Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Große, aber auch kleine und mittelständische Unternehmen stehen heute mehr denn je vor der Herausforderung, digitale Infrastrukturen zu schaffen, um wettbewerbsfähig zu bleiben; dies wurde hier bereits mehrfach ausgeführt. Das ist keine besonders neue Erkenntnis, und es wird auch schon daran gearbeitet. Eine Anlauf- und Beratungsstelle für Unternehmen, die sich diesen Herausforderungen der zunehmenden Vernetzung von Produktion und Informationstechnologien stellen wollen, ist zum Beispiel das Innovationszentrum Moderne Industrie Brandenburg. Das Herzstück dieser Initiative der BTU mit Unterstützung des Landes Brandenburg ist das Angebot sogenannter Innovations-CheckUps. Wissenschaftler aus dem Innovationszentrum analysieren den Modernisierungsbedarf in Betrieben.
Dieses Angebot gibt es seit dem Sommer letzten Jahres. Schon Mitte 2014 stellte das Wirtschaftsministerium fest, dass es in allen Branchen „immer noch kleine und mittlere Unternehmen“ gebe, „die die Herausforderungen der Industrie 4.0 noch nicht auf sich bezögen“. - Eine schöne Formulierung übrigens. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie ließ das Wirtschafts- und Europaministerium daraufhin prüfen, welche Unterstützungsstrukturen der brandenburgische Mittelstand hierbei noch benötigt. Das Thema ist also auch für die Landesregierung nicht neu. Gleichwohl besteht noch großer Handlungsbedarf, der nun mit diesem Antrag umrissen wird.
Dabei gibt es noch einiges zu tun. Der Breitbandausbau wurde bereits angesprochen. So tut man sich in Brandenburg schwerer als in anderen Regionen der Republik. Baden-Württemberg beispielsweise hat sein Landesprogramm zum weiteren Breitbandausbau schon von der EU notifizieren lassen. Dort haben Städte und Landkreise inzwischen damit begonnen, den Breitbandausbau der nächsten Generation zu planen. In Brandenburg dagegen hat die Landesregierung lange auf den Bund gewartet und diskutiert jetzt erst einmal mit den Landkreisen darüber, wie es hier weitergehen soll. Der Punkt 11 des Antrages sollte daher also besser fordern, die Anstrengungen beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur nicht nur fortzusetzen, sondern deutlich zu steigern.
Ein weiteres Thema: Auch bei den Rahmenbedingungen für den Technologietransfer zwischen Hochschulen und Unternehmen liegt einiges im Argen. Die bestehenden Strukturen, also die Technologietransferstellen, müssten institutionell und dauerhaft gefördert werden, nicht nur befristet von Projekt zu Projekt. Es darf nicht sein, dass Gründerteams aus Brandenburger Instituten nur oder zumindest in erster Linie von den bestens ausgestatteten und professionell agierenden Münchener Technologietransfergesellschaften von Fraunhofer und Max Planck beraten werden, wenn es zum Beispiel darum geht, die eigenen Patente in ein Start-up einzubringen - mit der Konsequenz, dass das neue Unternehmen in München oder Berlin angesiedelt wird und eben nicht in Brandenburg. Unsere Technologietransferstellen müssen vielmehr in die Lage versetzt werden, die Potenziale von Wissenschaft und Forschung, die in unserer Region Weltniveau haben, endlich in entsprechende Produkte und Dienstleistungen hier bei uns umzusetzen.
Ein dritter Punkt: Eine Untersuchung vergleichbarer skandinavischer Wissenschaftsparks mit dem von unserer Landesregierung sehr gelobten Innovationsstandort Golm hat uns die Augen geöffnet. Die Ausstattung an Personal, Räumlichkeiten und Sachmitteln in Golm bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück, die die wissenschaftlichen Einrichtungen eigentlich bieten müssten. In den Gutachten werden eine Richtungsentscheidung der handelnden Akteure, Land, Stadt und Universität, sowie ein stärkeres Engagement in finanzieller Hinsicht gefordert. Dies würde dazu beitragen, dass der regionalwirtschaftliche Nutzen wesentlich früher und in einem stärkeren Umfang eintritt. Die Gutachter vermissen eine klare Vision und Strategie - eine, die nicht nur vorgelegt, sondern auch umgesetzt wird. Deutlicher lässt sich die Kritik an der Innovationspolitik der Landesregierung für den größten Wissenschaftspark des Landes eigentlich nicht beschreiben. Gleichwohl haben die Koalitionsfraktionen mit diesem Antrag die wichtigsten Probleme benannt, sehr diplomatisch zwar, aber immerhin. Unsere Unterstützung haben Sie.
(Beifall B90/GRÜNE)