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Heide Schinowsky spricht zur Großen Anfrage unserer Fraktion „Aktueller Stand und Planung Windenergie in Brandenburg“ sowie der der AfD-Fraktion „Rückbau von Windkraftanlagen in Brandenburg“

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Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Engagierte aus den Bürgerinitiativen auf der Gästetribüne! Uns liegt nun ein umfassender Überblick zum aktuellen Stand der Windenergie in Brandenburg vor. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich und sehr herzlich bedanken bei denjenigen, die damit viel Arbeit hatten, nämlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium, aber auch bei den Aktiven in den Regionalen Planungsgemeinschaften. Ganz besonders bedanken möchte ich mich auch bei Ihnen, den Aktiven aus den Bürgerinitiativen. Viele Fragen und Anregungen aus Vor-Ort-Gesprächen sind in unsere Große Anfrage mit eingeflossen. Zu unserem Anliegen: Bei der Erstellung des Fragenkatalogs ging es uns darum, eine umfassende Grundlage für die weitere Arbeit und insbesondere für die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu haben; denn es gibt einigen Gesprächsbedarf, das ist immer wieder deutlich geworden.

Auch mit Blick auf die heute bei unserer Landtagspräsidentin eingereichte Volksinitiative könnten die Antworten hilfreich sein und dazu beitragen, die Diskussion sachlich weiterzuführen. Voraussichtlich im September werden wir uns im Landtag mit deren Anliegen noch einmal sorgfältig und umfassend auseinandersetzen; deshalb möchte ich an dieser Stelle gar nicht allzu viel sagen. Aber auf einen Punkt aus der Volksinitiative möchte ich doch eingehen, auch weil es hier einen Bezug auf unsere Große Anfrage gibt.

In dem Schreiben der Volksinitiative heißt es: „In einer Antwort der Landesregierung vom 11.06.2015 an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde ein ‚Anteil der erneuerbaren Energien im Stromverbrauch von 93,6 % …‘ genannt. In der Energiestrategie 2030 war die Forderung von 100 % aufgestellt worden, die somit nun im Jahre 2015 … erfüllt sein wird.“

Das ist so nicht ganz richtig. Auf dem Weg in Richtung „100 % erneuerbare Energien“ haben wir noch einige Schritte zu gehen. Dass Brandenburgs Strombedarf aktuell – Achtung: rein rechnerisch - bereits zu 94 % aus erneuerbaren Energien darstellbar ist, ist ein Beleg dafür, dass wir auf einem guten Weg sind. Aber unsere Energie verbrauchen wir nicht nur als Strom. Im Verkehrs- und insbesondere im Wärmebereich haben wir noch viel zu tun. Nicht zuletzt müssen wir, wenn es um eine zukunftsfähige Energieversorgung unserer Region geht, auch Berlin mitdenken. Deshalb brauchen wir neben verstärkten Anstrengungen zur Einsparung von Energie und Maßnahmen zu einer effizienteren Energienutzung weiterhin unter anderem auch einen maßvollen Ausbau des Bereichs Windenergie.

Neben den Großen Anfragen von AfD und uns sowie der Eingabe der Volksinitiative erreichte uns zu Beginn dieser Woche ein weiteres wichtiges Papier zum Thema Wind, und zwar von der SPD. Wir begrüßen es, dass sich die SPD in ihrem Papier zur Windenergie klar zur Konzentrationsplanung durch die Regionalen Planungsgemeinschaften bekennt. Man darf nicht vergessen: Diese Planung stellt sicher, dass 98 % der Landesfläche Brandenburgs von der Windenergienutzung freigehalten werden; sie gibt aber auch Raum für die notwendige Fortführung der Energiewende in Brandenburg.

Es ist richtig und überfällig, über Möglichkeiten nachzudenken, wie Bürgerinnen und Bürger besser an der Planung beteiligt werden können, wie sie aber auch in finanzieller Hinsicht besser beteiligt werden können. Auch wir arbeiten an Vorschlägen hierzu.

Ich hoffe, dass wir gemeinsam im Herbst ein tragfähiges Maßnahmenpaket auf den Weg bringen können. – Vielen Dank.

(Beifall B90/GRÜNE sowie vereinzelt SPD und DIE LINKE)

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