- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sehr geehrte Damen und Herren,
Dem Titel des uns vorliegenden Antrags zufolge, möchte die AfD, dass eine Internationale Bauausstellung in der Lausitz stattfindet, um den Strukturwandel zu thematisieren.
Wenn ich aber in den Antrag gucke, frage ich mich, wo der Bezug zu einer IBA sein soll: Sie wettern gegen den klimapolitisch dringend notwendigen früheren Kohleausstieg. Das sei nicht zu realisieren.
Meine Gespräche in der Lausitz genau wie die Diskussionen im Sonderausschuss sagen etwas Anderes: Vielleicht holpert es an der ein oder anderen Stelle noch. Aber wir sind auf dem Weg! Die Werkstätten machen ihre Arbeit, in den Kommunen entstehen Projekte, mit der Bürgerregion hat sich die Zivilgesellschaft zusammengeschlossen, um diesen Prozess mit Netzwerkstellen und Weiterem zu begleiten.
Die Schwarzmalerei, die Sie hier betreiben, hilft uns und vor allem den Menschen in der Region nicht weiter!
Besonders irritiert mich aber: Mit keinem Wort lese ich in Ihrem Antrag, dass es bereits eine IBA gab.
Vorbereitet in den 90er Jahren fand die IBA „Fürst-Pückler-Land“ von 2000 bis 2010 statt und setzte Impulse bis heute. Viele IBA-Projekte wirken weiterhin in der Region nach:
Ein Beispiel wäre die F60. Eine Förderbrücke in der Nähe von Finsterwalde, die mit Führungen besichtigt werden kann. Das tun viele Menschen – Lausitzerinnen wie Gäste. Das Gelände dient auch vielen Kulturveranstaltungen als Ort mit besonderem Charisma. Der Stadthafen in Senftenberg ist aus der Lausitz gar nicht mehr wegzudenken, wenn wir über Strukturwandel reden.
Der Geopark Muskauer Faltenbogen, der inzwischen den Status eines UNESCO Geoparks hat und Beispiel erfolgreicher länderübergreifender Zusammenarbeit ist – sowohl mit Sachsen als auch mit Polen.
Oder aber das Herzstück der IBA: das IBA Studierhaus Großräschen dient auch heute noch als internationaler Treffpunkt und Veranstaltungsort.
In Großräschen, nicht weit von dem IBA Studierhaus entfernt, haben wir bereits mit dem Sonderausschuss Lausitz getagt.
Diese IBA hat genau das getan, wie man in Ihren Antrag interpretieren könnte: Impulse gesetzt für anstehende Prozesse und den Menschen Möglichkeit gegeben, Erfahrungen des Wandels zu thematisieren und sich dem Neuen zu öffnen, einen Perspektivwechsel vorzunehmen!
Sie erwähnen mit keinem einzigen Punkt, wie die von Ihnen vorgeschlagene internationale Bauausstellung gestaltet werden soll und worin sie sich von der Vergangenen inhaltlich unterscheidet.
Für eine IBA braucht es Verbündete – und für eine länder- und revierübergreifende Bauausstellung ganz besonders. IBAs werden aus der Region wie auch von außen getragen. Welche Akteure aus der Lausitz schlagen Sie vor, wer trägt das Projekt in den anderen Bundesländern mit?
Ich frage mich, ob Sie sich in Vorbereitung dieses Antrags überhaupt mit irgendeinem relevanten Akteur beraten haben.
Die Architektenkammer beispielsweise, dessen Präsident und Vizepräsident aus der Lausitz kommen, fokussierte sich in den letzten Jahren auf den Impuls für eine Bauausstellung Berlin-Brandenburg.
Ich habe die Forderung erneut eine IBA zum Strukturwandel auf den Weg zu bringen noch von keiner anderen Seite gehört – auch nicht von einem der anderen Bundesländer, mit denen das ganze erfolgen soll - und frage mich welchen gesellschaftlichen und länderübergreifenden Rückhalt Ihr Vorschlag hat.
Die von Ihnen anvisierte Bauausstellung soll von 2028 bis 2033 dauern. Ein Zeitraum von 5 Jahren ist schon sehr kurz gegriffen, wenn wir über umfangreiche Bauvorhaben reden.
Aber: Schauen wir doch mal auf die gesellschaftliche und bundespolitische Realität: Der Kohleausstieg wird um das Jahr 2030 abgeschlossen sein. Natürlich bedeutet das nicht das Ende des Strukturwandels. Strukturwandel ist ein Prozess, der immer andauert, mal schneller und mal langsamer, mal durch die Politik beschleunigt, wie gerade in der Lausitz.
Aber: Es ist schon etwas absurd, dass sie den Akteuren in diesem Land permanent vorwerfen alles gehe zu langsam und nichts passiere und gleichzeitig beantragen Sie eine internationale Bauausstellung, die schon stattfand, mit denen von Ihnen vorgeschlagenen Daten zu spät kommen würde und keinen erkennbaren neuen gesellschaftlichen Mehrwert bringt.
Wir haben verstanden: Sie suchen sich irgendwelche Themen und nutzen diese um Angst und Stimmung zu machen gegen den Ausstieg aus der Braunkohle.
Aber bitte: Beschäftigen Sie sich doch beim nächsten Mal etwas ausführlicher mit dem, was sie beantragen.
Dann hätten Sie das Wenige, was sie zur IBA notiert haben, wenigstens selbst aufschreiben können und nicht von Homepages kopieren müssen.
Internationale Bauausstellungen können eine großartige Sache sein – gut gemacht und zum richtigen Zeitpunkt.
Ihr Antrag ist dafür keine Grundlage. Die Koalition lehnt den Antrag ab. Danke.