- Es gilt das gesprochene Wort ! -
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste,
seit über zwei Jahren beschäftigen wir uns hier immer wieder mit den unterschiedlichsten Widrigkeiten beim Thema BER und wir werden dies vermutlich auch in Zukunft noch müssen.
Beim vorliegenden Antrag geht es nun ausnahmsweise mal nicht um den gesundheitlichen Aspekt von Schallschutz. Im Umfeld des „modernsten Großflughafens der Welt" sollte Schallschutz selbstverständlich auch Klimaschutz sein.
Bisher wird bei den Schallschutzmaßnahmen jedoch auch an dieser Stelle geknausert. Die bislang geplanten Belüftungstechniken werden den aktuellen Standards nicht gerecht. Und die Landesregierung schaut zu, obwohl ihr dies durchaus seit langem bekannt ist.
Ich möchte Herrn Maschke vom Landesumweltamt mit seiner Einschätzung zitieren, die er im Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft bereits am 22.September 2011 wie folgt ausgeführt hat:
„Wir, die Fachbehörde, sehen reine Zuluftgeräte nicht mehr als Stand der Technik an, sondern empfehlen Zu- und Abluftgeräte, kombiniert mit einem Wärmetauscher."
Trotzdem wird beim Schallschutz weiterhin gespart, wo es nur geht! Zu Lasten der Gesundheit, des Klimas und des Geldbeutels der Anwohnerinnen und Anwohner. Denn die künstliche Belüftung wird sich zweifelsohne auch in der Stromrechnung niederschlagen. Eine Wärmerückgewinnung könnte dies durch geringere Heizkosten wieder ausgleichen.
Das alles wissen wir aber bereits seit der erwähnten Anhörung im September vergangenen Jahres. Wieder einmal – zeigt sich an dieser Stelle, dass die Landesregierung ihre eigenen Ziele weniger als halbherzig verfolgt. Klima- und Ressourcenschutz machen sich gut in Sonntagsreden. Wenn es jedoch konkret wird, herrscht in Brandenburg eine Politik der Verunsicherung, der Verzögerung und der Desinformation.
Und wie sich auf der Anhörung in der letzten Sitzung des Infrastruktur-Ausschusses zeigte, hat das Thema nach wie vor nichts an seiner Aktualität eingebüßt. Die dortige Ankündigung der Flughafengesellschaft belegt dies überdeutlich: Statt nachzubessern will sie mit einem Antrag auf Änderung des Planfeststellungsbeschlusses, die Lärmschutzstandards jetzt nachträglich sogar noch weiter aufweichen.
Das Land Brandenburg als Gesellschafter des Flughafens torpediert damit seine eigenen Auflagen. Sehr geehrter Ministerpräsident Platzeck, in Ihrer Funktion als Aufsichtsratsmitglied der Flughafengesellschaft müssen Sie diesem Vorhaben entgegentreten !
Dass die Regierungskoalitionen den vorliegenden Antrag nun mit unterstützen finden wir zwar lobenswert. Alles in allem ist es aber schon sehr bezeichnend, dass sie auf eine Initiative der Opposition warten müssen um dieser Entwicklung zumindest teilweise entgegenzusteuern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion: Es wird sie sicherlich nicht überraschen, dass auch wir dem vorliegenden Antrag inhaltlich zustimmen werden. Auch wenn er Ausdruck ihres Schlingerkurses ist. Des Schlingerkurses beim Thema Flughafen und des Schlingerkurses in der Energiepolitik. Letzten Monat das Bekenntnis zu Braunkohle bis in alle Ewigkeit und die Verabschiedung von Klimaschutzzielen – heute die Forderung nach Klimaschutz beim Schallschutz-Lüftern. Ich kann ihnen aber dazu sagen: In ganz Brandenburg gibt es nicht so viele Wohnungen wie sie Lüfter einbauen müssten um ihr Braunkohlepapier zu kompensieren.
Und auch beim Thema Flughafenauslastung wollen sie sich waschen ohne sich nass zu machen. Während wir uns für eine generelle Eindämmung von Flugverkehr einsetzen, reden Sie bereits von der Planung einer dritten Start- und Landebahn.
Wir sind hier der Auffassung: Der beste Klima- und Gesundheitsschutz ist jedes Flugzeug, dass nicht fliegt! Dies muss Ziel einer nachhaltigen Verkehrspolitik sein. Auf EU- und Bundesebene und natürlich auch auf Landesebene.
Aber unabhängig davon: Solange die Schallschutzmaßnahmen rund um den Flughafen nicht in vollem Umfang umgesetzt sind, darf unserer Ansicht nach auf keinen Fall zwischen 22 und 6 Uhr geflogen werden.
Dies ist die beste Möglichkeit die Betroffen vor Gesundheitsschäden zu schützen und deshalb bitte ich sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank!