- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Liebe Kolleg*innen, Werte Gäste,
Die Kleingärtner*innen in Brandenburg freuen sich heute wie viele andere über den lang ersehnten Regen. Auch dort merken wir die Auswirkungen des Klimawandels. Und gleichzeitig sind die Kleingärten wertvolle Grünschneisen in den Stadträumen. Sie sorgen für Abkühlung und übernehmen eine Brückenfunktion für viele Arten, die es in versiegelten städtischen Räumen sonst schwer hätten.
Aber die vielen Kleingartenvereine stehen auch vor großen Herausforderungen: Leerstand in einigen Regionen, lange Wartelisten und Siedlungsdruck in anderen. Generationenwechsel, Sicherstellung der ehrenamtlichen Unterstützung, Entsorgung von Altlasten und vieles mehr. Wir haben es schon gehört, BVB/Freie Wähler wünschen sich eine*n Beauftragten für das Kleingartenwesen in Brandenburg, um sich dieser Probleme anzunehmen. Meine Vorredner*innen haben allerdings schon darauf hingewiesen, dass wir bereits ein Forum haben, in dem all diese Problemlagen gut aufgehoben sind: den Landeskleingartenbeirat. Dort sind nicht nur Kleingartenvereine aus allen Teilen des Landes, der Landesverband und das Ministerium vertreten, sondern auch jede Fraktion mit beratender Stimme. Sie haben also, wenn Sie so wollen, schon in jeder Fraktion Kleingartenbeauftragte, das ist doch super. Und es gibt einen sehr engen Austausch mit der Landesregierung. Nun aber eine Stelle zu schaffen, würde meines Erachtens wertvolle Mittel binden, die ich lieber in die Kleingartenförderrichtlinie des Landes stecken würde. Daraus können nämlich konkrete Maßnahmen in den einzelnen Vereinen finanziert werden.
Und wir haben auch Unterstützung aus anderen Bereichen: So habe ich angeregt, dass der Landesverband und die Integrationsbeauftrage gemeinsam eine Broschüre erarbeiten, die Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund den Einstieg ins Kleingartenwesen erleichtert. Denn wir haben viele Syrer*innen, Ukrainer*innen, Pol*innen, die in unseren Vereinen Mitglieder sind. Und gleichzeitig wissen wir, dass das Bundeskleingartengesetz so ein Dokument für sich ist.
Es erschließt sich eben nicht gleich, warum ein Drittel der Fläche für Obst und Gemüse genutzt werden muss. Warum die Hecke nicht meterhoch sein darf. Warum? Weil Kleingärten öffentlich zugängliche Orte der Selbstversorgung, der Erholung und des gemeinsamen Miteinanders sind. Es freut mich, dass die Broschüre, die es in sieben Sprachen gibt, so gut ankommt, dass sie bereits vergriffen ist. Andere Bundesländer wollen sie übernehmen. Und ich hörte auch, dass es großen Bedarf für eine polnische Übersetzung gibt. Lassen Sie uns daher Mittel lieber für solche zielgerichteten Projekte einsetzen als für die Stelle einer oder eines Beauftragten. Deshalb werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.