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Heide Schinowsky spricht zum Gesetzentwurf der BV/Freie Wähler Gruppe „Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung von Bürgern und Gemeinden bei der Windkraftplanung“

Meine sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Auch aus unserer Sicht stellt sich das ähnlich dar, wie es die Kollegin Lieske vorhin schon umrissen hat, nämlich dass es dasselbe Anliegen im neuen Gewand ist. Ich möchte auch daran erinnern, dass wir uns mit dem Thema „Einführung der 10H-Regelung“ - und darum geht es hier im Kern - mehrfach beschäftigt haben, sowohl hier im Plenum - ich habe mir alle meine alten Reden dazu noch einmal angesehen - als auch im Ausschuss. Selbst wenn es jetzt noch einmal anders beschrieben ist, selbst wenn in der Begründung Argumente auftauchen, die auch von mir sein könnten, das macht es alles nicht besser. Im Kern geht es um die 10H-Regelung, die wir hier mehrfach diskutiert haben. Deshalb bitte ich auch um Verständnis, dass ich heute nur kurz antworten werde.

Der Hinweis kam auch schon: Wir haben es diesen Freitag mit der Behandlung der Volksinitiative noch einmal im Plenum. Da werden wir es selbstverständlich ausführlicher kommentieren.

Herzlich willkommen auch an die Vertreter der Volksinitiative heute hier. Ich gehe davon aus, dass Sie am Freitag auch wieder hier sind und es mir auch nachsehen, dass ich mich heute ein bisschen kürzer fasse.

Auf zwei Punkte meiner Vorredner möchte ich eingehen,

(Unruhe)

und zwar zum einen - jetzt wird es hier aber unruhig - auf die Kritik von Herrn Vida, dass es dazu keine Regionalstudien gegeben habe. Ich frage Sie: Was ist der Unterschied, ob man in Baden-Württemberg, in Schleswig-Holstein oder in Brandenburg misst, welche gesundheitlichen Auswirkungen es in 500, 700, 1 000 oder 2 000 Metern Abstand auf den Menschen gibt? Keine. Von daher ist es auch nicht notwendig, dazu Regionalstudien zu machen,

(Beifall der Abgeordneten Lieske [SPD])

sondern es macht Sinn, dass es dazu Studien gibt. Die gab es auch - darauf haben wir auch hingewiesen, ich möchte es aber an der Stelle kurz wiederholen - vom Umweltbundesamt vom Ende letzten Jahres. Dort heißt es:

„Gesundheitliche Beeinträchtigungen von Windrädern sind nicht zu erwarten.“ Das kennen Sie, das haben wir auch verschickt. Auf einen zweiten Punkt möchte ich noch kurz eingehen, und zwar von Herrn Genilke.

(Genilke [CDU]: Hier!)

- Er ist da, sehr gut. - Sie haben gesagt: „Speicherkapazität ist nicht möglich“. An der Stelle möchte ich auf eine hervorragende CDU-Konferenz vom letzten Freitag in Cottbus hinweisen, wo sehr viele kompetente Rednerinnen und Redner auftraten, unter anderem Herr Töpfer, den ich sehr schätze. Zur Frage der technischen Möglichkeiten kam das Zitat - ich weiß leider gerade nicht von wem -: „Einem Ingenieur ist nichts zu schwör“. An der Stelle würde ich gerne darauf hinweisen,

(Ah!-Rufe)

dass Sie da etwas optimistischer sein mögen.

(Genilke [CDU]: Da müssen wir noch einmal in die Gegend fahren!)

Ich weiß nicht, was Sie von Beruf sind, ich bin Ingenieurstochter. Insofern ist mir dieser Satz

(Allgemeine Heiterkeit)

schwer verinnerlicht. - Ja, da bekommt man etwas mit. Da kann man auch mit zehn schon Fahrräder reparieren. Aber gut, das wollte ich nicht ausführen. Zurück zum Thema. Da ist noch einiges in der Entwicklung. Es ist richtig, dass die Speicherung ein wichtiges Thema ist. Richtig ist auch - ich komme zurück zu Ihrem Gesetzentwurf -: Belastungen für Menschen und Umwelt müssen natürlich so gering wie möglich gehalten werden. Die Akzeptanzprobleme müssen angegangen werden. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger müssen wir verbessern, das ist klar, an der Planung und dem Gewinn. Und es ist auch notwendig, permanent die Vorgaben an neue Erkenntnisse anzupassen.

(Unruhe)

Jetzt ist es schon wieder unglaublich laut. Rede ich so langweilig, oder was?

(Zurufe: Nein! - Zuruf des Abgeordneten Galau)

Ah, das erregt Proteste, sehr gut. Es ist notwendig, das an aktuelle Erkenntnisse anzupassen. Wenn es neue Erkenntnisse zu gesundheitlichen Schäden oder irgendetwas gibt, dann muss man das natürlich entsprechend aufgreifen. Darauf und auf viele andere Punkte sind wir in der gemeinsamen Stellungnahme vom Ausschuss auch eingegangen. Da sind ein paar Aufgaben enthalten, die wir anpacken müssen. Darum wird es am Freitag auch noch einmal ein bisschen ausführlicher gehen.

Was nicht geht, ist, mit der 10H-Regelung einen totalen Ausbaustopp zu verhängen. Darauf läuft Ihre gesetzliche Regelung hinaus. Das ist übrigens auch unverkennbar die Intention des Entschließungsantrags, weshalb es dafür auch keine Unterstützung von uns gibt. Wichtig ist, jetzt die angesprochenen Aufgaben anzugehen und umzusetzen. Das sollten wir gemeinsam anpacken. - Vielen Dank.

(Beifall B90/GRÜNE und vereinzelt SPD und DIE LINKE)