- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsiedentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitmenschen in Brandenburg,
wissen Sie, ich könnte im Grunde meine Rede von gestern zur Bezahlkarte nochmal halten. Auf jeden Fall kann ich exakt so beginnen, wie gestern:
Es passiert genau das, was zu erwarten ist, was von allen, die sich ernsthaft mit dem Thema Integration beschäftigen, lange befürchtet wird. Was alle, die verstanden haben, dass Deutschland Einwanderungsland ist, dass ALLE Menschen durch das Grundgesetz geschützt sind, dass Religionsfreiheit garantiert ist, dass wir alle Anstrengungen unternehmen sollten – und zwar in unserem eigenen Interesse – Menschen so schnell es geht Chancen zu eröffnen…..usw. zu Recht massiv beunruhigt.
Beim Antrag der AfD gestern ging es um Wertmarken für Asylbewerber, ums komplette Abschaffen von wirklicher Unterstützung.
In diesem Antrag nun geht es vor allem mal wieder um „sogenannte“. Um sogenannte Geflüchtete, um sogenannte interkulturelle Öffnung, die natürlich abgelehnt wird, um sogenannte Ausgrenzung, sogenannte Diskriminierung, sogenannten Rassismus, weil es das alles ja nicht gibt.
Wissen Sie, es hat keinen Sinn, ernsthaft ein ums andere Mal zu versuchen, Ihnen auf der rechten Seite dieses Parlaments inhaltlich zu widersprechen, gar zu versuchen, Sie davon zu überzeugen, dass Sie doch vielleicht bitte nochmal nachdenken über diese Themen und erkennen, wie menschenverachtend Ihre Inhalte sind, wie sehr Sie irren, wie viel Rassismus und Diskriminierung es eben doch gibt in diesem Land.
Dass ich dennoch zu diesem unsäglichen Antrag spreche hat vor allem etwas damit zu tun, dass ich unbedingt will, dass Menschen in diesem Land, woher auch immer sie kommen mögen, wissen, dass viele, ich hoffe die meisten Mitmenschen, erkennen, wie rassistisch, diskriminierend, ausgrenzend SIE sind mit jedem Wort, das Sie sprechen, schreiben, in die Welt posaunen.
Sie wollen allen Ernstes, so ist es in diesem Antrag formuliert, Integrationsziele formulieren. Zu religiösen Einstellungen zum Beispiel. Noch bleiben Sie nebulös und formulieren nicht weiter aus, was genau denn damit gemeint sein soll. Das ist erprobte Strategie.
Sie testen mal aus, wie die Reaktionen sind, ob die Empörung so groß ist, dass man dann erstmal sagt: oh nein, da handelt es sich um ein Mißverständnis, so sei das ja alles gar nicht gemeint.
Sollte der Text so hingenommen werden und wenig Gegenwind kommen, wissen Sie: Aha, wir können beim nächsten Antrag noch klarer, noch menschenverachtender, noch rassistischer, noch diskriminierender formulieren.
Ich wende mich also NICHT an Sie, die Sie es wagen, diesen Text tatsächlich als Antrag einzubringen. Sondern an alle, die wissen, was das Grundgesetz dieses Landes allen garantiert. Und die wollen, dass das bleibt.
Was SIE wollen, ist Ausgrenzung. ICH will das genaue Gegenteil.
Ich will wirkliche Integration ermöglichen. Hans Vorländer, Politikwissenschaftler und Vorsitzender des Sachverständigenrates für Integration der Bundesregierung sagt sinngemäß: Aus der Forschung wissen wir, dass es Faktoren gibt, die Integration befördert: berufliche Chancen, persönliche Netzwerke und ein stabiles Umfeld. Ein stabiles Umfeld. Dafür müssen wir alles tun. Gegen Ausgrenzung, gegen Diskriminierung, gegen Rassismus. Muss ich es sagen? Ich tue es vorsichtshalber: Ablehnen bitte.