schwer ist, davon wieder in die aktuelle Politik zu kommen. Aber genug der Vorrede.
Es geht um das Thema Braunkohle, und es geht um die Zukunft der Lausitz. Wir wissen inzwischen alle, dass das Auslaufen der Braunkohleverstromung nur noch eine Frage der Zeit ist. Auch deshalb verwendet die Landesregierung seit geraumer Zeit in ihren energiepolitischen Aussagen immer den Begriff „Brückentechnologie“. Es ist ganz klar, das wird ein Ende haben. In der Energiestrategie 2030 ist das Auslaufen verankert. Dort ist eine Reduktion der CO2-Emissionen Brandenburgs um 72 % bis 2030 geplant. Wenn man sich ansieht, woher die Emissionen in Brandenburg kommen, dann ist ganz klar: Der allergrößte Teil stammt aus der Braunkohle. Wenn man Brandenburgs Emissionen um eine so drastische Menge verringern will, muss man an die Braunkohle heran.
Hiermit verbunden sind zwei Fragen. Aufgrund des nicht funktionierenden Emissionshandels steigt seit geraumer Zeit der Anteil des Braunkohlestroms in Deutschland und verdrängt klimafreundlichere Gaskraftwerke aus dem Strommarkt. Wichtige Frage: Wie lässt sich dieser Fehlentwicklung gegensteuern? Hierzu hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel einen Vorschlag vorgelegt, der analog zum Emissionshandel funktioniert, etwas abgeschwächt, aber vom Prinzip her ebenso. Hintergrund ist, dass Bundeskanzlerin Merkel ihr Wort gegeben hat, dass Deutschland seine Klimaschutzziele einhalten wird. Wenn dies gelingt, besteht zum Ende dieses Jahres auf der nächsten Weltklimakonferenz erstmals eine halbwegs realistische Chance, sich auf gemeinsame nächste Schritte zu verständigen; denn auch die USA und China haben signalisiert, dass sie dazu bereit sind.
Die zweite Frage, die viel wichtiger für uns hier in Brandenburg ist und die wir auch in unserem Antrag in den Mittelpunkt gestellt haben, betrifft Folgendes: Die Entscheidung von Landes- und Bundesregierung, perspektivisch aus der Braunkohleverstromung auszusteigen, bedeutet eine wirtschaftspolitische Weichenstellung enormen Ausmaßes. Aktuell gibt es noch ca. 10 000 Arbeitsplätze in der Lausitz, die direkt oder indirekt von der Braunkohle abhängen. Laut Prognose der Landesregierung vom Ende letzten Jahres, also noch vor dem Gabriel-Vorschlag, wird sich diese Zahl bis 2030 halbieren.
Nach 1989 haben wir in der Lausitz einen Strukturbruch erlebt. Von damals über 70 000 Arbeitsplätzen in der Braunkohle sind nur noch 10 000 übriggeblieben. Heute haben wir die Chance und meines Erachtens die Pflicht, das absehbare Auslaufen eines wichtigen Wirtschaftszweiges zu gestalten, damit es nicht erneut zu einem Strukturbruch kommt, und genau diese Aufgabe müssen wir jetzt anpacken.
Wir dürfen die Menschen in der Lausitz mit den Folgen unserer klimapolitischen Entscheidungen nicht allein lassen,
(Beifall B90/GRÜNE)
sondern müssen jetzt alles tun, um die anstehenden Veränderungen zu gestalten und den Menschen eine Perspektive zu geben. Wir schlagen hierzu einen Lausitz-Fonds vor. Der perspektivische Wegfall eines ganzen Industriezweiges erfordert von uns besondere Anstrengungen. Sie werden sich nicht einfach aus der laufenden Wirtschaftsförderung finanzieren lassen.
Das ist auch nicht im Rahmen der Aussage, der Strukturwandel werde ohnehin gestaltet, auffangbar; vielmehr bedarf es hierfür ganz besonderer Mühen. Zweierlei steht dabei im Fokus. Das eine ist: Wir brauchen erstens eine Planung bzw. eine Koordination der notwendigen Aktivitäten, und wir brauchen zweitens Geld dafür.
Zuerst einmal zur Planung und zur Koordination: Wichtig ist es, gemeinsam mit den Akteuren in der Region - mit den Kommunen, mit der Wirtschaft, mit den Verbänden, der BTU, der IHK - zu überlegen, welche Instrumente zum Einsatz kommen können. Wenn wir zum Beispiel darauf setzen, dass es noch einmal viel mehr Ausgründungen als aktuell von der Universität Cottbus-Senftenberg geben soll, dann müssen wir die Universität auch finanziell entsprechend besser ausstatten, und wir müssen mit ihnen darüber reden, was wir von Landes- und von Bundesseite tun können, damit sie dieser Aufgabe auch stärker gerecht werden können. Wenn wir beispielsweise wollen, dass die ZAB in Cottbus eine zentrale Rolle bei der Koordination spielt - dies als eine Möglichkeit -, dann müssen wir jetzt überlegen, ob und wie man sie besser ausstatten müsste. Dies nur einmal, um zwei Beispiele zu nennen, was man jetzt ganz konkret mit den Akteuren vor Ort diskutieren sollte, wozu man überlegen sollte, wer dabei welche Rolle spielen kann.
Zweitens zum Geld: Für diese große Herausforderung brauchen wir Unterstützung vom Bund. Ähnlich, wie es auch Unterstützung vom Bund für den Steinkohleausstieg in Westdeutschland gab - Sie werden sich alle noch erinnern -, ist es auch für diese Herausforderung notwendig, dass wir dazu in Verhandlungen mit dem Bund treten. Wir müssen jetzt alles tun, um das schrittweise Auslaufen der Braunkohleverstromung zu begleiten und zu gestalten. Wir müssen den Menschen in der Lausitz erklären können, dass und warum die Braunkohlewirtschaft ein Ende finden wird, und wir müssen jetzt Antworten auf die hiermit verbundenen Herausforderungen entwickeln.
Ich hielte es für gut, wenn wir alle zusammen es angingen, entsprechende Pläne zu machen, das Anliegen voranzutreiben und mit einer Stimme zu sprechen, weil wir nur so der Region ein Zeichen geben können, dass wir hier dran sind und wir sie nicht mit dem Ganzen allein lassen. - Vielen Dank.
(Beifall B90/GRÜNE)
Der Antrag wurde abgelehnt.