- Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
der Kiesabbau rund um Mühlberg hat viel zerstörte Natur verursacht: Beide Kieswerke haben in den letzten 50 Jahren rund 550 ha Boden vernichtet und bisher hauptsächlich Wasser- und wüste Sandspülflächen hinterlassen.
Der Konflikt zwischen der landwirtschaftlichen Nutzung von ertragreichen klima-robusten Auenböden und dem Kiesabbau eskaliert derzeit im Mühlberger Raum. Mit Recht wehren sich die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner. Die hier aufgeworfene Problematik hat anscheinend für die Genehmigungsverfahren des Landesbergamtes beim Kiesbergbau bisher keine Rolle gespielt und wird es vermutlich auch zukünftig nicht, wenn hier nicht eingegriffen wird!
Bemerkenswert am Bericht des Abteilungsleiters im MWE, Dr. Freytag, zur Problematik ist, dass fast alle Antworten irgendwie kieswerk-gerecht formuliert waren. Fragen nach einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Landnutzung hingegen blieben offenbar bisher auf der Strecke. Hätte die Bürgerinitiative nicht im Frühjahr 2015 das Problem an die Öffentlichkeit gebracht, würde der Raubbau in Mühlberg vermutlich immer noch ohne Konsequenzen fortgesetzt. Vielen Dank für dieses Engagement an die Bürgerinitiative!
Jetzt wird immerhin eingeräumt, dass es einen Rekultivierungsstau gäbe. Es wird zum Beispiel versucht, die sich auftürmenden Abraumhalden in der Höhe zu reduzieren. Das alles erscheint aber angesichts weiterer Abbaupläne für weitere fast 1.300 Hektar als billiges Bauernopfer. Das kann man an dieser Stelle übrigens fast wörtlich nehmen: Für die Produktion der Agrargenossenschaft Mühlberg würde die Realisierung dieser Pläne einen Verlust von fast 90 Prozent der hochwertigen Auenböden bedeuten. Das ist ein existenzbedrohendes Szenario. Ähnlich sieht es auch für andere landwirtschaftliche Betriebe dort aus.
Das was bisher mit dem Segen der Landesregierung in Mühlberg passiert, kann mit Fug und Recht als Raubbau ohne Rücksicht auf folgende Generation bezeichnet werden. Hochwertiger Kies wird hier zum billigen Massenprodukt und soll innerhalb weniger Jahrzehnten komplett abgebaut werden. Die Firma Elbekies GmbH fördert jährlich über fünf Millionen Tonnen Kies und Kies-Sande; davon wird fast die Hälfte feinkörniger Sand wieder eingespült, weil er als nicht vermarktungsfähig angesehen wird. Man kann deshalb davon ausgehen, dass mehr als ein Drittel der wertvollen Ackerfläche umsonst geopfert wurden.
Die fachlichen Erkenntnisse aus der Raumbelastungs-Studie und die daraus resultierenden Hinweise müssen endlich in vollem Umfang Eingang in die Genehmigungsverfahren finden. Außerdem sind weiterführende Untersuchungen anzustellen. So werden zum Beispiel bisher nicht zugleich die Auswirkungen des links-elbischen, sächsischen Kiesabbaus betrachtet – der dort ebenfalls in Größenordnungen stattfindet. Eine gründliche hydrologische Untersuchung ist aber erforderlich, um den Einfluss des Tagebaus auf das Trinkwasser wirklich ausschließen zu können. Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass sich die Grundwasserscheide zwischen Elbe und Elster verschieben kann – was erhebliche Folgen für die Grundwasserstände haben würde.
Eklatant versagt hat die Aufsichtsbehörde auch beim Schutz des Mutterbodens. Es gab und gibt immer noch keine sachgerechte Mutterbodenlagerung – ganz zu schweigen von einer getrennten Lagerung des Unterbodens und des Oberbodens. Die 110 ha, die bisher mit Spülsand aufgefüllt wurden, hätten problemlos mit bestem Mutterboden der Landwirtschaft zurückgegeben werden können. Stattdessen wurde dieser Mutterboden verkauft oder achtlos gelagert bzw. als Schutzwälle ringsum die Kiesgruben unansehnlich aufgeschüttet.
Die Frage, warum die Umsetzung der Auflagen unter denen der Kiesabbau im Raum Mühlberg genehmigt wurde, entweder gar nicht oder nicht im erforderlichen Umfang erfolgte, konnte vom Landesbergamt im Wirtschaftsausschuss nicht befriedigend beantwortet werden. Wir begrüßen daher, dass sich der Ausschuss dazu entsprechend kritisch positioniert hat und unterstützen den vorliegenden Beschlussvorschlag. Aber es muss mehr passieren!
Vor allem die Tatsache, dass die komplette Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit der hochwertigen Auenböden nicht gelingt und dass weitere Anträge zum Abbau und damit zur Vernichtung weiterer Ackerflächen in erheblichem Umfang anstehen, macht es erforderlich, grundsätzlich inne zu halten. Ein in seinem Umfang unvermindert fortgesetzter Kiesabbau gefährdet die Existenzgrundlage der landwirtschaftlichen Betriebe im Raum Mühlerg. Die durch den Kiesabbau verursachten hydrologischen Veränderungen sind weitgehend unbekannt.
Inwiefern der weitere Abbau von Kies in diesem Umfang notwendig ist, müsste vor dem Hintergrund der beschriebenen Probleme erst belegt werden. Auch beim Abbau von Kies müssen die Grundsätze der Nachhaltigkeit entsprechend der Nachhaltigkeitsstrategie Brandenburgs stärker berücksichtigt werden. Es muss bei den Abbaugenehmigungen nicht nur um die Versorgung der Wirtschaft mit Bodenschätzen, sondern auch um die vorsorgende Sicherung dieser Bodenschätze für nachfolgende Generationen und um die Wertschätzung und den Erhalt des Bodens als Grundlage unseres Lebens gehen. Daher bitten wir um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag.
Der Entschließungsantrag wurde abgelehnt.