- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Liebe Kolleg*innen, Werte Gäste,
mal eine indiskrete Frage: Haben Sie heute Morgen alle ihren persönlichen Vorrat an Toilettenpapier eingepackt? In die Handtasche oder den Aktenkoffer? Nicht dass Sie wieder wie neulich dastehen, als das Papier unverhofft alle war und sie hinter vorgehaltener Hand einen Kollegen fragen mussten, ob er ihnen aushelfen kann. Peinlich! Oder haben sie so lange ausgeharrt, bis Sie wieder zu Hause waren? Unangenehm… Oder fragen Sie sich manchmal, wo die nächste Drogerie ist, ob die noch offen hat, ob sie Kleingeld für den Notfall dabei haben und schlimmstenfalls Wechselwäsche?
Zu Recht finden Sie diese Vorstellung wohl abstrus. Natürlich verlassen Sie sich darauf, dass auf jeder Toilette Klopapier zur Verfügung steht.
Genau solche Gedanken haben Frauen bzw. alle menstruierenden Personen allerdings, wenn es um die Periode geht. Sie tragen Tampons oder Binden immer bei sich, müssen überlegen, wann und wo sie wechseln können, wo es im Notfall welche gibt. Warum aber gehören Periodenartikel im Unterschied zu Toilettenpapier, Seife und neuerdings auch Desinfektionsmitteln nicht zur Standardausrüstung von Toiletten?
Weil die Menstruation „nur“ die Hälfte der Menschheit betrifft? Also in Deutschland etwa 40 Mio. Menschen? Weil sie nur an ein paar Tagen im Monat auftritt?
Und ja: Wer menstruiert, zahlt dafür Geld. Jeden Monat. Auch das Stichwort Periodenarmut ist schon gefallen. Es existieren verschiedene Studien, welche Kosten für die Menstruation im Laufe eines Lebens anfallen. Sie reichen von ca. 2000 Euro, wenn man nur die unmittelbaren Kosten wie Hygieneprodukte einrechnet, bis hin zu etwa 20.000 Euro, wenn man verschmutze Kleidung, Arzneimittel und weitere Kosten berücksichtigt. Sie können sich vorstellen, dass das für Schüler*innen, Student*innnen, Auszubildende und finanziell Schwache ganz schön zu Buche schlägt.
Die NGO Plan International hat in einer repräsentativen Umfrage ermittelt, dass für 23 Prozent der Betroffenen die monatlichen Ausgaben eine Belastung sind. Rund 15 Prozent versuchten, möglichst wenig Hygieneprodukte zu verbrauchen, 12 Prozent zögerten den Wechsel bewusst hinaus, was das Infektionsrisiko erhöht.
Einige von uns kennen das Problem übrigens sehr gut aus den Debatten von dialogP, in denen Schüler*innen mit uns Landtagsabgeordneten über Themen diskutieren, die sie bewegen. Wir sind als Politiker*innen dafür da, auch die Belange von Jugendlichen in den Landtag zu tragen und dafür danke ich den Freien Wählern und Wählerinnen ausdrücklich. Und im Übrigen auch die Belange von Frauen, die in diesem Landtag noch immer unterrepräsentiert sind.
Nun höre ich in der Diskussion häufig: Für Klopapier zahlt das Land doch auch nicht extra, warum dann für Menstruationsprodukte? Eine Schule funktioniert nicht ohne Kreide, Druckertinte und – ja …Klopapier. Aber anscheinend ohne Periodenprodukte.
Zwar war die Senkung der Mehrwertsteuer für Periodenprodukte im Jahr 2020 ein erster wichtiger Schritt. Dennoch bleibt es dabei, dass wir Kosten für das eine gesellschaftlich finanzieren, für das andere jedoch nicht. Eine nicht ausreichende Versorgung kann zu Stigmatisierung, Scham, Unkonzentriertheit im Unterricht oder bei der Arbeit oder sogar Fehlzeiten und gesundheitlichen Probleme führen.
Meine Vorredner*innen haben schon einige Beispiel aufgezählt, wo es inzwischen überall kostenlose Periodenprodukte gibt, in einigen Kommunen und Landkreisen, in einzelnen Schulen, Hochschulen und Rathäusern. Berlin, Schleswig-Holstein und Hessen haben sich bereits ausführlich mit dem Thema befasst, in Schottland gibt es gar eine gesetzliche Regelung. Das Thema wird also auf vielen Ebenen vorangebracht.
Zum Antrag der Freien Wähler will ich aber sagen: Ein Pilotprojekt halte ich nicht für zielführend. Denn es ist bereits erwiesen, dass der Bedarf da ist und es gibt zahlreiche Beispiele, an denen sich Kosten ablesen lassen. Daher ist der Antrag für mich nicht zustimmungsfähig. Das Thema voranzubringen, ist aber notwendig. Was es bräuchte wäre also die politische Mehrheit dafür, nicht ein Pilotprojekt. Wir Grüne sind sehr offen dafür, aber wir brauchen dafür noch mehr Partner*innen, die bei dieser Forderung mitgehen. Ich hoffe, dass das bald der Fall sein wird.