- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitmenschen in Brandenburg,
ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag: „Die Koalition wird das Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge in der Legislaturperiode weiterführen.“ Zitat Ende.
Damit war für mich die Sache eindeutig. Ich dachte, dass genau das gilt. Zumindest bis ans Ende der Legislatur. Entsprechend überrascht war ich, lieber Minister Stübgen, als ich zur Kenntnis nehmen musste, dass Sie dieses Programm nicht weiterführen wollen. Meine Gespräche nach Kenntnisnahme dieser Nachricht mit Kolleginnen und Kollegen unter den Abgeordneten dieses Hauses zeigten mir bei dem Einen oder Anderen eine vergleichbar große Ratlosigkeit wie bei mir.
Ich verstehe nicht, warum wir uns von einer wirklich humanistischen Idee verabschieden. Weil nichts dafür spricht. Aber alles dagegen. Was ich kurz begründen möchte.
1. Wir reden von insgesamt etwa 1200 Menschen. In zehn Jahren. Heißt, 120 Menschen pro Jahr, die zu ihren Familien kommen können, die hier sind. 2. Der Personenkreis, der einreisen kann, meint ausschließlich engste Angehörige. 3. Es handelt sich um genau das, was momentan so sehr diskutiert und, wenn ich das richtig sehe, gefördert werden soll: kontrollierte, gesteuerte Aufnahme. 4. Die Aufnahme dieser Menschen ist, wie es im parlamentarischen deutsch so schön heißt, haushaltsneutral. Es kostet also nichts, weil sich die Familien, die aufnehmen, verpflichten, fünf Jahre für Lebensunterhalt und Miete zu sorgen.
Noch entschieden mehr Argumente FÜR dieses Programm finden sich, sehr sachlich und nachvollziehbar formuliert, in einer Stellungnahme der Flüchtlingspaten Syrien e.V.. Ich fasse zusammen, Herr Minister: es handelt sich nachweisbar um eine Möglichkeit, unkontrollierte Migration zu reduzieren. Worum es doch in so vielen Debatten momentan geht. Und, ich wiederhole es noch mal, um etwa 100 Menschen pro Jahr. Herr Minister, aus all diesen Gründen halte ich es nicht für unmöglich, sich nochmal darüber auszutauschen. Ich würde draußen auf Sie warten.