- Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede!
Vor drei Jahren hatte sich Bundesverkehrsminister Ramsauer von den Plänen zum Ausbau der Kleinmachnower Schleusen auf eine Länge von 190 Metern verabschiedet und den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben. Und dieser Beschluss des Bundesverkehrsministers vom November 2010, auf einen weiteren Ausbau der Nordkammer zu verzichten und eine Sanierung der Schleuse vorzusehen, wird von unserer Fraktion aus Aspekten des Naturschutzes sowie der ökonomischen Vernunft vollkommen unterstützt.
Unverständlich sind für uns die Absichten der Ausbaulobby, die Schleuse von momentan 85 Meter auf 130 Meter Länge vergrößern zu wollen. Diese von ihnen als Kompromissvorschlag bezeichnete Ausbauvariante ist ökologisch und ökonomisch nicht sinnvoll.
Bei der geplanten Ausbauvariante auf 130 Meter sind massive Eingriffe in die Uferlandschaft nicht zu vermeiden und daher lehnen wir das Vorhaben aus Gründen des Naturschutzes strikt ab. Die Betroffenen vor Ort befürchten zu Recht, den Verlust von großen Uferbereichen und wertvollen, alten Baumbeständen.
Der Bau der größeren Schleusenkammer ist zudem aus ökonomischen Gründen abzulehnen. Die zugelassenen Schubverbände auf dem Teltowkanal können die Kleinmachnower Schleuse aufgrund zweier parallel nutzbarer Schleusenkammern derzeit bereits mit einem Zeitvorteil gegenüber größeren Schleusen mit nur einer Kammer nutzen. Momentan ist die Kleinmachnower Schleuse nur zu ca. 10% ausgelastet!
Sie könnte also eine Steigerung des Transportaufkommens um das zehnfache verkraften, ohne dass ein Ausbau notwendig wäre. Bislang werden in Kleinmachnow weniger als eine Million Tonnen transportiert – etwa so viele Güter wie in den 90er Jahren!
Es ist zudem zu befürchten, dass mit dem geplanten Ausbau der Kleinmachnower Schleuse Tatsachen für einen weiteren Ausbau des Teltowkanals von der derzeitigen Wasserstraßenklasse IV auf die nächsthöhere Klasse V für Großmotorschiffe geschaffen werden sollen. Derzeit ist es so, dass Schubverbände mit einer Länge von max. 125 Metern den Teltowkanal nur mit einer Sondergenehmigung befahren dürfen.
Neben den ökologischen und ökonomischen Bedenken halten wir die Privatisierung von Schleusen aber auch noch aus anderen Gründen für fragwürdig.
Wie ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages belegt, gibt es gegen den 130 Meter Schleusenausbau aus privater Hand erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. In diesem Gutachten heißt es: „Eine vollständige Verlagerung von Planung, Ausbau, Unterhalt sowie Finanzierung des Bundeswasserstraßennetzes auf Private wäre nach geltendem Verfassungsrecht unzulässig." Daher sollte dem Vorschlag der Initiative „Weitblick", die Schleusen in Kleinmachnow und Fürstenwalde zu kaufen, auszubauen und zu betreiben, eine klare Absage erteilt werden.
Es muss darum gehen, die Schiffe und Logistikkonzepte an die bestehenden Wasserwege anzupassen, anstatt permanent kostenintensive, ökonomisch nicht zu rechtfertigende und naturschädigende weitere Ausbauten zu fordern. Für eine zukunftsfähige Binnenschifffahrt müssen die Schiffe den Wasserstraßen angepasst werden, statt um jeden Preis die Flüsse und Kanäle den Schiffen anpassen zu wollen.
Wir sind für eine stärkere Nutzung der Binnenschifffahrt. Sie ist ein wichtiger Transportzweig, ökologisch und ökonomisch sinnvoll.
Aber: Eine moderne, konkurrenzfähige Binnenschifffahrt zwischen Elbe und Spree ist auch heute schon ohne weitere gravierende Eingriffe in Natur, Wasserhaushalt und Landschaftsbild möglich. Es geht also auch anders.
Wir sind daher gegen überdimensionierte Großprojekte, die Natur- und Erholungsräume zerstören und bei minimalen Nutzen Unsummen von Steuermittel verschlingen.
Die rot-rote Landesregierung sollte die Initiative der Wirtschaft in Brandenburg, die Schleusen in Kleinmachnow und Fürstenwalde mit privat finanzierten Mitteln auszubauen, zurückweisen. In zahllosen Grundsatzbeschlüssen und Manifesten sprechen sich sowohl die SPD wie auch die Linke gegen die Privatisierung öffentlicher Güter aus.
Die geplante Grundinstandsetzung der Kleinmachnower Schleuse ist für uns der einzig richtige Weg. Wir werden den Antrag daher ablehnen.
Vielen Dank!