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Benjamin Raschke spricht: Kriminalisierung beenden – bis zu einer bundesweiten Regelung Cannabisbezug und -anbau für den eigenen Bedarf nicht weiter kriminalisieren!

Herr Vizepräsident! Werte Gäste an den Bildschirmen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Legalisierung von Cannabis - das ist ein „berauschendes" Thema, aber wir sollten uns das vielleicht einmal ganz nüchtern anschauen. Erstens: Wie ist denn überhaupt die politische Lage? Zweitens: Inwiefern hilft uns der Antrag der Linken? Und drittens: Wie geht es weiter?

Zur ersten Frage: Wie ist die politische Lage? Nun ja, man muss zurückschauen: Die Vor- und Nachteile von Hanf werden schon länger diskutiert - sehr viel länger, wahrscheinlich seit über 10'000 Jahren. Aus dieser Zeit, 12.000 vor Christus datiert, der erste Nachweis, dass Hanf domestiziert wurde. In Europa gab es 5 500 v. Chr. - übrigens ganz in der Nähe, in Thüringen - die ersten Funde. Kleiner Zeitsprung: Auch später wurde Hanf heftig diskutiert und war in der Klostermedizin sehr beliebt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Noch ein kleiner Zeitsprung - über die Weltkriege und die verschiedenen internationalen Abkommen zum Thema Opiumabbau und zu gefährlichen Stoffen hinweg, in die 60er- und 70er-Jahre -: 1972 wurde in der damaligen Bundesrepublik Deutschland das Betäubungsmittelgesetz verabschiedet und damit der Anbau und Genuss von Cannabis verboten. Die DDR war damit übrigens etwas schneller: Schon 1961 wurde es in der DDR verboten. Allerdings gab es ein Beruhigungsmittel auf pflanzlicher Basis, das Cannabis enthielt: Plantival. Ich wusste das vor der Recherche zu dieser Rede nicht - vielleicht ist es ja dem einen oder anderen von Ihnen bekannt.

Mindestens so lange, also seit den 60ern bzw. 70ern wird die Debatte geführt. Sie wird heftig und ideologisch geführt; zwischen der konservativen und der liberalen Seite sind viele Argumente ausgetauscht und Streitpunkte debattiert worden. Insbesondere Grüne und CDU, so muss man sagen, haben einander da nicht viel geschenkt. Das hat auch schöne Blüten getrieben. Bei den Grünen ist das seit 1998 Teil des Wahlprogramms - ich erinnere mich an den Wahlkampf 1998 unter dem Motto „Hanf statt Kohl". Ebenso amüsant fand ich Herrn Spahn, unseren ehemaligen Gesundheitsminister, der sagte, Jesus habe Wasser in Wein verwandelt - und nicht Gras in Schwarzen Afghanen. Das Ganze hat also jede Menge amüsante Blüten getrieben.

Jetzt aber ein kleiner Zeitsprung ins Hier und Jetzt: Wo stehen wir heute? Heute müssen wir einander aus meiner Sicht gar nicht mehr aufputschen. Wir müssen die Debatte über Pro und Kontra gar nicht führen, denn die Entscheidung ist gefallen. Wir haben es gerade schon gehört: Die Legalisierung wird kommen, so sieht es der erst wenige Tage alte Koalitionsvertrag der Ampel im Bund vor. Aus meiner Sicht ist es also an der Zeit, die ideologischen Schlachten hinter uns zu lassen und bei der Umsetzung die Argumente aller Seiten aufzunehmen.

Damit bin ich beim zweiten Punkt, der Frage, inwiefern uns der Antrag der Linken hilft. Die Linken fordern drei Sachen: erstens, die Freigrenze auf 6 bzw. 15 Gramm anzuheben. Es ist ja kein Geheimnis, dass es zu dieser Frage innerhalb unserer Koalition sehr unterschiedliche Positionen gibt. Der Koalitionsvertrag im Bund bildet außerdem noch keine rechtliche Grundlage. Aus diesen beiden Gründen werden wir den Antrag ablehnen; das wird Sie nicht überraschen.

Zweitens wollen Sie die Einrichtung von Drug Checking prüfen, und drittens wollen Sie das Anliegen mit verschiedenen Initiativen auf Bundesebene unterstützen. Damit haben Sie immerhin die Anliegen und die Aufgaben richtig beschrieben, wenn auch noch keine konkreten Lösungsvorschläge gemacht.

Damit bin ich beim dritten und letzten Punkt: Wie geht es jetzt weiter? Ich sage es einmal so: Die Koalitionspartner im Bund werden jetzt durchziehen und die Projekte aus dem Koalitionsvertrag in Gesetze überführen. Zwei Dinge sind dabei aus Brandenburger Sicht besonders wichtig:

Erstens: der Jugend- und Gesundheitsschutz. Da passt zwischen die CDU und die Grünen kein Blatt. Prof. Dr. Schierack hat es gerade ausführlich erläutert: Cannabis ist kein harmloser Stoff, sondern muss - das ist entscheidend - reguliert werden. Das wesentliche Stichwort ist hier das Cannabiskontrollgesetz. Die Grünen haben dem Bundestag schon einen Entwurf vorgelegt. Das ist eine gute Grundlage für die weitere Debatte.

Der zweite und wichtigste Punkt betrifft den Anbau. Schauen wir doch mal in die Nie- derlande - es wurde eben schon gesagt, dass wir die Fehler nicht wiederholen dürfen -: Dort ist es legal, Cannabis zu konsumieren, aber nicht, es anzubauen-was dazu geführt hat, dass die niederländische Mafia sich das Ganze unter den Nagel gerissen hat. Mit dramatischen Folgen bis hin zu den Morden, die uns alle erschüttert haben. So kann es nicht sein.

Unser Ziel ist, dass die Landwirte in Deutschland, auch die Brandenburger Landwirte, einen Beitrag zur Drogen- und Präventionspolitik leisten können. Das ist übrigens auch ein interessanter Markt: Momentan sind in Deutschland nur 2,4 Tonnen pro Jahr zugelassen. 30 Tonnen pro Jahr brauchen wir allein für den medizinischen Bedarf. Die geschätzte Menge, über die wir jetzt hier reden, liegt bei 400 Tonnen pro Jahr.

In diesem Sinne: Es gibt viel zu tun im neuen Jahr. Ich wünsche allen gesunde Weihnachten mit den Rausch- und Genussmitteln ihrer Wahl und, bitte um Ablehnung des Antrags der Linken.

Vielen Dank.