Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste!
Brandenburg ist ein Zwei-Sterne-Land! Zwei Mal haben wir den Leitstern Erneuerbare Energien als bestes Bundesland erhalten. Wir würden der Landesregierung gerne einen dritten Stern übergeben: nämlich einen für die eigenen behördeninternen Erfolge bei der Nutzung Erneuerbarer Energien.
Leider sind wir aber noch nicht so weit! Schaut man sich die Energieträger an, aus denen sich der genutzte Strom in den Brandenburger Landesbehörden zusammensetzt, so nehmen die Erneuerbaren Energien einen Anteil von 59% ein. Das ist gut, aber noch keine Auszeichnung wert. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung deshalb auf, die Stromversorgung komplett auf erneuerbare Energien umzustellen.
Brandenburg ist mit dem Festhalten an der Braunkohleverstromung momentan auf dem besten Weg, seine Klimaschutzziele weit zu verfehlen. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung kann die Vollversorgung der Landesbehörden mit Ökostrom sein. Neben der Vorbildfunktion wäre ein Umstieg auch ein wichtiges Signal für die Branche der Erneuerbaren Energien. Die verstärkte Nachfrage nach Ökostrom kann den Ausbau weiter vorantreiben und wichtige Arbeitsplätze sichern. Gerade in Brandenburg sind die Erneuerbaren Energien ein wichtiger Arbeitgeber. Darüber hinaus können sie für kommunale Wertschöpfung und Unabhängigkeit sorgen.
Aus unserer Sicht gibt es keine vernünftigen Argumente gegen eine Vollversorgung mit Ökostrom. Rechtsunsicherheiten in der Zulässigkeit sind durch die Europäische Kommission und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes beseitigt worden. Die fachlichen und rechtlichen Grundlagen liegen in einer Arbeitshilfe des Umweltbundesamtes vor. Für die Umsetzbarkeit bedarf es daher keiner intensiven Prüfungen mehr. Selbst die benötigten Formulare und Leistungsbeschreibungen liegen als Muster vor und können sofort verwendet werden.
Auch das Preisargument kann nicht ausschlaggebend für eine Entscheidung gegen 100 Prozent Ökostrom sein. So sind bereits heute Ökostromanbieter auf dem Markt, die preislich mit konventionellen Stromanbietern mithalten können beziehungsweise diese sogar unterbieten. Um im Jahr 2013 werden die Karten wieder neu gemischt! Ab diesem Zeitpunkt werden die konventionellen Stromererzeuger Zertifikate für ihre CO2-Emissionen kaufen müssen. Und dies wird sich auch in Preissteigerungen für Strom aus fossilen Energieträgern niederschlagen. Ökostromanbieter werden dann preislich noch attraktiver. Rechnet man die volkswirtschaftlichen externen Kosten durch Klimaschäden noch hinzu, ist Kohlestrom dann definitiv nicht mehr konkurrenzfähig.
Durch den Stromverbrauch der Landesbehörden werden jährlich 30.000 Tonnen CO2 in die Atmosphäre abgegeben. Mit nur 16 Windkraftanlagen würde diese Menge an CO2 vermieden werden. Noch wichtiger wird der Umstieg, wenn man sich die Zunahme des Strombedarfs innerhalb der Landesbehörden anschaut.
Der Braunkohleverstromung haben wir es zu verdanken, dass der Pro-Kopf-Ausstoß an CO2 mit jährlich 23 Tonnen in Brandenburg über dem doppelten Bundesdurchschnitt liegt. Wir sind daher auf jede Maßnahme zur Verbesserung unserer schlechten Bilanz angewiesen. Und auch wenn der Umstieg nicht sofort Auswirkung auf diese Werte hat. Es geht hier auch um den Symbolcharakter.
Die Landesregierung muss Vorbild sein und durch eine Vollversorgung mit Ökostrom zum Nachahmen animieren. Bisher fließt in den Steckdosen der Landesbehörden aber immer noch jede Menge klimaschädlicher Braunkohlestrom. Erfreulicherweise nimmt die Anzahl der Bürgerinnen und Bürger stetig zu, die zu einem Ökostromanbieter wechseln. Die Landesregierung sollte diesen vorbildlichen Menschen im Lande folgen und selbst zum Vorbild werden.
Der Bundestag wie auch das Bundesumweltministerium und seine nachgeordneten Behörden haben sich bereits für Strom aus 100% Erneuerbaren Energien entschieden. Eine Umstellung ist machbar – sofern sie auch gewollt ist! Werden Sie also auch tätig! Bis Ende des Jahres haben Sie die Chance, fristgerecht die aktuellen Stromlieferverträge zu kündigen. Ab Anfang 2013 könnten dann 100 Prozent Ökostrom geliefert werden.
Die Landesregierung kann dies auch nutzen, um ihr von der Braunkohle beflecktes Image in Sachen Klimaschutz aufzubessern. Zeigen Sie der Bevölkerung, dass Sie den Klimaschutz Ernst nehmen. Steigen Sie mit dem Wechsel auf Ökostrom vom Zwei-Sterne-Land zum Drei-Sterne-Land auf.
Vielen Dank
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste!
Zunächst einmal freue ich mich, dass es offensichtlich eine breite Zustimmung gibt unserem Anliegen zu folgen, die Landesbehörden auf 100% Erneuerbaren Strom umzustellen. Auch wenn wir uns natürlich gewünscht hätten, dass die Landesregierung hier etwas mehr Tempo macht. Ihre Argumente gegen eine fristgemäße Kündigung waren für mich nicht richtig nachvollziehbar.
Dennoch ist es ein Erfolg für Nachhaltigkeit und Klimaschutz wenn der vorliegende Entschließungsantrag zur Umsetzung kommt. Ich betone: WENN er zur Umsetzung kommt. Die von Ihnen gewählte Formulierung „anzustreben" bleibt ein wenig hinter unserem „hat zu erfolgen“ zurück und könnte misstrauische Menschen zu dem Gedanken veranlassen: Da lässt sich aber jemand mächtig weit eine Hintertür offen.
Aber, wir sind ja nicht misstrauisch - jedenfalls nicht mehr als nötig - und werden daher auch ihrem Antrag zustimmen. Das Land wird damit Vorbild für Kommunen, Gewerbe und private Haushalte. Nur ein Jahr später als gewünscht – auf den dritten Stern müssen sie dann eben ein bißchen länger warten. Vielen Dank!